Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenski wirbt um US-Militär…
> US-Präsident Biden und Kanzler Scholz warnen vor schwindender
> Unterstützung für die Ukraine. Ein Drohnenangriff auf Charkiw fordert
> sieben Tote.
Bild: Wolodimir Selenski fordert den US-Kongress auf, endlich die von Biden zug…
## Festnahmen bei Protest von Soldatenfrauen
Bei Protesten von Angehörigen der für den Ukraine-Krieg mobilisierten
Russen hat die Polizei in Moskau und der Millionenstadt Jekaterinburg
mehrere Menschen festgenommen. In Jekaterinburg am Uralgebirge seien fünf
Personen während der Niederlegung von Blumen an einem Soldatendenkmal von
Polizisten in Zivil abgeführt worden, berichtete die Bürgerrechtsplattform
OWD-Info am Samstag. In Moskau nahm die Polizei nach Informationen des
Internetportals Sota zwei Personen auf das Revier mit. Beide Journalisten
wurden demnach inzwischen wieder freigelassen.
Aufgerufen zu der Protestaktion hatte [1][die Bewegung „Putj domoi“ („Weg
nach Hause“)], die von Ehefrauen mobilgemachter Russen ins Leben gerufen
wurde. In sieben Städten legten Aktivistinnen an Denkmälern für die
gefallenen sowjetischen Soldaten des Zweiten Weltkriegs Blumen nieder. In
Moskau nutzten sie bei der insgesamt zehnten Protestaktion gegen den von
Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Krieg gegen die Ukraine das Grab des
unbekannten Soldaten an der Kremlmauer. Vor dem Denkmal bildete sich eine
lange Schlange von Menschen mit vorwiegend roten Nelken.
Die Polizei war mit vielen Kräften vor Ort. Auch unweit des Roten Platzes
war ein größeres Polizeiaufgebot, wie eine Reporterin der Deutschen
Presse-Agentur berichtete.
Die Behörden hatten vor einer Beteiligung an der Protestaktion gewarnt.
„Wegen der Verbreitung von Aufrufen im Internet, darunter auch auf sozialen
Netzwerken, zur Teilnahme an einer Massenaktion im Zentrum Moskaus, hält es
die Staatsanwaltschaft Moskaus für nötig, vor der Unzulässigkeit von
Gesetzesverstößen zu warnen“, hieß es in einer Pressemitteilung der
Behörde. Polizisten suchten vor der Veranstaltung gezielt Journalisten auf,
um sie von der Berichterstattung abzubringen. Auch deutsche Journalisten
waren davon betroffen. (dpa)
## Russischer Angriff auf Nato-Gebiet nicht ausgeschlossen
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hält einen
russischen Angriff auf Nato-Gebiet für nicht ausgeschlossen, sollte die
Ukraine den Krieg verlieren. Auf die Frage, ob er Putin einen Angriff auf
ein Nato-Land zutraue, [2][sagte Heusgen der Rheinischen Post ] und dem
Bonner General-Anzeiger: „Natürlich. Putin hat ja mehrfach gesagt, dass die
größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts der Zerfall der Sowjetunion war,
weil damit viele Russen außerhalb der Grenzen Russlands gestrandet sind.“
Putin wolle ein Groß-Russland in den Grenzen der ehemaligen Sowjetunion
wiederherstellen, ein russisches Weltimperium, in dem er zarengleich
herrsche, sagte Heusgen. „Sollte Putin den Krieg in der Ukraine nicht
verlieren, müssen wir damit rechnen, dass er auch nach der Republik Moldau
oder den baltischen Staaten greift.“
Er wolle nicht darüber spekulieren, was Putin wirklich wage. „Aber wir
müssen alles tun, damit die Ukraine jene Waffen und Militärhilfe bekommt,
die sie bräuchten, um sich gegen die russischen Aggressoren erfolgreich zu
wehren und sie von ihrem Staatsgebiet wieder zu vertreiben.“ Heusgen war
langjähriger außenpolitischer Berater der früheren Bundeskanzlerin Angela
Merkel. (dpa)
## Mindestens sieben Tote bei Drohnenangriff auf Charkiw
Bei einem russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Stadt Charkiw sind
in der Nacht zum Samstag mindestens sieben Menschen getötet worden. Unter
den Opfern seien drei Kinder, sagte Regionalgouverneur Oleh Synjehubow. Die
Schahed-Drohne iranischer Bauart habe im Bezirk Nemyschljan der Stadt
zivile Infrastruktur getroffen und einen Großbrand ausgelöst, bei dem 15
Privathäuser abgebrannt seien.
Innenminister Ihor Klymenko sagte, mehr als 50 Menschen seien evakuiert
worden. Einsatzkräfte hätten den Brand bis zum Vormittag gelöscht. Nach
Angaben der ukrainischen Luftwaffe zerstörten Flugabwehrsysteme 23 von 31
Schahed-Drohnen, die Russland in der Nacht gestartet habe. Sie hätten vor
allem die nordöstliche Region Charkiw mit der zweitgrößten Stadt des Landes
und die südliche Provinz Odessa ins Visier genommen.
Der Regionalgouverneur von Odessa, Oleh Kiper, sagte, vier Menschen seien
dort bei den Angriffen verletzt worden. Die Angriffe seien in drei Wellen
erfolgt. Die erste habe die Hafenstadt Odessa zum Ziel gehabt. Alle neun
Drohnen seien abgeschossen worden, doch hätten die Trümmer
Hafeninfrastruktur getroffen und eine Person verletzt. Die anderen beiden
Wellen hätten Hafeninfrastruktur an der Donau ins Visier genommen, sagte
Kiper. Insgesamt zwölf Drohnen seien abgeschossen worden, drei Menschen
seien verletzt worden. (ap)
## Drohnenangriff im russischen Brjansk abgewehrt
Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Samstag einen
Drohnenangriff über dem Gebiet Brjansk nahe der Grenze zur Ukraine
abgewehrt. Die Luftabwehr habe drei ukrainische Drohnen abgefangen und
zerstört, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am frühen
Samstagmorgen mit. Über Schäden oder Opfer war zunächst nichts bekannt. Die
Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen. (dpa)
## Litauen liefert Winterbekleidung für Soldaten an Ukraine
Litauen hat der Ukraine für den Kampf gegen Russland Ausrüstung für die
kalte Jahreszeit geliefert. Die Armee des baltischen EU- und Nato-Landes
habe Kiew Winterbekleidung übergeben, teilte das Verteidigungsministerium
in Vilnius am Freitagabend mit.
„Wir versorgen Zehntausende ukrainische Kämpfer mit Ausrüstung und
Kleidung, um sie während ihrer Einsätze auf dem Schlachtfeld vor Kälte zu
schützen. Jedes Hilfspaket, das wir beisteuern, bringt uns dem Sieg einen
weiteren Schritt näher“, erklärte Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas.
(dpa)
## Regierung: 10 Millionen Flüchtlingen bei Zerfall der Ukraine
Die Bundesregierung geht nach einem Pressebericht bei einem Zerfall der
Ukraine davon aus, dass rund zehn Millionen Menschen zusätzlich das Land
verlassen. Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge würde in diesem
Szenario nach Westeuropa aufbrechen, ein Zielland wäre Deutschland,
berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf Sicherheitskreise und
unterrichtete Parlamentarier.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte vor diesem
Hintergrund, die Unterstützerstaaten der Ukraine müssten die militärische
Hilfe angesichts des aktuellen Zögerns der USA deutlich erhöhen. „Wenn wir
unsere Strategie bei der Ukraine-Unterstützung nicht ändern, wird das
Worst-Case-Szenario einer [3][Massenflucht aus der Ukraine] und einer
Ausweitung des Krieges auf Nato-Staaten sehr viel wahrscheinlicher“, sagte
er der Zeitung. „Dann sind zehn Millionen Flüchtlinge eher eine untere
Annahme.“
Migrationsforscher Gerald Knaus teilt die Einschätzung einer Massenflucht
bei einem Zerfall der Ukraine: „Würde die Ukraine den Krieg verlieren,
könnten auch viel mehr als zehn Millionen Flüchtlinge in die EU kommen“,
sagte er der Zeitung. „Es ist jetzt schon die größte Fluchtbewegung in
Europa seit den 1940er-Jahren.“ Seit dem Beginn des russischen
Angriffskriegs im Februar 2022 sind bereits mehr als eine Millionen
Menschen von der Ukraine nach Deutschland geflüchtet.
Sollten die USA als Unterstützer weiterhin ausfallen, müsse Europa
nachlegen, forderte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im
Bundestag, Michael Roth (SPD). „Die EU sollte dann über eine gemeinsame
Schuldenaufnahme nachdenken“, sagte er der Welt am Sonntag. Dabei gehe es
darum, „erstens den ukrainischen Haushalt und Wiederaufbau langfristig zu
finanzieren, zweitens die europäische Rüstungsproduktion noch schneller
hochzufahren und drittens Rüstungsgüter für die Ukraine, vor allem
Munition, nicht nur in Europa, sondern auf dem Weltmarkt einzukaufen.“
(afp)
## Generalinspekteur Breuer: In fünf Jahren kriegstüchtig sein
Die Bundeswehr muss aus Sicht ihres Generalinspekteurs in fünf Jahren
kriegstüchtig werden. „Kriegstüchtigkeit ist ein Prozess, den wir
durchlaufen werden. Aber wir haben nicht endlos Zeit dafür“, sagte er der
Welt am Sonntag. Erstmals seit Ende des Kalten Krieges werde ein möglicher
Krieg von außen vorgegeben. „Wenn ich den Analysten folge und sehe, welches
militärisches Bedrohungspotenzial von Russland ausgeht, dann heißt das für
uns fünf bis acht Jahre Vorbereitungszeit.“ Das heiße nicht, dass es dann
Krieg geben werde – aber er sei möglich. „Und weil ich Militär bin, sage
ich: In fünf Jahren müssen wir kriegstüchtig sein.“
Es gehe am Ende darum, sich verteidigen zu können und dadurch für einen
Gegner das Risiko so hoch anzusetzen, dass er sich gegen einen Angriff
entscheide. „Das ist Abschreckung. Für mich ist das Sondervermögen schon
ein Ausdruck dessen, dass das in der Politik angekommen ist.“
Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte zuletzt davon
gesprochen, dass Deutschland kriegstüchtig werden müsse. [4][In neuen
Verteidigungspolitischen Richtlinien, die Pistorius im November vorlegte],
wird „Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime“ bezeichnet. Pistorius und
Generalinspekteur Breuer schreiben in dem Dokument: „Wir müssen Rückgrat
der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein. Unsere
Bevölkerung, aber auch unsere Partner in Europa, Nordamerika und der Welt
erwarten von uns, dass wir uns dieser Verantwortung stellen.“ (dpa)
## Hilfspaket für Ukraine im US-Senat weiter in der Schwebe
Der US-Senat hat am Freitag weiter um [5][Militärhilfen für die Ukraine
gerungen] – mit ungewissem Ausgang. In einer Sitzung wurde am späten Abend
(Ortszeit) über ein Paket im Umfang von 95,3 Milliarden Dollar (88,3
Milliarden Euro) debattiert, das auch Mittel für Israel und andere
Verbündete der USA vorsieht. Einige Senatoren der Republikaner, die
Ex-Präsident Donald Trump nahestehen, meldeten verfahrensrechtliche
Einwände gegen den Entwurf an. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat,
Chuck Schumer, signalisierte Bereitschaft zu Änderungen am Paket, um sich
die Unterstützung der Gegner zu sichern. Zugleich betonte er, dass die
Kammer solange nachsitzen werde, „bis der Job erledigt ist“.
Herzstück des Pakets ist die Militärhilfe für die Ukraine, deren Truppen im
Kampf gegen Russlands Angriffstruppen auch angesichts der andauernden
Blockade im US-Kongress mit Engpässen bei Munition und Waffen konfrontiert
sind. Der Entwurf sieht 60 Milliarden Dollar für Kiew vor, die vornehmlich
in Militärgüter aus US-Produktion fließen sollen, etwa in
Luftabwehrsysteme, die die ukrainische Führung nach eigenen Angaben
angesichts russischer Luftangriffe dringend benötigt.
Die blockierte Ukraine-Hilfe war auch Thema beim Washington-Besuch von
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Ohne die Hilfe der USA und der
europäischen Staaten habe die Ukraine keine Chance, ihr Land zu
verteidigen, warnte Scholz am Freitag bei einem Treffen mit Präsident Joe
Biden im Weißen Haus. Biden sagte, ein Scheitern des Kongresses, der
Ukraine beizustehen, käme „krimineller Nachlässigkeit“ gleich und wäre
„ungeheuerlich“.
Schon seit Monaten liefern sich Bidens Demokraten und Republikaner im
Kongress einen Streit um neue US-Hilfen für die Ukraine. Vor allem
Gefolgsleute Trumps stemmen sich gegen frische Gelder für Kiew und haben
sich dessen Maxime „America First“ und einen isolationistischen Kurs zu
eigen gemacht. „Unser Job ist es in erster Linie, dieses Land zu schützen“,
erklärte der republikanische Senator Mike Lee, einer der führenden Gegner
neuer Ukraine-Hilfen in der Kammer, während der Debatte am Freitag. (ap)
## Selenski wirbt um weitere US-Milliarden
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat bei einem Treffen mit
Vertretern aus Washington für weitere US-Milliardenhilfen zur Stärkung der
Verteidigungskraft Kiews geworben. „Ich bin überzeugt, dass der Kongress
die Entscheidung treffen wird, die Ukraine mit der notwendigen Hilfe zu
unterstützen. Das wird unsere Verteidigung stärken“, sagte Selenski in Kiew
am Freitagabend. Er veröffentlichte dazu unter anderem im sozialen Netzwerk
X (vormals Twitter) ein Video von dem Gespräch mit Vertretern des
US-Repräsentantenhauses. In den USA wird über die Freigabe weiterer
Milliarden für den Kampf der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg
gestritten.
„Wir dürfen nicht zurückstecken in unserem Kampf gegen den Aggressor“,
sagte Selenski. Die Ukraine sei angewiesen auf Verbündete wie die USA.
Nötig seien ein Ausbau der Flugabwehr mit US-Systemen vom Typ Patriot und
eine Zusammenarbeit bei der Produktion moderner Drohnen und Ausrüstung zur
elektronischen Kriegsführung. In seiner abendlichen Videobotschaft sprach
Selenski auch von der Notwendigkeit weitreichender Waffen – „besonders
ATACMS mit 300 Kilometern Reichweite, zu denen es leider immer noch keine
Entscheidung gibt“.
Selenski dankte den USA einmal mehr für die bisher geleistete Hilfe. Die
Herausforderungen seien weiter groß. In Europa gebe es immer mehr Stimmen,
die vor einer Ausweitung der russischen Aggression warnten, sagte er. „Wir
können die Ausbreitung des Krieges und des russischen Bösen nicht erlauben.
Putin wird erst ernüchtert sein, wenn ihm Stärke entgegengestellt wird.“
Kremlchef Wladimir Putin hatte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine am
24. Februar 2022 begonnen. (dpa)
## Nato-Chef fordert Hochfahren der Waffenproduktion in Europa
Nato-Chef Jens Stoltenberg hat die europäischen Mitgliedsländer des
Bündnisses zu einer erhöhten Produktion von Waffen und Munition aufgerufen.
„Wir müssen unsere industrielle Basis schneller wiederherstellen und
ausbauen, damit wir die Lieferungen an die Ukraine erhöhen und unsere
eigenen Bestände wiederauffüllen können“, sagte der frühere norwegische
Ministerpräsident der Welt am Sonntag nach Vorabbericht. Dies bedeute, von
einer langsamen Produktion in Friedenszeiten zu schnellerer Herstellung zu
wechseln, wie es bei Konflikten nötig sei. Die Nato suche keinen Krieg mit
Russland, doch die Allianz müsse sich für eine womöglich jahrzehntelange
Konfrontation wappnen.
Stoltenberg plädierte deshalb für zügige Vertragsabschlüsse der
Nato-Staaten mit ihren Rüstungsindustrien, damit sie ihre Produktion
hochfahren könnten. Der Westen habe die Mittel, Russland sowohl bei der
Produktion als auch bei Investitionen zu übertreffen. Da Moskau seine
gesamte Wirtschaft auf Krieg ausrichte, müsse auch die Nato mehr für ihre
Sicherheit tun. Ziehe das Bündnis nicht nach, werde Russlands Präsident
Wladimir Putin davon profitieren. Dadurch wäre Europas Sicherheit
gefährdet.
Vor diesem Hintergrund zeige sich, dass Frieden in Europa keine
Selbstverständlichkeit ist. „Wenn Putin in der Ukraine gewinnt, gibt es
keine Garantie dafür, dass die russische Aggression sich nicht noch auf
andere Länder ausbreitet“, mahnte der Nato-Chef. Abschreckung funktioniere
nur, wenn sie glaubwürdig ist. (rtr)
## Biden und Scholz warnen vor schwindender Ukraine-Hilfe
Die Appelle werden drängender: US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf
Scholz (SPD) haben eindringlich davor gewarnt, bei der Unterstützung der
Ukraine nachzulassen. Scholz sagte am Freitag (Ortszeit) nach einem Treffen
mit Biden im Weißen Haus in Washington, wenn es nicht gelinge, ein Ja des
US-Kongresses zu weiteren Finanzmitteln für Kiew zustande zu bringen, sei
die Fähigkeit der ukrainischen Streitkräfte bedroht, das eigene Land gegen
den russischen Angriffskrieg zu verteidigen.
„Wir sollten nicht drum herumreden: Für die Frage, ob die Ukraine in der
Lage sein wird, das eigene Land zu verteidigen, ist die Unterstützung aus
den Vereinigten Staaten unverzichtbar.“ Biden, der seit Monaten versucht,
neue Milliarden-Hilfen durch das Parlament zu bringen, mahnte, ein
Scheitern des Kongresses, diese freizugeben, käme „krimineller
Nachlässigkeit“ gleich. (dpa)
10 Feb 2024
## LINKS
[1] /Neue-russische-Protestbewegung/!5984998
[2] https://rp-online.de/politik/deutschland/christoph-heusgen-ukraine-braucht-…
[3] /Gefluechtete-aus-der-Ukraine/!5920072
[4] /Mehr-Geld-fuer-die-Bundeswehr/!5972197
[5] /Abstimmung-zu-US-Ukrainehilfen/!5991257
## TAGS
Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Wolodymyr Selenskij
Olaf Scholz
Joe Biden
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
US-Wahl 2024
Militär
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Wolodymyr Selenskij
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Unterstützung für die Ukraine: Europa ist jetzt gefragt
Egal wer die US-Wahl gewinnt – das Land wird in Zukunft kein verlässlicher
Unterstützer mehr sein. Es wird schwerer für die Ukraine.
Abstimmung über US-Militärhilfe geplant: Hoffnungsschimmer für die Ukraine
Nach monatelanger Blockade durch die Republikaner*innen könnte in
dieser Woche im US-Kongress über neue Militärhilfen entschieden werden.
US-Militärhilfe für Israel und Ukraine: Trotz Erfolg in der Schwebe
Nach langen Verhandlungen beschließt der US-Senat ein 95-Milliarden-Dollar
Hilfspaket für die Ukraine und Israel. Aufatmen kann Kyjiw aber noch nicht.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Deutliche Kritik an Trump
Deutsche Politiker sind entsetzt über Donald Trump, der säumige
Nato-Mitglieder nicht verteidigen will. Russland attackiert die Ukraine
wieder mit Drohnen.
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Israel bombardiert Rafah
Allen Warnungen zum Trotz attackiert das Militär die Stadt im Süden des
Gazastreifens. Gazas Gesundheitsbehörde meldet 28.000 Tote seit
Kriegsbeginn.
Drohendes Aus der US-Hilfe für Ukraine: Wahlkampf blockiert Vernunft
Herausforderer Trump kann US-Präsident Biden im Wahlkampf keinen Erfolg
gönnen. Das gefährdet nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte Nato. Ein
vager Ausweg bleibt.
Abgesetzter Armeechef der Ukraine: Diese neue Front braucht keiner
Die Gründe für den Rauswurf Walerij Saluschnyjs bleiben schleierhaft. Der
neue Chef wird nichts an der prekären Gesamtsituation ändern können.
Krieg in der Ukraine: Armeechef Saluschnyj gefeuert
Präsident Selenskyj entlässt den Oberkommandierenden der Streitkräfte
Waleryj Saluschnyj. Der Schritt kommt nicht überraschend.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.