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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Deutliche Kritik an Trump
> Deutsche Politiker sind entsetzt über Donald Trump, der säumige
> Nato-Mitglieder nicht verteidigen will. Russland attackiert die Ukraine
> wieder mit Drohnen.
Bild: Auch beim Düsseldorfer Rosenmontagsumzug zum Karneval: Kritik an Trump
## Deutsche Politiker bestürzt über Trump
Deutsche Außenpolitiker haben auf die Äußerung [1][Donald Trumps, im Falle
einer Wiederwahl] säumige Nato-Bündnispartner nicht zu verteidigen,
bestürzt reagiert und vor einer Wiederwahl des Ex-Präsidenten gewarnt.
„Trumps irrlichternde Äußerungen zu den vertraglichen Verpflichtungen der
USA im Fall des Angriffs auf ein Nato-Mitglied beweisen erneut, wie
unberechenbar, skrupellos und unzuverlässig er ist“, sagte der
Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), dem
Tagesspiegel (Montag).
Umso wichtiger sei es, „dass sich EU und Nato auf alle möglichen Szenarien
vorbereiten und alles tun, um EU und Nato handlungsfähiger und
wettbewerbsfähiger zu machen“, fügte Link hinzu.
Trump, der derzeit aussichtsreichste Bewerber um die republikanische
Präsidentschaftskandidatur, hatte am Samstag bei einer Kundgebung im
US-Bundesstaat South Carolina über ein nicht näher beschriebenes Treffen
mit dem Präsidenten eines Nato-Staates berichtet. „Einer der Präsidenten
eines großen Landes stand auf und sagte: ‚Nun, Sir, wenn wir nicht zahlen
und von Russland angegriffen werden, werden Sie uns dann beschützen?‘
„Ich sagte: ‚Sie haben nicht gezahlt, Sie sind säumig?‘“, berichtete T…
In dem Fall werde er das Land nicht beschützen. Er werde Russland sogar
ermutigen zu tun, „was immer sie wollen“, sagte Trump. Der Ex-Präsident
hatte bereits in der Vergangenheit wiederholt betont, wie unfair es sei,
dass die USA für die Verteidigung der 30 anderen Mitgliedstaaten einstehen
müssten. Dabei kritisierte er vor allem, dass die Europäer nicht genügend
Geld für Rüstung ausgäben.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sieht in
Trumps Drohungen einen Weckruf, nun verstärkt in Verteidigung zu
investieren. „Hoffentlich wachen jetzt alle in Europa auf! Schönreden und
Kopf in den Sand sind keine Strategie“, sagte Roth dem Tagesspiegel.
„Sollte Trump wirklich wieder ins Weiße Haus einziehen, ist mit allem zu
rechnen. Auch mit dem Schlimmsten“, warnte er.
Wenn Trump die sich aus Artikel fünf des Nato-Vertrages ergebende
Bündnis-Verpflichtung relativiere, öffne er „dem russischen Imperialismus
Tür und Tor“. Es bestehe eine „akute Gefahr für uns alle in der Nato“,
sagte Roth der Zeitung und forderte, die Europäer müssten „jetzt vor allem
den Freiheitskampf der Ukraine entschlossener und weitreichender
unterstützen“.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnte indes in der Bild-Zeitung
(Montag), Deutschland müsse sich „auf die Möglichkeit vorbereiten, dass
Donald Trump die US-Wahl im Herbst gewinnt“. Die Nato würde das in eine
existenzielle Krise stürzen, weil Trump das Verteidigungsbündnis rein
transaktional verstehe, sagte der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses im Bundestag. „Wer aus seiner Sicht nicht ausreichend zahlt,
wird von den USA nicht beschützt.“ Staaten, die aus Trumps Sicht nicht
zahlten, erkläre er „zum Freiwild. Gemeint sind in erster Linie wir
Deutschen.“
Deutschland müsse daher „verstehen, dass wir schon bald gar keine andere
Wahl mehr haben könnten, als uns selbst zu verteidigen, und das in einer
Zeit, in der in Europa Krieg herrscht. Wir müssen das als Europäer
schaffen, weil alles andere eine Kapitulation vor Putin wäre“, sagte
Röttgen. Ganz konkret bedeute das, „dass wir in Europa die
Rüstungsproduktion massiv hochfahren müssen“, forderte er.
Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter bekräftigte seine Forderung nach
einer Aufhebung der Schuldenbremse, um mehr Geld für die Bundeswehr
bereitzustellen. „Am Ende brauchen wir ein neues 100-Milliarden-Paket“,
sagte der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags am Montag im
„Morgenmagazin“ der ARD. Angesichts der erforderlichen Summen reiche auch
eine Priorisierung im Haushalt nicht aus. „Deshalb bin ich der Meinung,
dass man am Ende nicht darum herumkommt, die Schuldenbremse aufzuheben.“
(afp)
## 29.000 ukrainische Haushalte nach Angriff ohne Strom
Nach einem nächtlichen russischen Drohnenangriff ist ukrainischen
Behördenangaben zufolge die Stromversorgung in und um die Stadt Pawlohrad
im Süden des Landes unterbrochen. Betroffen seien fast 29.000 Haushalte,
teilte Serhij Lysak, Verwaltungschef des Gebietes Dnipropetrowsk, am
Montagmorgen auf Telegram mit. In der Nachbarstadt Terniwka seien 10.000
Haushalte ohne Wasser. Seinen Angaben nach gab es ein Feuer in einer Anlage
des Stromnetzes, das aber gelöscht worden sei. Der Versorger Ukrenerho
bestätigte einen Schaden an einem Umspannwerk. Menschen seien bei dem
Angriff nicht zu Schaden gekommen, teilte Lysak mit. Allein über Pawlohrad
seien sechs feindliche Drohnen abgeschossen worden.
Die ukrainische Luftwaffe teilte als Fazit des nächtlichen Angriffs mit,
von 17 anfliegenden russischen Drohnen seien 14 abgeschossen worden, dazu
ein Marschflugkörper Ch-59. Außerdem sei die Großstadt Charkiw im Osten mit
umfunktionierten Raketen des Luftabwehrsystems S-300 attackiert worden. Aus
der Stadt waren nachts Explosionen gemeldet worden. Informationen zu
möglichen Opfern gab es aber zunächst nicht. (dpa)
## Moldau meldet Fund von russichen Drohnen-Teilen
Die Republik Moldau meldete am Sonntag den Fund von Fragmenten einer
russischen Kamikaze-Drohne nahe der Gemeinde Etulia an der Grenze zur
Ukraine. Es bestehe keine Gefahr für die Ortschaft, teilte der moldauische
Grenzschutz mit. Es seien Maßnahmen ergriffen worden, um die öffentliche
Sicherheit aufrechtzuerhalten. Details nannte die Behörde nicht.
Es bestehe der Verdacht, dass es sich um Trümmer einer von der ukrainischen
Flugabwehr abgeschossenen russischen Drohne handelte, hieß es. Die
ukrainischen Behörden hatten mitgeteilt, dass Russland in der Nacht zum
Samstag die nahe Moldau gelegene Donau-Region Ismajil mit Drohnen
angegriffen habe. In der Vergangenheit hatte Moldau im Zuge der russischen
Angriffe auf die Ukraine auch Funde von Raketentrümmern auf seinem Gebiet
gemeldet. (dpa)
## Außenminister des Weimarer Dreiecks beraten über die Ukraine
Über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten an diesem Montag
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre Amtskollegen aus
Frankreich und Polen im Schloss de la Celle bei Paris. Themen der Gespräche
mit dem französischen Außenminister Stéphane Séjourné und dem polnischen
Ressortchef Radosław Sikorski sind Frieden, Sicherheit und Souveränität in
Europa sowie die Europawahlen. Wie Séjourné vor dem Treffen der
Außenminister des sogenannten Weimarer Dreiecks sagte, soll es auch um
russische Desinformation und Angriffe auf die Demokratie gehen. Alle drei
Länder seien Opfer der gleichen Destabilisierungsstrategie.
Das Weimarer Dreieck war 1991 als Gesprächsformat von den damaligen
Außenministern der drei Länder in Weimar begründet worden. Die jetzigen
Ressortchefs beraten erstmals in diesem Format. Séjourné ist erst vor einem
Monat im Zuge einer Regierungsumbildung in Paris ins Amt gekommen. Auch
Sikorski ist erst seit Antritt der neuen polnischen Regierung im Dezember
auf seinem Posten, war früher aber bereits polnischer Außenminister. (dpa)
## Rheinmetall-Chef: Munitionsfabrik Erfolg von Kanzler Scholz
Vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Waffenhersteller
Rheinmetall hat dessen Vorstandschef den Kurswechsel in der Rüstungspolitik
gewürdigt. Scholz habe „den Startschuss für die Zeitenwende gegeben, das
Budget zur Verfügung gestellt“, sagte Armin Papperger dem Tagesspiegel von
Montag. Er finde es „richtig, wenn er bei dem Besuch die Entstehung des
neuen Werks auch als seinen Erfolg feiert“.
Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nehmen am
Montagnachmittag am symbolischen Spatenstich für den Bau einer neuen
Munitionsfabrik von Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß teil. Mit ihr
sollten künftig „allein in Deutschland 200.000 Geschosse pro Jahr“
hergestellt werden, sagte Papperger dem Tagesspiegel. Wichtig sei auch,
dass Rheinmetall die Produktion von Pulver für den Antrieb der Geschosse
und Sprengstoff für ihre Gefechtsköpfe hochgefahren habe. Insgesamt habe
der Konzern „3 Milliarden Euro in die Zeitenwende investiert“.
Das Unternehmen gehört zu den größten Profiteuren der rüstungspolitischen
Wende, die Scholz kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine
einleitete. „Rheinmetall hat vergangenes Jahr von der Bundesrepublik
Deutschland Aufträge im Wert von 10 Milliarden Euro erhalten“, sagte
Papperger der Zeitung. „In diesem erwarten wir ein Volumen von etwa 15
Milliarden Euro oder mehr.“ Dabei werde Munition „in diesem Jahr etwa 20
Prozent unseres Konzernumsatzes“ ausmachen.
Papperger kündigte im Tagesspiegel zudem die Ausweitung die Lieferungen für
Kyjiw an: „Die Ukraine wird dieses Jahr allein von uns mehrere
hunderttausend Schuss bekommen“, dazu „mehrere dutzend Schützen- und
Kampfpanzer“ sowie Flugabwehrsysteme, sagte er.
Das Unternehmen könne zudem noch mehr tun, falls die USA die Unterstützung
reduzieren oder einstellen sollten. An einem neuen Standort in der Ukraine
könne das Unternehmen in Zukunft „den Transportpanzer Fuchs und den
Schützenpanzer Lynx herstellen, in einem dritten Schritt eventuell auch
Kampfpanzer“, sagte Papperger: „Wir können unsere Produktion noch ausweiten
– in der Ukraine wie in Deutschland.“ (afp)
## Kyjiw: Russische Einheiten nutzen Starlink
Die russischen Truppen in der Ukraine nutzen nach Angaben Kyjiws den
Satelliten-Internetdienst Starlink des Hightech-Milliardärs Elon Musk. Die
Technik werde inzwischen auch von „den russischen Besatzern genutzt“,
teilte der ukrainische Geheimdienst am Samstag mit. „Das beginnt, einen
systemischen Charakter anzunehmen.“
Laut der Nachrichtenagentur Unian wurde anhand von abgefangenen
Funksprüchen festgestellt, dass russische Einheiten in der Nähe von Bachmut
in der Ostukraine „an der Front massiv mit der Nutzung von Starlink
begonnen haben“.
Musks Unternehmen SpaceX hatte der Ukraine nach dem Beginn des russischen
Einmarschs tausende Starlink-Terminals zur Verfügung gestellt, um die
Internetversorgung in dem Land sicherzustellen. Dieses Netzwerk ist für die
Kommunikation der ukrainischen Armee von entscheidender Bedeutung und wurde
bislang von den russischen Streitkräften nicht genutzt.
Ukrainischen Militärbloggern zufolge konnte Russland jedoch
Starlink-Terminals über Drittländer erwerben. Zwar ist das Netzwerk in
Russland blockiert, in der Ukraine könnten die russischen Soldaten darauf
aber zugreifen.
Die Ukraine hatte sich dankbar gezeigt für die Bereitstellung des
Starlink-Systems durch Musks Firma SpaceX, später sorgte der Milliardär
jedoch mit Äußerungen zum russischen Angriffskrieg für Unmut in Kyjiw. So
erklärte er etwa Anfang September, einen ukrainischen Angriff auf einen
russischen Marinestützpunkt in der Stadt Sewastopol auf der Krim verhindert
zu haben. Sewastopol ist Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte auf
der von Moskau annektierten Krim. (afp)
## Ukraine-Hilfspaket nimmt wichtige Hürde im US-Senat
Das milliardenschwere US-Hilfspaket für die Ukraine und Israel hat eine
wichtige Hürde im US-Senat genommen. Die Mitglieder der Kongresskammer
votierten am Sonntag mit 67 zu 27 Stimmen dafür, eine verfahrenstechnische
Sperre für das Gesetzespaket aufzuheben. Die abschließende Abstimmung im
Senat soll nun Mitte kommender Woche stattfinden, eine Zustimmung erscheint
als wahrscheinlich.
Das Paket hat ein Gesamtvolumen von 95 Milliarden Dollar (88 Milliarden
Euro) und enthält Militärhilfe für die Ukraine im Wert von rund 60
Milliarden Dollar (knapp 56 Milliarden Euro). Israel soll mit 14 Milliarden
Dollar (13 Milliarden Euro) im Kampf gegen die islamistische Hamas
unterstützt werden, weitere Mittel sind unter anderem für den
US-Verbündeten Taiwan vorgesehen.
[2][Die Erfolgsaussichten des Pakets sind weiterhin ungewiss]. Selbst wenn
der Entwurf den von den Demokraten kontrollierten Senat passieren sollte,
könnte er im Repräsentantenhaus scheitern, in dem die Republikaner die
Mehrheit stellen. Viele rechte Hardliner der Republikaner sind gegen neue
Ukraine-Hilfen. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses,
Mike Johnson, hat bisher offen gelassen, ob er den Gesetzentwurf überhaupt
zur Abstimmung freigeben würde.
Die oppositionellen Republikaner blockieren schon seit Monaten eine
Freigabe weiterer Milliardenhilfen für die Ukraine. Am Mittwoch war im
Senat ein Gesetzespaket gescheitert, das neue Hilfen für Kyjiw umfasste.
Das Paket mit einem Gesamtvolumen von 118 Milliarden Dollar enthielt neben
den Ukraine-Hilfen auch weitere Mittel für Israel und mehr Geld für die
Sicherung der US-Grenze zu Mexiko. Die Demokraten beschlossen daraufhin,
ein separates Gesetz mit Hilfen für die Ukraine und Israel auf den Weg zu
bringen. (afp)
12 Feb 2024
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