# taz.de -- Haushaltskrise nach Karlsruher Urteil: Bibbern statt Vorfreude im A… | |
> Die nächsten Wochen werden stressreich für die Ampelkoalition. Ein | |
> Kompromiss über den Haushalt verlangt von SPD, FDP und Grünen klare | |
> Zugeständnisse. | |
Bild: Blaue Stunde im Regierungsviertel, Berlin 15.11.2023 | |
Vorfreude, schönste Freude, Freude im Advent. Es ist Adventszeit, aber | |
Vorfreude kommt in der Ampel kaum auf. Eher Bibbern, ob der Haushalt für | |
2024 möglichst noch vor Weihnachten verabschiedet werden kann. Und ob ein | |
Kompromiss gelingt, der erstens für alle drei Partner gesichtswahrend und | |
zweitens verfassungsgemäß ist. Beide Bedingungen müssen erfüllt sein, damit | |
die Ampel eine Zukunft hat. Eine weitere juristische Niederlage kann sich | |
die Dreierkoalition aus SPD, Grünen und FDP nicht leisten. | |
Die [1][Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts], dass die im | |
Grundgesetz hinterlegte Schuldenobergrenze nicht durch Buchungstricks | |
umgangen werden kann, zeigt: Die Ampel handelte verfassungswidrig, als sie | |
60 Milliarden an Nothilfekrediten in der Coronapandemie für den | |
klimaneutralen Umbau im Klimafonds parkte. Seitdem hat sie nicht nur ein | |
massives Finanzproblem, ihr fehlt auch der Schmierstoff für eine | |
reibungsarme Zusammenarbeit. | |
Dank des Buchungstricks ließen sich die Gegensätze der Partner:innen | |
kaschieren. Die FDP konnte die [2][Einhaltung der Schuldenbremse] auf dem | |
Papier feiern, während SPD und Grüne dank der geparkten Milliarden in | |
Nebenhaushalten weiterhin üppig in Klimaschutz und in den sozialen | |
Ausgleich buttern konnten. Ob diese Geschäftsgrundlage noch einmal hält, | |
wird der Haushalt für 2024 zeigen. | |
Die FDP will repriorisieren – ein Euphemismus für Kürzungen – Grüne und … | |
wollen weder Abstriche im Sozialen noch beim Klimaschutz. Finanzminister | |
Christian Lindner beziffert das Loch im Haushalt auf 17 Milliarden Euro, | |
was angesichts eines Gesamthaushalts von 450 Milliarden gar nicht so viel | |
erscheint. Aber hinzu kommen die Subventionen, die aus dem arg geschröpften | |
Klimafonds bezahlt werden sollten – für neue Bahnschienen, für | |
[3][Wärmepumpen], für [4][Chipfabriken]. | |
So dürfte das Haushaltsloch wahrscheinlich eher doppelt so groß sein. Grüne | |
und SPD drängen nun darauf, erneut die Schuldenbremse auszusetzen. Und zwar | |
mit Verweis auf den andauernden [5][Krieg Russlands gegen die Ukraine]. Die | |
militärische, humanitäre und wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine | |
ließe sich als notlagenbedingte Sonderausgaben deklarieren, so die | |
Hoffnung. Das würde zusätzliche Spielräume im zweistelligen | |
Milliardenbereich eröffnen. | |
## Die Union würde wieder klagen | |
Überzeugen müssen Olaf Scholz und Robert Habeck nicht nur Finanzminister | |
Lindner, sondern auch das Verfassungsgericht. Denn die Union wird wohl | |
umgehend gegen eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse klagen. Gewänne | |
sie, wäre das Ende der Ampel besiegelt. Zwar wären sofortige Neuwahlen kaum | |
realistisch. Für ein konstruktives Misstrauensvotum fände die Union im | |
Bundestag derzeit keine Mehrheit. Doch die Ampel wäre in einer | |
Zerreißprobe, die sie spätestens bei der Bundestagswahl 2025 zerfetzen | |
würde. | |
Denn für einen ausgeglichenen Haushalt müsste die Ampel entweder kräftig | |
sparen oder aber die Einnahmen, sprich Steuern, erhöhen. Eine FDP, die | |
Reiche schröpft? Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr. Und dass die SPD, | |
die mühsam das Erbe von Gerhard Schröder und Franz Müntefering abgestreift | |
und sich als Sozialstaatspartei zurückgekämpft hat, das Bürgergeld oder die | |
Rente wieder zur Disposition stellt, ist ebenso unwahrscheinlich. Die | |
Grünen wiederum fühlen sich durch das [6][Urteil des Berliner | |
Verwaltungsgerichts] bestärkt, beim Klimaschutz Tempo zu machen. | |
Die vierte Möglichkeit, die Schuldenbremse so zu reformieren, dass | |
Investitionen, die kommenden Generationen zugutekommen, zulässig sind, | |
scheitert derzeit an der Union. Dort mehren sich zwar Zweifel, ob eine | |
solch strikte Schuldenobergrenze, wie Deutschland sie sich verordnet hat, | |
zeitgemäß ist. Aber Unionschef Friedrich Merz wird einen Teufel tun, sein | |
bestes Druckmittel gegen die Ampel freiwillig aus der Hand zu geben. | |
Doch selbst wenn die Ampel es für 2024 noch einmal schafft, einen Haushalt | |
aufzustellen und mit Verweis auf den Ukrainekrieg von der Schuldenbremse zu | |
gehen – der Investitionsbedarf für die nächsten Jahre ist immens. Eine | |
Regierung kann sich nicht Jahr für Jahr auf Notlagen berufen. Deutschland | |
in der Dauerkrise – da wird selbst die gutwilligste Verfassungsrichterin | |
irgendwann stutzig. | |
Langfristig gibt es wohl nur einen Weg aus der Zwangslage: Eine große | |
Koalition hat die Schuldenbremse eingeführt, eine ganz große wird sie | |
reformieren. Dann, wenn die Union in der Regierung ist. Eine Union, der | |
derzeit nicht viel einfällt außer „Zurück in die 90er“. Vorfreude fühlt | |
sich anders an. | |
2 Dec 2023 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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