# taz.de -- Sondervermögen ist sicher: Keine Sperre für die Bundeswehr | |
> Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil bangen alle Ministerien. | |
> Verteidigungsminister Pistorius kann sich entspannen. Das Sondervermögen | |
> ist ausgenommen. | |
Bild: Eine Soldatin steht vor Militärtechnik beim Antrittsbesuch von Boris Pis… | |
BERLIN taz | Das [1][Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts] aus der | |
vergangenen Woche hat zu einem Erdbeben in der Ampel-Koalition geführt. Und | |
die Bundesregierung steht vor einem finanzpolitischen Scherbenhaufen. Um | |
sich Zeit zu verschaffen, wie das verfassungswidrig verplante Geld doch | |
noch eingespart werden kann, wird um einzelne Etats und Posten in den | |
Ministerien gefeilscht. Vor allem die Diskussion um Kürzungen bei | |
Sozialvorhaben ist in vollem Gange. Klimapolitische Projekte müssen ganz | |
neu gedacht werden. | |
Nur Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kann sich entspannen: Das | |
Sondervermögen für die Bundeswehr ist ausgenommen von der Haushaltssperre. | |
„In gemeinsamer abschließender Abstimmung mit dem Bundesministerium der | |
Finanzen konnten wir klarstellen, dass das Sondervermögen Bundeswehr von | |
den Vorgaben der Haushaltssperre ausgenommen ist und die | |
Verpflichtungsermächtigungen aus dem Wirtschaftsplan 2023 des | |
Sondervermögens keiner Sperre unterliegen“, teilte das | |
Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Damit kann Pistorius | |
Bundeswehrprojekte gewährleisten, die nicht nur über das Sondervermögen | |
finanziert werden, sondern weitere Mittel brauchen. | |
Zuvor hatte ein Bericht in der Augsburger Allgemeinen für Aufregung | |
gesorgt. Darin wird berichtet, dass das Finanzministerium als Reaktion auf | |
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Zahlungen des | |
Verteidigungsministeriums aus dem Sondervermögen stoppt. Die Zeitung berief | |
sich dabei auf ein Schreiben des Ressorts von Minister Pistorius. | |
„Diese Aussage ist unzutreffend“, kommentierte man scharf aus Pistorius’ | |
Ministerium. Und betonte, dass die von Finanzminister Christian Lindner | |
(FDP) [2][verhängte Haushaltssperre] sich nur auf die im Bundeshaushalt | |
2023 noch verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen beziehe. Aber auch diese | |
Sperre ist in Kriegszeiten aufgehoben. „Die restliche Finanzierung ab 2028 | |
soll dann durch den Einzelplan 14 abgedeckt werden“, heißt es weiter. | |
## Sondervermögen im Grundgesetz | |
Das Verteidigungsministerium hatte als „Vorsichtsmaßnahme“ – während die | |
Folgen des Karlsruher Urteils in allen Ressorts geprüft werden – Maßnahmen | |
im Rahmen der Verpflichtungsermächtigungen gesperrt. | |
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch voriger Woche der | |
Bundesregierung 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds (KTF) | |
gestrichen, weil die Übertragung früherer Corona-Kreditermächtigungen auf | |
den Fonds verfassungswidrig war. Als Reaktion darauf will die Regierung | |
auch den Energie-Krisenfonds WSF zum Jahresende 2023 einstellen, da sich | |
dieser aus Kreditermächtigungen speist, die 2022 unter Aussetzung der | |
Schuldenbremse mit der Begründung einer außergewöhnlichen Notlage | |
aufgenommen wurden. Das Geld wird aber größtenteils erst in diesem Jahr | |
ausgegeben. | |
Das Sondervermögen für die Bundeswehr über 100 Milliarden Euro wurde | |
[3][kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs] auf die Ukraine Ende | |
Februar 2022 eingesetzt. Dieses Sondervermögen speist sich ebenfalls aus | |
Kreditermächtigungen – ist aber nicht von der Sperre betroffen. Warum? Für | |
das Sondervermögen wurde das Grundgesetz geändert, mit Unterstützung der | |
Union. Darin wurde festgehalten, dass das Sondervermögen der Bundeswehr | |
nicht unter die Schuldenbremse fällt. | |
## Internationale Zusagen in Milliardenhöhe | |
Ziel des Verteidigungsministeriums ist es, die Bundeswehr für [4][die | |
Landes- und Bündnisverteidigung „zu ertüchtigen“]. Zudem soll gewährleis… | |
werden, dass Deutschland das Nato-Ziel erreicht, zwei Prozent des | |
Bruttoninlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Seitdem das | |
Sondervermögen eingesetzt ist, hat Verteidigungsminister Pistorius | |
Kriegsgerät und Unterstützung für die Ukraine in Milliardenhöhe zugesagt. | |
Zudem soll eine [5][neue Brigade dauerhaft in Litauen] stationiert werden. | |
Für rund 4.000 Soldat:innen, die dort im Einsatz sein sollen, braucht es | |
Kasernen, Infrastruktur und Geldzulagen, um die verbindliche Zusage | |
einhalten zu können. Hinzu kommt nun der Krieg im Nahen Osten, der | |
Spezialkräfte bindet. | |
23 Nov 2023 | |
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[2] /Nach-dem-Urteil-zum-Klimafonds/!5974751 | |
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[4] /Mehr-Geld-fuer-die-Bundeswehr/!5972197 | |
[5] /Nato-Gipfel-in-Vilnius/!5943687 | |
## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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