# taz.de -- Haushaltsdebatte im Bundestag: Lindner strikt gegen neue Schulden | |
> Der Bundestag debattiert über Sparmaßnahmen und die Schuldenbremse. Mit | |
> unterschiedlichsten Mitteln wollen die Ampel-Parteien jetzt Geld | |
> auftreiben. | |
Bild: Berlin am Freitag den 1.12.2023: Christian Lindner grübelt im Deutschen … | |
BERLIN dpa | Finanzminister Christian Lindner will für den Haushalt 2024 | |
keine zusätzlichen Schulden aufnehmen, sondern sparen. „Wir werden auf der | |
Ausgabenseite umschichten. Dafür, dass wir Zukunftsinvestitionen und | |
bedeutende Vorhaben der Koalition realisieren, werden wir andere | |
überkommene, heute nicht mehr notwendige Ausgaben repriorisieren“, sagte | |
der FDP-Politiker am Freitag im Bundestag. | |
„Noch mehr Schulden bei stark gestiegenen Zinsen ist jedenfalls nicht der | |
richtige Weg“, so Lindner. Er wolle lieber Geld für Zukunftsinvestitionen | |
ausgeben als für Zinsen. [1][Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil] ringt die | |
Ampel-Koalition um den Etat für das kommende Jahr. | |
Lindner beziffert die Finanzierungslücke auf 17 Milliarden Euro. Im | |
Gespräch sind [2][diverse Sparmaßnahmen, aber auch eine Aussetzung der | |
Schuldenbremse], um so zum Beispiel die Hilfszahlungen an die Ukraine über | |
Kredite zu finanzieren. | |
Der Haushälter der Grünen, Sven-Christian Kindler, sprach sich für den | |
Abbau klimaschädlicher Subventionen aus. „Wann, wenn nicht jetzt?“, fragte | |
er. Kindler verwies auch auf ein [3][Urteil des Oberverwaltungsgerichts | |
Berlin-Brandenburg], das die Bundesregierung verurteilt hat, | |
Sofortprogramme für mehr Klimaschutz im Verkehr und bei Gebäuden | |
aufzulegen. Außerdem müsse die Schuldenbremse für Investitionen in | |
Klimaschutz und Infrastruktur erweitert werden. | |
## Streit um Schuldenbremse | |
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg betonte, CDU und CSU seien bereit, | |
der Koalition konstruktiv bei einer Lösung zu helfen – das setze aber | |
voraus, dass die Ampel im Haushalt umschichte und ernsthaft spare. | |
CDU-Haushälter Christian Haase sagte, frühere Regierungen hätten viel mehr | |
als die 17 Milliarden eingespart. „Das trauen Sie sich nicht zu?“, fragte | |
er an die Koalitionäre gerichtet. Außerdem betonte er: „Die Schuldenbremse | |
verhindert nicht die wichtigen Ausgaben, die Schuldenbremse verhindert die | |
unwichtigen.“ | |
Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch plädierte mittelfristig für die | |
Abschaffung der Regelung im Grundgesetz. „Eine zerrüttete Infrastruktur, | |
eine zerstörte Umwelt und eine unsinnige Schuldenbremse dürfen wir nicht an | |
die nächste Generation vererben. Das wäre zutiefst unmoralisch und | |
ungerecht“, sagte sie. | |
Formal ging es im Bundestag nicht um den Etat für 2024, sondern eigentlich | |
um den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Damit will die | |
Ampel-Regierung zunächst für 2023 die Schuldenbremse aussetzen, um bereits | |
genutzte Kredite nachträglich abzusichern. Nach dem Urteil des | |
Bundesverfassungsgerichts ist klar, dass die Regierung diese Kredite ohne | |
weiteres nicht hätten aufnehmen dürfen. Ohne den Nachtragshaushalt hätte | |
ein verfassungswidriger Haushalt gedroht. | |
## Zeit der Krisen | |
Es geht um fast 45 Milliarden Euro, die großteils für die | |
Energiepreisbremsen, aber auch zur Unterstützung der Flutopfer im Ahrtal | |
ausgegeben wurden. Voraussetzung für die Aussetzung der Schuldenbremse ist, | |
dass der Bundestag eine außergewöhnliche Notlage erklärt. Darüber soll | |
Mitte Dezember abgestimmt werden. | |
Die Bundesregierung argumentiert, die tiefgreifenden humanitären, | |
gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges | |
beeinträchtigten auch im Jahr 2023 erheblich die staatliche Finanzlage. | |
Auch die Beseitigung der Flutschäden vom Sommer 2021 sei noch nicht | |
erledigt. | |
Die AfD sieht das nicht als gerechtfertigt an. Rückwirkend für 2023 eine | |
Notsituation zu erklären, sei „in jedem Fall verfassungswidrig“, sagte der | |
Haushaltspolitiker Peter Boehringer. Er forderte Unionsfraktionschef | |
Friedrich Merz auf, dagegen zu klagen. Der AfD selbst fehlt dafür die | |
nötige Zahl der Sitze im Bundestag. | |
1 Dec 2023 | |
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[1] /Milliardenproblem-der-Bundesregierung/!5972551 | |
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[3] /Klage-von-Umweltverbaenden/!5977091 | |
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an. |