# taz.de -- Reaktionen auf Trumps Äußerungen: Bloß nicht provozieren lassen | |
> Von Nervösität bis Augenrollen: Trumps Äußerungen treffen bei Brüsseler | |
> Diplomaten auf Ablehnung. Doch viele verstehen sie auch als Weckruf. | |
Bild: Erstmal cool bleiben: Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär | |
BERLIN/BRÜSSEL taz | Für viele Europäer ist es ein Déjà-vu. Vor sieben | |
Jahren, am 25. Mai 2017, hat Donald Trump bereits einmal [1][die | |
Beistandsverpflichtung der Nato infrage] gestellt. Die Deutschen zahlten | |
nicht genug, behauptete der damalige US-Präsident. Ex-Kanzlerin Angela | |
Merkel war schockiert, der Nato-Gipfel in Brüssel wurde zum Desaster. | |
Das soll sich nicht wiederholen – auch wenn Trump schon wieder zündelt. Am | |
Wochenende deutete der republikanische Präsidentschaftsbewerber an, unter | |
seiner Führung könnten die USA säumige Nato-Länder „nicht beschützen“.… | |
würde Russland „sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie | |
wollen“, sagte er unter Verweis auf Gespräche in seiner Zeit im Oval | |
Office. | |
Geht das schon wieder los, fragten sich die Alliierten in Brüssel. Trump | |
spiele mit dem Feuer, hieß es in der Nato-Zentrale. „Jede Andeutung, dass | |
die Verbündeten sich nicht gegenseitig verteidigen werden, untergräbt | |
unsere gesamte Sicherheit, einschließlich der der USA“, warnte | |
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. | |
Die Nervosität war mit Händen zu greifen, Trump hatte die Militärallianz | |
kalt erwischt. Wilde Verschwörungstheorien machten die Runde. Der | |
unberechenbare Republikaner habe sich mit Tucker Carlson und Kremlchef | |
Wladimir Putin abgesprochen, munkelten Analysten. Gemeinsam wollten sie | |
US-Präsident Joe Biden und die Nato mürbe machen. | |
## Begrenzt anstrengungsbereit | |
Doch die Aufregung legte sich schnell, am Montag gab Stoltenberg eine neue | |
Erklärung ab. Die USA würden „ein starker und engagierter Nato-Verbündeter | |
bleiben“ – egal, wer die Präsidentschaftswahl im November gewinnt. Er | |
versicherte, die Nato sei bereit, alle Alliierten zu verteidigen – | |
unabhängig von den Verteidigungsausgaben. | |
Bloß nicht provozieren lassen, heißt die neue Devise in Brüssel. Trumps | |
Äußerungen seien zwar „wahnsinnig gefährlich“, formulierte ein Diplomat. | |
Allerdings seien die Europäer derartige Ausfälle schon gewöhnt. Mehr noch: | |
Man habe vorgebaut und die Verteidigungsausgaben massiv erhöht. Trumps | |
Provokationen liefen daher ins Leere. | |
Tatsächlich liegen die meisten Nato-Mitglieder mittlerweile bei oder über | |
der Zwei-Prozent-Schwelle, die vor zehn Jahren in Wales vereinbart worden | |
war. Deutschland kommt in diesem Jahr auf 2,0 oder 2,1 Prozent der | |
Wirtschaftsleistung, Polen peilt 4 Prozent an, das Neumitglied Finnland | |
gibt 2,4 Prozent aus. | |
An der gesamten Ostflanke der Nato werde das Ausgabenziel übererfüllt, | |
geben sich Insider optimistisch. Bis zum Jubiläumsgipfel im Juli in | |
Washington rechnen sie mit noch mehr guten Nachrichten. Das lange | |
umstrittene „Burden sharing“, also die Lastenteilung, werde dann kein | |
Streitthema mehr sein. „Europa liefert“, so die Message. | |
## Kein Bündnis à la carte | |
Europa will auch künftig liefern – und sich so von unsicheren Kantonisten | |
wie Trump unabhängig machen. Allerdings ist umstritten, wie das gehen soll. | |
So setzt Frankreich auf „strategische Autonomie“, zur Not auch ohne die | |
USA. Polen hingegen will auf jeden Fall an der Zusammenarbeit mit | |
Washington festhalten, und sei es bilateral. | |
Und was sagt die EU? „Die Nato kann kein Militärbündnis „à la carte“ s… | |
sagte Chefdiplomat Josep Borrell am Montag in Brüssel. Es könne nicht | |
„jetzt ja, morgen nein“ heißen. Das Bündnis existiere oder es existiere | |
nicht. Wie sich die Europäer besser aufstellen und zur Not auch ohne die | |
USA verteidigen könnten, sagte er nicht. | |
13 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Nato-Gipfel-in-Bruessel/!5412697 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
Nato | |
Donald Trump | |
Sicherheitspolitik | |
Nato | |
USA | |
Nato | |
Sicherheitspolitik | |
Olaf Scholz | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Nato-Vorgabe für Rüstungsbudget: Deutschland erreicht 2-Prozent-Ziel | |
Erstmals seit über 30 Jahren erreicht die Bundesrepublik die Nato-Vorgabe | |
für Militärausgaben. Das Geld fließt in Panzer, Schiffe und moderne | |
Kampfjets. | |
Trump ruft Supreme Court an: Streit über Immunität geht weiter | |
Dem Ex-US-Präsidenten wird Verwicklung in den Sturm aufs Kapitol | |
vorgeworfen. Seine Immunität soll hierzu nicht gelten. Dagegen will er | |
weiter vorgehen. | |
Deutsche Reaktionen auf Trumps Aussage: Empörung über den Kandidaten | |
Die demokratischen Parteien in Deutschland sind sich in ihrer Ablehnung | |
einig. Doch was heißt das für die Zukunft? Findet die Münchner SiKo | |
Antworten? | |
Trumps Aussagen zur Nato: Trump II wäre deutlich radikaler | |
Trumps Ankündigung, zahlungssäumige Nato-Mitglieder Russland zum Fraß | |
vorzuwerfen, klingt bizarr. Warum man sie trotzdem ernst nehmen muss. | |
Deutsche Unterstützung für die Ukraine: Vorkehrungen für den Worst Case | |
Was tun, wenn die USA ihre Militärhilfe für die Ukraine beenden? Nach dem | |
Besuch von Scholz in den USA gewinnt die Diskussion darüber an Fahrt. | |
Drohendes Aus der US-Hilfe für Ukraine: Wahlkampf blockiert Vernunft | |
Herausforderer Trump kann US-Präsident Biden im Wahlkampf keinen Erfolg | |
gönnen. Das gefährdet nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte Nato. Ein | |
vager Ausweg bleibt. |