# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenski wirbt um US-Militär… | |
> US-Präsident Biden und Kanzler Scholz warnen vor schwindender | |
> Unterstützung für die Ukraine. Ein Drohnenangriff auf Charkiw fordert | |
> sieben Tote. | |
Bild: Wolodimir Selenski fordert den US-Kongress auf, endlich die von Biden zug… | |
## Festnahmen bei Protest von Soldatenfrauen | |
Bei Protesten von Angehörigen der für den Ukraine-Krieg mobilisierten | |
Russen hat die Polizei in Moskau und der Millionenstadt Jekaterinburg | |
mehrere Menschen festgenommen. In Jekaterinburg am Uralgebirge seien fünf | |
Personen während der Niederlegung von Blumen an einem Soldatendenkmal von | |
Polizisten in Zivil abgeführt worden, berichtete die Bürgerrechtsplattform | |
OWD-Info am Samstag. In Moskau nahm die Polizei nach Informationen des | |
Internetportals Sota zwei Personen auf das Revier mit. Beide Journalisten | |
wurden demnach inzwischen wieder freigelassen. | |
Aufgerufen zu der Protestaktion hatte [1][die Bewegung „Putj domoi“ („Weg | |
nach Hause“)], die von Ehefrauen mobilgemachter Russen ins Leben gerufen | |
wurde. In sieben Städten legten Aktivistinnen an Denkmälern für die | |
gefallenen sowjetischen Soldaten des Zweiten Weltkriegs Blumen nieder. In | |
Moskau nutzten sie bei der insgesamt zehnten Protestaktion gegen den von | |
Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Krieg gegen die Ukraine das Grab des | |
unbekannten Soldaten an der Kremlmauer. Vor dem Denkmal bildete sich eine | |
lange Schlange von Menschen mit vorwiegend roten Nelken. | |
Die Polizei war mit vielen Kräften vor Ort. Auch unweit des Roten Platzes | |
war ein größeres Polizeiaufgebot, wie eine Reporterin der Deutschen | |
Presse-Agentur berichtete. | |
Die Behörden hatten vor einer Beteiligung an der Protestaktion gewarnt. | |
„Wegen der Verbreitung von Aufrufen im Internet, darunter auch auf sozialen | |
Netzwerken, zur Teilnahme an einer Massenaktion im Zentrum Moskaus, hält es | |
die Staatsanwaltschaft Moskaus für nötig, vor der Unzulässigkeit von | |
Gesetzesverstößen zu warnen“, hieß es in einer Pressemitteilung der | |
Behörde. Polizisten suchten vor der Veranstaltung gezielt Journalisten auf, | |
um sie von der Berichterstattung abzubringen. Auch deutsche Journalisten | |
waren davon betroffen. (dpa) | |
## Russischer Angriff auf Nato-Gebiet nicht ausgeschlossen | |
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hält einen | |
russischen Angriff auf Nato-Gebiet für nicht ausgeschlossen, sollte die | |
Ukraine den Krieg verlieren. Auf die Frage, ob er Putin einen Angriff auf | |
ein Nato-Land zutraue, [2][sagte Heusgen der Rheinischen Post ] und dem | |
Bonner General-Anzeiger: „Natürlich. Putin hat ja mehrfach gesagt, dass die | |
größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts der Zerfall der Sowjetunion war, | |
weil damit viele Russen außerhalb der Grenzen Russlands gestrandet sind.“ | |
Putin wolle ein Groß-Russland in den Grenzen der ehemaligen Sowjetunion | |
wiederherstellen, ein russisches Weltimperium, in dem er zarengleich | |
herrsche, sagte Heusgen. „Sollte Putin den Krieg in der Ukraine nicht | |
verlieren, müssen wir damit rechnen, dass er auch nach der Republik Moldau | |
oder den baltischen Staaten greift.“ | |
Er wolle nicht darüber spekulieren, was Putin wirklich wage. „Aber wir | |
müssen alles tun, damit die Ukraine jene Waffen und Militärhilfe bekommt, | |
die sie bräuchten, um sich gegen die russischen Aggressoren erfolgreich zu | |
wehren und sie von ihrem Staatsgebiet wieder zu vertreiben.“ Heusgen war | |
langjähriger außenpolitischer Berater der früheren Bundeskanzlerin Angela | |
Merkel. (dpa) | |
## Mindestens sieben Tote bei Drohnenangriff auf Charkiw | |
Bei einem russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Stadt Charkiw sind | |
in der Nacht zum Samstag mindestens sieben Menschen getötet worden. Unter | |
den Opfern seien drei Kinder, sagte Regionalgouverneur Oleh Synjehubow. Die | |
Schahed-Drohne iranischer Bauart habe im Bezirk Nemyschljan der Stadt | |
zivile Infrastruktur getroffen und einen Großbrand ausgelöst, bei dem 15 | |
Privathäuser abgebrannt seien. | |
Innenminister Ihor Klymenko sagte, mehr als 50 Menschen seien evakuiert | |
worden. Einsatzkräfte hätten den Brand bis zum Vormittag gelöscht. Nach | |
Angaben der ukrainischen Luftwaffe zerstörten Flugabwehrsysteme 23 von 31 | |
Schahed-Drohnen, die Russland in der Nacht gestartet habe. Sie hätten vor | |
allem die nordöstliche Region Charkiw mit der zweitgrößten Stadt des Landes | |
und die südliche Provinz Odessa ins Visier genommen. | |
Der Regionalgouverneur von Odessa, Oleh Kiper, sagte, vier Menschen seien | |
dort bei den Angriffen verletzt worden. Die Angriffe seien in drei Wellen | |
erfolgt. Die erste habe die Hafenstadt Odessa zum Ziel gehabt. Alle neun | |
Drohnen seien abgeschossen worden, doch hätten die Trümmer | |
Hafeninfrastruktur getroffen und eine Person verletzt. Die anderen beiden | |
Wellen hätten Hafeninfrastruktur an der Donau ins Visier genommen, sagte | |
Kiper. Insgesamt zwölf Drohnen seien abgeschossen worden, drei Menschen | |
seien verletzt worden. (ap) | |
## Drohnenangriff im russischen Brjansk abgewehrt | |
Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Samstag einen | |
Drohnenangriff über dem Gebiet Brjansk nahe der Grenze zur Ukraine | |
abgewehrt. Die Luftabwehr habe drei ukrainische Drohnen abgefangen und | |
zerstört, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am frühen | |
Samstagmorgen mit. Über Schäden oder Opfer war zunächst nichts bekannt. Die | |
Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen. (dpa) | |
## Litauen liefert Winterbekleidung für Soldaten an Ukraine | |
Litauen hat der Ukraine für den Kampf gegen Russland Ausrüstung für die | |
kalte Jahreszeit geliefert. Die Armee des baltischen EU- und Nato-Landes | |
habe Kiew Winterbekleidung übergeben, teilte das Verteidigungsministerium | |
in Vilnius am Freitagabend mit. | |
„Wir versorgen Zehntausende ukrainische Kämpfer mit Ausrüstung und | |
Kleidung, um sie während ihrer Einsätze auf dem Schlachtfeld vor Kälte zu | |
schützen. Jedes Hilfspaket, das wir beisteuern, bringt uns dem Sieg einen | |
weiteren Schritt näher“, erklärte Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas. | |
(dpa) | |
## Regierung: 10 Millionen Flüchtlingen bei Zerfall der Ukraine | |
Die Bundesregierung geht nach einem Pressebericht bei einem Zerfall der | |
Ukraine davon aus, dass rund zehn Millionen Menschen zusätzlich das Land | |
verlassen. Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge würde in diesem | |
Szenario nach Westeuropa aufbrechen, ein Zielland wäre Deutschland, | |
berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf Sicherheitskreise und | |
unterrichtete Parlamentarier. | |
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte vor diesem | |
Hintergrund, die Unterstützerstaaten der Ukraine müssten die militärische | |
Hilfe angesichts des aktuellen Zögerns der USA deutlich erhöhen. „Wenn wir | |
unsere Strategie bei der Ukraine-Unterstützung nicht ändern, wird das | |
Worst-Case-Szenario einer [3][Massenflucht aus der Ukraine] und einer | |
Ausweitung des Krieges auf Nato-Staaten sehr viel wahrscheinlicher“, sagte | |
er der Zeitung. „Dann sind zehn Millionen Flüchtlinge eher eine untere | |
Annahme.“ | |
Migrationsforscher Gerald Knaus teilt die Einschätzung einer Massenflucht | |
bei einem Zerfall der Ukraine: „Würde die Ukraine den Krieg verlieren, | |
könnten auch viel mehr als zehn Millionen Flüchtlinge in die EU kommen“, | |
sagte er der Zeitung. „Es ist jetzt schon die größte Fluchtbewegung in | |
Europa seit den 1940er-Jahren.“ Seit dem Beginn des russischen | |
Angriffskriegs im Februar 2022 sind bereits mehr als eine Millionen | |
Menschen von der Ukraine nach Deutschland geflüchtet. | |
Sollten die USA als Unterstützer weiterhin ausfallen, müsse Europa | |
nachlegen, forderte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im | |
Bundestag, Michael Roth (SPD). „Die EU sollte dann über eine gemeinsame | |
Schuldenaufnahme nachdenken“, sagte er der Welt am Sonntag. Dabei gehe es | |
darum, „erstens den ukrainischen Haushalt und Wiederaufbau langfristig zu | |
finanzieren, zweitens die europäische Rüstungsproduktion noch schneller | |
hochzufahren und drittens Rüstungsgüter für die Ukraine, vor allem | |
Munition, nicht nur in Europa, sondern auf dem Weltmarkt einzukaufen.“ | |
(afp) | |
## Generalinspekteur Breuer: In fünf Jahren kriegstüchtig sein | |
Die Bundeswehr muss aus Sicht ihres Generalinspekteurs in fünf Jahren | |
kriegstüchtig werden. „Kriegstüchtigkeit ist ein Prozess, den wir | |
durchlaufen werden. Aber wir haben nicht endlos Zeit dafür“, sagte er der | |
Welt am Sonntag. Erstmals seit Ende des Kalten Krieges werde ein möglicher | |
Krieg von außen vorgegeben. „Wenn ich den Analysten folge und sehe, welches | |
militärisches Bedrohungspotenzial von Russland ausgeht, dann heißt das für | |
uns fünf bis acht Jahre Vorbereitungszeit.“ Das heiße nicht, dass es dann | |
Krieg geben werde – aber er sei möglich. „Und weil ich Militär bin, sage | |
ich: In fünf Jahren müssen wir kriegstüchtig sein.“ | |
Es gehe am Ende darum, sich verteidigen zu können und dadurch für einen | |
Gegner das Risiko so hoch anzusetzen, dass er sich gegen einen Angriff | |
entscheide. „Das ist Abschreckung. Für mich ist das Sondervermögen schon | |
ein Ausdruck dessen, dass das in der Politik angekommen ist.“ | |
Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte zuletzt davon | |
gesprochen, dass Deutschland kriegstüchtig werden müsse. [4][In neuen | |
Verteidigungspolitischen Richtlinien, die Pistorius im November vorlegte], | |
wird „Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime“ bezeichnet. Pistorius und | |
Generalinspekteur Breuer schreiben in dem Dokument: „Wir müssen Rückgrat | |
der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein. Unsere | |
Bevölkerung, aber auch unsere Partner in Europa, Nordamerika und der Welt | |
erwarten von uns, dass wir uns dieser Verantwortung stellen.“ (dpa) | |
## Hilfspaket für Ukraine im US-Senat weiter in der Schwebe | |
Der US-Senat hat am Freitag weiter um [5][Militärhilfen für die Ukraine | |
gerungen] – mit ungewissem Ausgang. In einer Sitzung wurde am späten Abend | |
(Ortszeit) über ein Paket im Umfang von 95,3 Milliarden Dollar (88,3 | |
Milliarden Euro) debattiert, das auch Mittel für Israel und andere | |
Verbündete der USA vorsieht. Einige Senatoren der Republikaner, die | |
Ex-Präsident Donald Trump nahestehen, meldeten verfahrensrechtliche | |
Einwände gegen den Entwurf an. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, | |
Chuck Schumer, signalisierte Bereitschaft zu Änderungen am Paket, um sich | |
die Unterstützung der Gegner zu sichern. Zugleich betonte er, dass die | |
Kammer solange nachsitzen werde, „bis der Job erledigt ist“. | |
Herzstück des Pakets ist die Militärhilfe für die Ukraine, deren Truppen im | |
Kampf gegen Russlands Angriffstruppen auch angesichts der andauernden | |
Blockade im US-Kongress mit Engpässen bei Munition und Waffen konfrontiert | |
sind. Der Entwurf sieht 60 Milliarden Dollar für Kiew vor, die vornehmlich | |
in Militärgüter aus US-Produktion fließen sollen, etwa in | |
Luftabwehrsysteme, die die ukrainische Führung nach eigenen Angaben | |
angesichts russischer Luftangriffe dringend benötigt. | |
Die blockierte Ukraine-Hilfe war auch Thema beim Washington-Besuch von | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Ohne die Hilfe der USA und der | |
europäischen Staaten habe die Ukraine keine Chance, ihr Land zu | |
verteidigen, warnte Scholz am Freitag bei einem Treffen mit Präsident Joe | |
Biden im Weißen Haus. Biden sagte, ein Scheitern des Kongresses, der | |
Ukraine beizustehen, käme „krimineller Nachlässigkeit“ gleich und wäre | |
„ungeheuerlich“. | |
Schon seit Monaten liefern sich Bidens Demokraten und Republikaner im | |
Kongress einen Streit um neue US-Hilfen für die Ukraine. Vor allem | |
Gefolgsleute Trumps stemmen sich gegen frische Gelder für Kiew und haben | |
sich dessen Maxime „America First“ und einen isolationistischen Kurs zu | |
eigen gemacht. „Unser Job ist es in erster Linie, dieses Land zu schützen“, | |
erklärte der republikanische Senator Mike Lee, einer der führenden Gegner | |
neuer Ukraine-Hilfen in der Kammer, während der Debatte am Freitag. (ap) | |
## Selenski wirbt um weitere US-Milliarden | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat bei einem Treffen mit | |
Vertretern aus Washington für weitere US-Milliardenhilfen zur Stärkung der | |
Verteidigungskraft Kiews geworben. „Ich bin überzeugt, dass der Kongress | |
die Entscheidung treffen wird, die Ukraine mit der notwendigen Hilfe zu | |
unterstützen. Das wird unsere Verteidigung stärken“, sagte Selenski in Kiew | |
am Freitagabend. Er veröffentlichte dazu unter anderem im sozialen Netzwerk | |
X (vormals Twitter) ein Video von dem Gespräch mit Vertretern des | |
US-Repräsentantenhauses. In den USA wird über die Freigabe weiterer | |
Milliarden für den Kampf der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg | |
gestritten. | |
„Wir dürfen nicht zurückstecken in unserem Kampf gegen den Aggressor“, | |
sagte Selenski. Die Ukraine sei angewiesen auf Verbündete wie die USA. | |
Nötig seien ein Ausbau der Flugabwehr mit US-Systemen vom Typ Patriot und | |
eine Zusammenarbeit bei der Produktion moderner Drohnen und Ausrüstung zur | |
elektronischen Kriegsführung. In seiner abendlichen Videobotschaft sprach | |
Selenski auch von der Notwendigkeit weitreichender Waffen – „besonders | |
ATACMS mit 300 Kilometern Reichweite, zu denen es leider immer noch keine | |
Entscheidung gibt“. | |
Selenski dankte den USA einmal mehr für die bisher geleistete Hilfe. Die | |
Herausforderungen seien weiter groß. In Europa gebe es immer mehr Stimmen, | |
die vor einer Ausweitung der russischen Aggression warnten, sagte er. „Wir | |
können die Ausbreitung des Krieges und des russischen Bösen nicht erlauben. | |
Putin wird erst ernüchtert sein, wenn ihm Stärke entgegengestellt wird.“ | |
Kremlchef Wladimir Putin hatte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine am | |
24. Februar 2022 begonnen. (dpa) | |
## Nato-Chef fordert Hochfahren der Waffenproduktion in Europa | |
Nato-Chef Jens Stoltenberg hat die europäischen Mitgliedsländer des | |
Bündnisses zu einer erhöhten Produktion von Waffen und Munition aufgerufen. | |
„Wir müssen unsere industrielle Basis schneller wiederherstellen und | |
ausbauen, damit wir die Lieferungen an die Ukraine erhöhen und unsere | |
eigenen Bestände wiederauffüllen können“, sagte der frühere norwegische | |
Ministerpräsident der Welt am Sonntag nach Vorabbericht. Dies bedeute, von | |
einer langsamen Produktion in Friedenszeiten zu schnellerer Herstellung zu | |
wechseln, wie es bei Konflikten nötig sei. Die Nato suche keinen Krieg mit | |
Russland, doch die Allianz müsse sich für eine womöglich jahrzehntelange | |
Konfrontation wappnen. | |
Stoltenberg plädierte deshalb für zügige Vertragsabschlüsse der | |
Nato-Staaten mit ihren Rüstungsindustrien, damit sie ihre Produktion | |
hochfahren könnten. Der Westen habe die Mittel, Russland sowohl bei der | |
Produktion als auch bei Investitionen zu übertreffen. Da Moskau seine | |
gesamte Wirtschaft auf Krieg ausrichte, müsse auch die Nato mehr für ihre | |
Sicherheit tun. Ziehe das Bündnis nicht nach, werde Russlands Präsident | |
Wladimir Putin davon profitieren. Dadurch wäre Europas Sicherheit | |
gefährdet. | |
Vor diesem Hintergrund zeige sich, dass Frieden in Europa keine | |
Selbstverständlichkeit ist. „Wenn Putin in der Ukraine gewinnt, gibt es | |
keine Garantie dafür, dass die russische Aggression sich nicht noch auf | |
andere Länder ausbreitet“, mahnte der Nato-Chef. Abschreckung funktioniere | |
nur, wenn sie glaubwürdig ist. (rtr) | |
## Biden und Scholz warnen vor schwindender Ukraine-Hilfe | |
Die Appelle werden drängender: US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf | |
Scholz (SPD) haben eindringlich davor gewarnt, bei der Unterstützung der | |
Ukraine nachzulassen. Scholz sagte am Freitag (Ortszeit) nach einem Treffen | |
mit Biden im Weißen Haus in Washington, wenn es nicht gelinge, ein Ja des | |
US-Kongresses zu weiteren Finanzmitteln für Kiew zustande zu bringen, sei | |
die Fähigkeit der ukrainischen Streitkräfte bedroht, das eigene Land gegen | |
den russischen Angriffskrieg zu verteidigen. | |
„Wir sollten nicht drum herumreden: Für die Frage, ob die Ukraine in der | |
Lage sein wird, das eigene Land zu verteidigen, ist die Unterstützung aus | |
den Vereinigten Staaten unverzichtbar.“ Biden, der seit Monaten versucht, | |
neue Milliarden-Hilfen durch das Parlament zu bringen, mahnte, ein | |
Scheitern des Kongresses, diese freizugeben, käme „krimineller | |
Nachlässigkeit“ gleich. (dpa) | |
10 Feb 2024 | |
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