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# taz.de -- Nach Karlsruher Urteil zum Bundes-Etat: Bangen um Bahnsanierung
> Die Haushaltskrise betrifft auch die Deutsche Bahn. Dem Staatskonzern
> droht ein Milliardenloch. Doch es gibt Ideen, woher Geld kommen könnte.
Bild: Das Schienennetz der Bahn braucht dringend Sanierungsarbeiten
Berlin taz | Die Turbulenzen in der Haushaltsplanung sorgen auch bei der
Deutschen Bahn für Unsicherheit. 12,5 Milliarden Euro sollten aus dem
Klima- und Transformationsfonds (KTF) in die Sanierung der
Schieneninfrastruktur fließen. Dieses Geld müsse nun schnell anderweitig
gesichert werden, fordern der Fahrgastverband Pro Bahn und das
Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene. „[1][Das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts] darf keine Auswirkungen haben auf die Sanierung
der Bahn“, sagte Pro-Bahn-Sprecher Detlef Neuß der taz. „Kürzungen können
wir uns nicht leisten. Ohne die Finanzierung der Bahnsanierung kommt die
Verkehrswende nicht voran“.
Das deutsche Schienennetz sei überaltert, sagte eine Sprecherin des
Konzerns der Nachrichtenagentur Reuters. Die Bahn kämpfe deshalb mit
„massiven Qualitäts- und Kapazitätseinschränkungen“. Das heißt: mit
Verspätungen, Ausfällen, Personalmangel. 39,5 Milliarden Euro wollte der
Bund lockermachen und belastete Strecken bis 2030 generalsanieren.
Nach Informationen aus dem Verkehrsministerium drohen aus dieser Summe
jetzt nicht nur die 12,5 Milliarden aus dem KTF herauszufallen. Offenbar
wackeln weitere 12,5 Milliarden Euro, mit denen der Bund das Eigenkapital
der Bahn aufzustocken plante – auch diese Finanzspritze könnte für
verfassungswidrig erklärt werden, das gilt allerdings als höchst
umstritten.
Am Dienstag traf sich der Aufsichtsrat der Bahn zu einer Sondersitzung.
Eine klare Lösung sei dort nicht gefunden worden, hieß es von
Teilnehmer:innen. Die für 2024 geplante [2][Generalsanierung der Riedbahn
zwischen Frankfurt am Main und Mannheim], einer Kernstrecke des deutschen
Schienennetzes, stehe jedoch Stand jetzt nicht auf der Kippe. Die Deutsche
Bahn ließ eine Anfrage der taz bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
## Einnahmen aus Lkw-Maut könnten Sanierung sichern
„Die meisten Infrastrukturprojekte haben eine lange Vorlaufzeit“, erklärte
Verkehrspolitiker Matthias Gastel (Grüne) der taz. Ausschreibungen,
Vergabeverfahren und Umsetzungen seien von langfristiger
Finanzierungssicherheit abhängig. „Jetzt wissen wir im November 2023 noch
nicht mal, wie viel die Deutsche Bahn im Jahr 2024 kriegen wird. Das ist
ein Dilemma“, sagte Gastel.
Sein Parteikollege Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen
im Bundestag, sieht es optimistischer: Vor Kurzem hat der Bund eine
Erhöhung der Lkw-Maut beschlossen. Die Mauteinnahmen dienen als
wesentliche Finanzierungsquelle für die Schienensanierung, damit sei ein
Großteil der nötigen Gelder jährlich sicher, sagte Gelbhaar. In
Regierungskreisen hieß es am Mittwoch außerdem, es sei wahrscheinlich, dass
die Ampelkoalition [3][die Schuldenbremse für das Jahr 2023 nachträglich
aussetzt]. „Dann hätten wir an sich kein Finanzierungsproblem mehr“, sagte
Gastel – vorausgesetzt, die Bundesregierung gebe die geplanten Gelder für
die Schienensanierung am Ende der Haushaltsverhandlungen tatsächlich frei.
Wenn es nach Pro Bahn und Allianz pro Schiene geht, kann das fehlende Geld
aus dem KTF auch anders kompensiert werden: „Die Ideen sind ganz klar“,
sagte Neuß von Pro Bahn. „Man könnte die umweltschädlichen Subventionen
drastisch kürzen, also endlich eine Kerosinsteuer einführen, Diesel nicht
mehr weiter subventionieren und das Dienstwagenprivileg streichen.“ Nach
Schätzungen des Fahrgastverbands würde das reichen, um die Lücke zu
schließen. Die Bundesregierung hätte [4][Regelungen wie das
Dienstwagenprivileg] bisher allerdings nicht sicher als klimaschädlich
anerkannt.
Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium erklärte gegenüber der taz, es
werde beraten, wie die durch das Urteil entstandene finanzielle Lücke „für
wichtige Projekte und Vorhaben im Ressort – etwa die Sanierung der Bahn –
geschlossen werden kann“.
23 Nov 2023
## LINKS
[1] /Karlsruher-Urteil-zu-Klimafonds/!5969800
[2] /Investitionsstau-auf-der-Schiene/!5960470
[3] /Fehlende-60-Milliarden-Euro/!5974821
[4] /Umweltverbaende-gegen-grosse-E-Autos/!5968355
## AUTOREN
Nanja Boenisch
## TAGS
Das Milliardenloch
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Transformation
Christian Lindner
Haushalt
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