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# taz.de -- Nach Karlsruher Urteil: Haushaltssperre für Ministerien
> Nach dem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds wird der gesamte
> Haushalt geprüft. Der Finanzminister stoppt Ausgaben – aber nicht im
> Alleingang.
Bild: Finanzminister Lindner: erst mal alle Ausgaben stoppen
Berlin reuters | Die Bundesregierung schätzt die Auswirkungen des Urteils
des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds offenbar ernster ein als
bisher angenommen. Das Bundesfinanzministerium weitete am Montag [1][die
für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verfügte Haushaltssperre] auf
nahezu den gesamten Bundeshaushalt aus. Dies geht aus einem Schreiben von
Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer hervor, das am Abend vorlag.
Aus dem Finanzministerium hieß es dazu am späten Abend auf Anfrage,
Verpflichtungsermächtigungen im laufenden Haushalt würden gestoppt, [2][um
Vorbelastungen für kommende Jahre zu vermeiden]. „Bestehende
Verbindlichkeiten werden weiter eingehalten, es dürfen nur keine neuen
eingegangen werden“, wurde betont. An anderer Stelle der Regierung wurde
ergänzend deutlich gemacht, dass es sich nicht um einen Alleingang von
Finanzminister Christian Lindner (FDP) handele: „Es ist abgesprochen und
sinnvoll.“
In dem Schreiben Gatzers heißt es: „Um weitere Vorbelastungen für künftige
Haushaltsjahre zu vermeiden, beabsichtige ich daher, alle in den
Einzelplänen 04 bis 17 und 23 bis 60 des Bundeshaushaltsplans 2023
ausgebrachten und noch verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen mit
sofortiger Wirkung zu sperren.“ Gatzer verweist auf Paragraf 41 der
Bundeshaushaltsordnung, der eine Haushaltssperre regelt.
Mit den genannten Einzelplänen sind die [3][Einzeletats aller Ministerien]
betroffen. Im Einzelplan 60 sind etwa der Klima- und Transformationsfonds
und der 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm zur Dämpfung der Energiepreise
angesiedelt. Ausgenommen sind laut der Aufzählung Verfassungsorgane wie
Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht.
## Gesamter Haushaltsplan soll überprüft werden
Das Bundesverfassungsgericht hatte der Bundesregierung am Mittwoch 60
Milliarden Euro gestrichen, weil die Übertragung nicht genutzter
Corona-Kredite auf den Klimafonds verfassungswidrig war. Das Geld fehlt der
Regierung nun. Hinzu kommen weitere Klarstellungen des Gerichts zur
Schuldenbremse im Grundgesetz und zur Rechtmäßigkeit von Krediten, die auch
Folgen für den laufenden Haushalt 2023 und den geplanten Haushalt 2024
haben könnten. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte noch am Tag der
Urteilsverkündung eine Haushaltssperre nur für den Klimafonds verfügen
lassen.
Aufgrund des Urteils ergebe sich „für den Bundeshaushalt die Notwendigkeit
der Überprüfung der haushaltswirtschaftlichen Gesamtlage“, schreibt Gatzer.
Eine nach der Haushaltssperre von den Ministerien „begehrte Freigabe von
Verpflichtungsermächtigungen (…) in besonderen Einzelfällen kann ich
allenfalls im Falle eines schriftlich dargelegten sachlich und zeitlich
unabweisbaren Bedarfs in Aussicht stellen“. Es werde dabei „ein besonders
strenger Maßstab an den Nachweis eines solchen Bedarfs angelegt“.
21 Nov 2023
## LINKS
[1] /Debatte-um-die-Haushaltskrise/!5971123
[2] /Finanzpolitik-der-Ampel-Koalition/!5971146
[3] /Debatte-nach-Urteil-zum-Klimafonds/!5974521
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