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# taz.de -- Sondervermögen ist sicher: Keine Sperre für die Bundeswehr
> Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil bangen alle Ministerien.
> Verteidigungsminister Pistorius kann sich entspannen. Das Sondervermögen
> ist ausgenommen.
Bild: Eine Soldatin steht vor Militärtechnik beim Antrittsbesuch von Boris Pis…
Berlin taz | Das [1][Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts] aus der
vergangenen Woche hat zu einem Erdbeben in der Ampel-Koalition geführt. Und
die Bundesregierung steht vor einem finanzpolitischen Scherbenhaufen. Um
sich Zeit zu verschaffen, wie das verfassungswidrig verplante Geld doch
noch eingespart werden kann, wird um einzelne Etats und Posten in den
Ministerien gefeilscht. Vor allem die Diskussion um Kürzungen bei
Sozialvorhaben ist in vollem Gange. Klimapolitische Projekte müssen ganz
neu gedacht werden.
Nur Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kann sich entspannen: Das
Sondervermögen für die Bundeswehr ist ausgenommen von der Haushaltssperre.
„In gemeinsamer abschließender Abstimmung mit dem Bundesministerium der
Finanzen konnten wir klarstellen, dass das Sondervermögen Bundeswehr von
den Vorgaben der Haushaltssperre ausgenommen ist und die
Verpflichtungsermächtigungen aus dem Wirtschaftsplan 2023 des
Sondervermögens keiner Sperre unterliegen“, teilte das
Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Damit kann Pistorius
Bundeswehrprojekte gewährleisten, die nicht nur über das Sondervermögen
finanziert werden, sondern weitere Mittel brauchen.
Zuvor hatte ein Bericht in der Augsburger Allgemeinen für Aufregung
gesorgt. Darin wird berichtet, dass das Finanzministerium als Reaktion auf
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Zahlungen des
Verteidigungsministeriums aus dem Sondervermögen stoppt. Die Zeitung berief
sich dabei auf ein Schreiben des Ressorts von Minister Pistorius.
„Diese Aussage ist unzutreffend“, kommentierte man scharf aus Pistorius’
Ministerium. Und betonte, dass die von Finanzminister Christian Lindner
(FDP) [2][verhängte Haushaltssperre] sich nur auf die im Bundeshaushalt
2023 noch verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen beziehe. Aber auch diese
Sperre ist in Kriegszeiten aufgehoben. „Die restliche Finanzierung ab 2028
soll dann durch den Einzelplan 14 abgedeckt werden“, heißt es weiter.
## Sondervermögen im Grundgesetz
Das Verteidigungsministerium hatte als „Vorsichtsmaßnahme“ – während die
Folgen des Karlsruher Urteils in allen Ressorts geprüft werden – Maßnahmen
im Rahmen der Verpflichtungsermächtigungen gesperrt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch voriger Woche der
Bundesregierung 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds (KTF)
gestrichen, weil die Übertragung früherer Corona-Kreditermächtigungen auf
den Fonds verfassungswidrig war. Als Reaktion darauf will die Regierung
auch den Energie-Krisenfonds WSF zum Jahresende 2023 einstellen, da sich
dieser aus Kreditermächtigungen speist, die 2022 unter Aussetzung der
Schuldenbremse mit der Begründung einer außergewöhnlichen Notlage
aufgenommen wurden. Das Geld wird aber größtenteils erst in diesem Jahr
ausgegeben.
Das Sondervermögen für die Bundeswehr über 100 Milliarden Euro wurde
[3][kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs] auf die Ukraine Ende
Februar 2022 eingesetzt. Dieses Sondervermögen speist sich ebenfalls aus
Kreditermächtigungen – ist aber nicht von der Sperre betroffen. Warum? Für
das Sondervermögen wurde das Grundgesetz geändert, mit Unterstützung der
Union. Darin wurde festgehalten, dass das Sondervermögen der Bundeswehr
nicht unter die Schuldenbremse fällt.
## Internationale Zusagen in Milliardenhöhe
Ziel des Verteidigungsministeriums ist es, die Bundeswehr für [4][die
Landes- und Bündnisverteidigung „zu ertüchtigen“]. Zudem soll gewährleis…
werden, dass Deutschland das Nato-Ziel erreicht, zwei Prozent des
Bruttoninlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Seitdem das
Sondervermögen eingesetzt ist, hat Verteidigungsminister Pistorius
Kriegsgerät und Unterstützung für die Ukraine in Milliardenhöhe zugesagt.
Zudem soll eine [5][neue Brigade dauerhaft in Litauen] stationiert werden.
Für rund 4.000 Soldat:innen, die dort im Einsatz sein sollen, braucht es
Kasernen, Infrastruktur und Geldzulagen, um die verbindliche Zusage
einhalten zu können. Hinzu kommt nun der Krieg im Nahen Osten, der
Spezialkräfte bindet.
23 Nov 2023
## LINKS
[1] /Budgetstreit-in-der-Regierung/!5971429
[2] /Nach-dem-Urteil-zum-Klimafonds/!5974751
[3] /Militaerhilfe-fuer-Ukraine/!5962971
[4] /Mehr-Geld-fuer-die-Bundeswehr/!5972197
[5] /Nato-Gipfel-in-Vilnius/!5943687
## AUTOREN
Tanja Tricarico
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