Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Mehr Geld für die Bundeswehr: Bedingt kriegstüchtig
> Verteidigungsminister Pistorius hat mit neuen Leitlinien vorgelegt.
> Kanzler Scholz sichert ihm nun dauerhaft mehr Mittel für die Bundeswehr
> zu.
Bild: Pistorius hat die Messlatte für die Reform der Bundeswehr hoch gehängt
Berlin taz | Vor wenigen Tagen sorgte Bundesverteidigungsminister Boris
Pistorius (SPD) für Schlagzeilen und Aufruhr auch innerhalb seiner Partei.
„Wir müssen kriegstüchtig werden“, forderte der SPD-Mann. Ein Satz, der es
in sich hat. Der Krieg in der Ukraine, nun der [1][Krieg im Nahen Osten],
[2][Anforderungen an Deutschland aus der Nato]: Dies sind alles Punkte, die
Pistorius dazu bringen, den großen Wurf sowohl in der Bundeswehr als auch
in seinem Ministerium zu wagen.
Der Schwerpunkt soll künftig viel stärker auf der Landes- und
Bündnisverteidigung liegen, weniger auf Friedenseinsätzen. Dazu soll die
Ausstattung der Bundeswehr besser werden. Das bedeutet, er will die Anzahl
der Streitkräfte erhöhen und in Ausbildung sowie Material investieren.
Wie ernst Pistorius es mit seiner Ankündigung meint, zeigt sich in den
neuen verteidigungspolitischen Richtlinien. Der Verteidigungsminister und
sein Generalinspekteur Carsten Breuer betonen in dem Grundsatzdokument:
„Wir müssen Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in
Europa sein. Unsere Bevölkerung, aber auch unsere Partner in Europa,
Nordamerika und der Welt erwarten von uns, dass wir uns dieser
Verantwortung stellen.“
Auslöser für die Reform ist für Pistorius der russische Angriffskrieg – und
damit auch eine veränderte Bedrohungslage. „Der Krieg ist mit Putins
brutalem Angriff gegen die Ukraine nach Europa zurückgekehrt“, erklärte der
Minister anlässlich der Vorstellung.
## Umbauen, umstrukturieren, reformieren
Dazu will Pistorius umbauen. Und zwar im großen Stil. Das Ministerium soll
„schlanker“ werden – die Stellen dafür in die Bundeswehr wandern. Und er
will die „strategische Steuerungsfähigkeit“ stärken. „Mit dieser neuen
Organisation wollen wir zu besseren, mutigeren und schnelleren
Entscheidungen beitragen“, betont Pistorius. Konkret heißt das, wie am
Freitag bekannt wurde, dass drei Unterabteilungen des Ministeriums
aufgelöst werden.
Mehr als 200 Dienstposten werden aus dem Ministerium in den nachgeordneten
Bereich der Bundeswehr verlagert. Hinzu kommt: Mehr als 1.000 Dienstposten
– und damit mehr als ein Drittel des Hauses – sollen intern umstrukturiert
werden. Laut Verteidigungsministerium ist das die größte Strukturänderung
im Ressort seit 2012.
Strukturen ändern ist das eine. Pistorius wird aber perspektivisch deutlich
mehr Geld für sein Vorhaben benötigen. Auch dazu brachte er vor den finalen
Haushaltsberatungen in der kommenden Woche seinen Satz der
„Kriegstüchtigkeit“ ins Spiel. Auch sein Vorhaben, rund 4.000
Soldat:innen dauerhaft in einer Brigade in Litauen zu stationieren, wird
einiges kosten. Für den Aufbau der Infrastruktur vor Ort, zum Beispiel für
Kasernen, hat die litauische Regierung bereits [3][beim Nato-Gipfel in
Vilnius] finanzielle Unterstützung zugesagt. Um gut ausgebildete
Streitkräfte für den Dienst in Litauen zu werben, soll es laut Spiegel
zudem Prämien geben. Dies sind alles Ausgaben, die gedeckt werden wollen.
## Kanzler unterstützt Pistorius
Kanzler Olaf Scholz ist voll des Lobes für die Pläne seines Ministers und
SPD-Parteikollegen und sagte Pistorius am Freitag bei der Bundeswehrtagung
deutlich höhere Verteidigungsausgaben im zweistelligen Milliardenbereich
zu. Dauerhaft. Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die
Ukraine hatte Scholz ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für
die Bundeswehr eingerichtet.
Für den Kanzler ist dies nur „ein erster Schritt“. Zwei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts sollen nun dauerhaft für die Verteidigung
bereitgestellt werden. Für dieses Ziel müssten absehbar mehr als 20
Milliarden Euro zusätzlich im Jahr in den Etat des Ministeriums fließen.
Erstmals wird Deutschland im kommenden Jahr das Zwei-Prozent-Ziel der Nato
erreichen.
Mehr Geld und neue Strukturen: Pistorius hat die Messlatte für die Reform
der Bundeswehr hoch gehängt. Viel Zeit wird er für seine Maßnahmen nicht
haben. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnisstaaten beim
Ukraine-Krieg bereits auf eine „Langstrecke“ eingeschworen. Auch im Nahen
Osten werden die Kapazitäten der Bundeswehr gefragt bleiben. [4][Sei es für
Evakuierungseinsätze, wie sie bisher aus Zypern geplant werden,] oder für
militärische Unterstützung und Ausrüstung der israelischen Armee.
10 Nov 2023
## LINKS
[1] /Israelisches-System-Arrow-3/!5963108
[2] /Nato-Treffen-in-Bruessel/!5966145
[3] /Nato-Gipfel-in-Vilnius/!5943687
[4] /Bundeswehr-in-Zypern/!5968925
## AUTOREN
Tanja Tricarico
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Bundeswehr
Boris Pistorius
Verteidigung
GNS
Bundeswehr
Bundeswehr
Zypern
Bundeswehr
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Militär
Nato
Militär
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bundeswehr schlecht ausgestattet: Zweifel an Litauen-Brigade
Mehr als 4.000 Soldat:innen sollen im Baltikum dauerhaft stationiert
sein, doch das Vorhaben droht zu scheitern. Es fehlt an Geld, Material und
Personal.
Sondervermögen ist sicher: Keine Sperre für die Bundeswehr
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil bangen alle Ministerien.
Verteidigungsminister Pistorius kann sich entspannen. Das Sondervermögen
ist ausgenommen.
Evakuierung über Zypern: Bundeswehr reduziert Spezialtruppe
Spezialkräfte sollten deutsche Staatsangehörige im Notfall schnell aus dem
Nahen Osten evakuieren können. Jetzt wird die Truppe reduziert.
Kriegstüchtigkeit und Verteilungskämpfe: Das Popcorn ist jetzt schon alle
Der Bundesverteidigungsminister und der Generalinspekteur der Bundeswehr
sprechen von „Kriegstüchtigkeit“. Die durchzubuchstabieren ist
unerfreulich.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Mehr Militärhilfe aus Deutschland
Die Ampel-Koalition hat sich laut Berichten darauf geeinigt, die
Ertüchtigungshilfe für die Ukraine kommendes Jahr auf acht Milliarden Euro
zu verdoppeln.
Krieg in der Ukraine: Im Schatten von Gaza
Die öffentliche Aufmerksamkeit schwenkt weg vom Krieg in der Ukraine. Im
Schatten von Gaza darf das Engagement aber auf keinen Fall nachlassen.
Nato-Treffen in Brüssel: Voller Körpereinsatz für die Nato
Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigt eine Stärkung des
Militärbündnisses durch die Bundeswehr an. Manche halten die Zusagen für
gewagt.
Militärhilfe für Ukraine: Pistorius wirbt für Unterstützung
Der Bereitschaft der Verbündeten zur langfristigen Ukrainehilfe bröckelt.
Der Bundesverteidigungsminister wirbt dafür, dass Deutschland am Ball
bleibt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.