# taz.de -- Debatte um die Haushaltskrise: Spielraum trotz Schuldenbremse | |
> Weg mit der Schuldenbremse? Das ist unrealistisch. Man sollte das | |
> Karlsruher Urteil zum Haushalt genau lesen: Zusatzkredite sind weiterhin | |
> möglich. | |
Bild: Das Verfassungsgericht gibt der Ampel Möglichkeiten: Vorsitzende Doris K… | |
Die Forderung, [1][die Schuldenbremse abzuschaffen oder umzugestalten], | |
bringt zur Lösung der aktuellen Haushaltskrise nach dem Urteil des | |
Bundesverfassungsgerichts überhaupt nichts und lenkt nur ab. Eine | |
Verfassungsänderung benötigt eine Zweidrittelmehrheit, die ist bis auf | |
Weiteres nicht zu sehen. Punkt. Entscheidend ist, dass die Ampel sich | |
darauf verständigt, die Möglichkeiten zu nutzen, die das Urteil dem | |
Bundestag belässt. Beschlüsse zur Anwendung der Notlagenklausel sind mit | |
einfacher Mehrheit des Bundestags möglich. Diese einfache Mehrheit hat die | |
Koalition, hier ist sie handlungsfähig. | |
Das Bundesverfassungsgericht [2][hat nämlich nicht verboten, mehrjährige | |
Konjunkturprogramme als Reaktion] auf unabsehbare Notlagen mit | |
Zusatzkrediten jenseits der Schuldenbremse zu finanzieren. Das Gericht hat | |
dafür aber „jährlich wiederholte Feststellungen der Notlagensituation“ | |
gefordert. Das heißt: Die Schulden dürfen nicht einmalig 2021 verbucht | |
werden, wenn das Geld erst 2024, 2025 und 2026 ausgegeben wird. | |
Beim „Veranlassungszusammenhang“ zwischen Notlage und Geldausgeben hat das | |
Gericht dem Bundestag sogar einen „Beurteilungsspielraum“ gegeben, [3][und | |
die Karlsruher Richter:innen haben ihre eigene „Kontrolldichte“ | |
zurückgenommen]. Allerdings muss die Begründung des Bundestags umso | |
präziser sein, je länger die Ausgaben zeitlich vom auslösenden Ereignis | |
entfernt sind. Nicht nur die Corona-Pandemie ist eine derart fortwirkende | |
Großkrise. Auch der Ukrainekrieg, der einen weitgehenden Umbau der | |
Energieversorgung erforderte, rechtfertigt juristisch die „jährlich | |
wiederholte“ Durchbrechung der Schuldenbremse. | |
Es dürfte Finanzminister Christian Lindner leicht fallen, solche jährlichen | |
Beschlüsse des Bundestags zu akzeptieren, wenn er sich daran erinnert, dass | |
die FDP den Ausgaben ja bereits zugestimmt hat. Nach dem Karlsruher Urteil | |
soll ja nicht mehr ausgegeben werden als geplant, die Ausgaben müssen nur | |
präziser begründet und korrekt verbucht werden. Das sollte doch machbar | |
sein. | |
19 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Karlsruher-Urteil-zum-Klimafonds/!5970923 | |
[2] /Karlsruher-Urteil-zu-Klimafonds/!5969800 | |
[3] https://www.sueddeutsche.de/meinung/schuldenbremse-bundesverfassungsgericht… | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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