# taz.de -- Budgetstreit in der Regierung: Haushaltsmeister gesucht | |
> Die Ampelkoalition kann ihren Finanzplan für 2024 nicht wie geplant | |
> beschließen. Die Regierung muss Eingeständnisse machen, doch ist sie dazu | |
> bereit? | |
Bild: Auch Wirtschaftsminister Habeck kann's nicht richten | |
BERLIN taz | Der Problemberg für die Bundesregierung wächst derzeit so | |
schnell, wie sich ihr Handlungsspielraum einengt. Die Ampelkoalition setzte | |
am Mittwoch die für kommende Woche geplante Verabschiedung des Haushalts | |
für das Jahr 2024 aus. [1][Streit gab es aber auch über das laufende | |
Budgetjahr:] Innerhalb der Koalition wurde um eine Aussetzung der | |
Schuldenbremse für 2023 gerungen. Sogar in der Union wurde dies als | |
möglicher Ausweg für die Regierung gesehen, der wegen der | |
verfassungswidrigen Aufstellung des Klima- und Transformationsfonds | |
weiterhin 60 Milliarden Euro im Budgetplan fehlen. | |
„Die Beschlussfassung des Haushalts 2024 im Bundestag wird nicht, wie | |
bisher geplant, in der kommenden Sitzungswoche stattfinden“, erklärten die | |
Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition, Christian Dürr (FDP), | |
Katharina Dröge, Britta Hasselmann (beide Grüne) und Rolf Mützenich (SPD) | |
in einem gemeinsamen Statement. Ihr Ziel sei es, „den Haushalt zügig, aber | |
mit der gebotenen Sorgfalt zu beraten, um Planungssicherheit zu schaffen“. | |
Damit erklärten die Fraktionen Äußerungen des Bundeskanzlers von | |
vergangener Woche als nichtig. [2][Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt noch an | |
den Haushaltsberatungen für das kommende Jahr festgehalten.] „Der Deutsche | |
Bundestag wird seine Beratung über den Haushalt 2024 wie geplant | |
fortsetzen, […] der Haushalt soll planungsgemäß zur Abstimmung gestellt | |
werden“, hatte er am vergangenen Mittwoch im Bundeskanzleramt gesagt. | |
Nun will die Regierungskoalition für klare Verhältnisse in ihrer | |
Finanzplanung sorgen. Am Montagabend hatte Finanzminister Christian Lindner | |
(FDP) [3][eine Sperre für den gesamten Bundeshaushalt verhängt.] Damit | |
können die Ministerien keine weiteren Finanzzusagen aus dem laufenden | |
Haushalt tätigen. Von diesem Stopp für geplante Ausgaben ist auch der | |
Wirtschaftsstabilisierungsfonds betroffen, aus dem bei einem Anstieg der | |
Rohstoffpreise Geld in die Gaspreisbremse fließen würde. | |
## Priorisierung der Ausgaben gefordert | |
Damit das Millardenloch im Klima- und Transformationsfonds nicht mit | |
Mitteln aus dem regulären Haushalt gestopft werden muss, könnte die | |
Regierung versuchen, rückwirkend [4][die Schuldenbremse mit einem | |
Nachtragshaushalt außer Kraft zu setzen]. Die Ampel könnte versuchen, dies | |
mit einer Notlage im Zuge des Kriegs in der Ukraine zu begründen. Auch | |
unabhängige Finanzexperten sahen das bei einer Anhörung zur | |
Haushaltsplanung am Dienstag im Bundestag als möglichen Weg. | |
„Einen Schönheitspreis würde das aber nicht verdienen“, sagte der | |
stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung der taz. Die Ausnahmeregelung | |
müsse eigentlich am Anfang des Jahres beschlossen werden. „Das hat die | |
Ampel nicht getan.“ Ähnlich wie der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz forderte | |
Jung von der Bundesregierung eine Priorisierung in ihrer Ausgabenliste. | |
Jung sagte, „es dürften nicht willkürlich Schuldenberge aufgetürmt werden�… | |
Merz hatte am Dienstagabend bei „Maischberger“ in der ARD gefordert, dass | |
bei der Kindergrundsicherung, beim Bürgergeld und beim Heizungsgesetz | |
gespart werden solle. „Es geht eben nicht mehr alles.“ | |
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) stellt | |
der Regierung angesichts ihrer Haushaltslage ein schlechtes Zeugnis aus. | |
„Die Ampelparteien sind zu zerstritten und halten an ihren Dogmen fest“, | |
kritisierte Marcel Fratzscher gegenüber der taz. Ein Regierungssprecher | |
sagte dagegen in Berlin, die Bundesregierung werde die Herausforderungen | |
bestehen, die Ampel wackele nicht. | |
Bis Ende des Jahres hat die Regierung Zeit für die Aufstellung eines | |
verfassungsgemäßen Haushalts. Die Verhandlungen über das Aussetzen der | |
Schuldenbremse in der Koalition sprechen für einen langen Weg, der in | |
kürzester Zeit zurückgelegt werden muss. | |
22 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Nach-dem-Urteil-zum-Klimafonds/!5974751 | |
[2] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Video-Tex… | |
[3] /Teilweise-Haushaltssperre/!5971299 | |
[4] /Haushaltskrise-der-Ampel/!5971256 | |
## AUTOREN | |
Cem-Odos Güler | |
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