# taz.de -- Haushaltskrise der Ampel: Das Problem hat einen Namen: FDP | |
> Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Regierung darf neue Schulden | |
> machen, dafür muss die FDP ihre Blockade aufgeben. Wird sie sicher auch. | |
Bild: „Unsere Maxime: Ran an die Arbeit, Arbeit bewältigen, Probleme sind nu… | |
Es kann gar nicht oft genug betont werden: Die Ampel hat ein politisches | |
Problem, kein rechtliches. Es wäre möglich, [1][die Schuldenbremse | |
auszusetzen und neue Kredite aufzunehmen]. Das Bundesverfassungsgericht hat | |
nur klargestellt, welche Kriterien dafür künftig gelten müssen. Aber die | |
FDP will nicht. Ihr Mantra lautet: (Fast) keine Schulden und keine | |
Steuererhöhungen. Damit ist die Ampel handlungsunfähig. | |
Für die Grünen stellt sich jetzt die Frage, warum sie sich noch an der | |
Ampel beteiligen sollen. Sie wollten in dieser Regierung den Klimaschutz | |
voranbringen, werden nun aber ausgebremst, weil wesentliche Geldmittel | |
fehlen. | |
Die Grünen sind in der komfortablen Situation, dass sie die Ampel verlassen | |
könnten, ohne Schaden zu nehmen. Denn sie haben eine treue | |
Kernwählerschaft, die längst keine Lust mehr auf faule Kompromisse mit der | |
FDP hat. In den Umfragen liegen die Grünen stabil zwischen 13 und 16 | |
Prozent, haben also trotz Ampelchaos etwa genauso viel Zuspruch wie zur | |
Bundestagswahl 2021. Davon können SPD und FDP nur träumen, die in den | |
Umfragen dramatisch abgerutscht sind. | |
Vor allem [2][die FDP muss um ihre Existenz bangen]. In vielen Ländern ist | |
sie aus den Parlamenten oder der Regierung geflogen, und auch im Bund kommt | |
sie nur noch auf 5,5 bis 6 Prozent der Stimmen. Das ist die Todeszone. | |
Für die FDP wäre es fatal, wenn die Ampelkoalition auseinanderbricht. Denn | |
damit wäre endgültig bewiesen, dass die Lindner-Partei nicht regieren kann, | |
weil ihr die geistige Flexibilität fehlt. Die Ampel ist für die Liberalen | |
die letzte Chance, sich als Regierungspartei zu profilieren, nachdem die | |
FDP 2017 überhastet aus den Jamaika-Verhandlungen ausgestiegen ist. | |
Übrigens war es auch damals schon das Thema Schulden, an dem Lindner in den | |
Koalitionsgesprächen mit Merkel gescheitert ist. | |
Die FDP hat sich inhaltlich in eine Sackgasse manövriert: Sie geriert sich | |
zwar als Wirtschaftspartei, aber ihr kommt die Wirtschaft abhanden. Denn | |
die meisten Unternehmen haben längst erkannt, dass Klimaschutz zwingend ist | |
– und sind daher vor allem an der Frage interessiert, wie hoch die | |
Subventionen der Regierung ausfallen. Die Konzerne haben nichts gegen | |
Staatsschulden und finden die [3][Prinzipienreiterei der FDP] nur | |
anstrengend. | |
Lindner ist also weitgehend isoliert und dringend an der Ampel | |
interessiert. Daher dürfte er am Ende nachgeben. Es muss nur noch eine | |
gesichtswahrende Lösung gefunden werden, damit neue Schulden möglich | |
werden, ohne dass Lindner explizit zustimmen muss. | |
Eine Option wäre, dass der Kanzler seine Richtlinienkompetenz ausspielt. | |
Mit diesem Instrument hat die Ampel ja bereits Erfahrung – und Scholz | |
könnte sich als führungsstark profilieren. Auch das kann die SPD gerade gut | |
gebrauchen. | |
21 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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