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# taz.de -- Urteil von Oberverwaltungsgericht: Das Wissing-Schutz-Gesetz
> Ein Oberverwaltungsgericht erinnert die Ampel an ihr Klimaschutzgesetz.
> Die will das aber sowieso aufweichen, um das Verkehrsministerium zu
> schützen.
Bild: Zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes verurteilt: Robert Habeck, Volker …
Die Bundesregierung hält ihre eigenen Klimagesetze nicht ein. Das musste
sich die Bundespolitik jetzt vom Oberverwaltungsgericht (OVG)
Berlin-Brandenburg sagen lassen. Das Urteil kommt nicht überraschend. Was
die Richter:innen nun offiziell feststellen, ist schon lange bekannt:
Die Bundesregierung ist vor allem beim Verkehr und bei Gebäuden im
Rückstand.
Das Urteil kommt immerhin günstig. Der Klimaschutz ist massiv unter Druck
geraten. Nachdem das Bundesverfassungsgericht [1][dem Klima- und
Transformationsfonds 60 Milliarden Euro entzogen hatte], sind viele
Projekte nicht mehr sicher finanziert. Im Haushalt 2024 konkurrieren sie
jetzt mit der Ukrainehilfe, der Kindergrundsicherung und anderen Projekten.
Das OVG-Urteil erinnert daran, dass Klimaschutz kein verzichtbarer Luxus
ist, sondern rechtliche Pflicht.
Allerdings argumentiert das OVG strikt auf Basis [2][des aktuellen
Klimaschutzgesetzes]. Und die entsprechende Norm dafür will die
Ampelkoalition ändern – um solche Urteile nicht nur in der Zukunft, sondern
schon in der nächsten Instanz zu vermeiden.
Dies ist ein [3][Zugeständnis an die FDP], deren wenig klimaambitionierter
Verkehrsminister Volker Wissing nicht immer am Pranger stehen soll. Denn
nichts wäre mehr geeignet für ein Sofortprogramm als ein Tempolimit, das
nicht einmal etwas kosten würde. Aber der FDP scheint die Verhinderung von
Geschwindigkeitsbeschränkungen ein genauso heiliges Ziel zu sein, wie die
Verteidigung der Schuldenbremse.
Doch die aktuelle Haushaltskrise bringt vieles in Bewegung. Vielleicht muss
die Koalition auch die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes noch einmal in
Frage stellen. Denn die Zustimmung der Grünen erging zu einem Zeitpunkt,
als sie die Finanzierung der wichtigsten Klimaprojekte sicher glaubten.
Davon kann inzwischen bekanntlich nicht mehr die Rede sein.
Wichtiger als der Pranger für Volker Wissing ist aber natürlich die
Finanzierung von Klimaschutz und Modernisierung. So könnten die Grünen (und
die SPD, falls ihr Klimaschutz wichtig ist) ihre Zustimmung zum
Volker-Wissing-Schutzgesetz an Zusagen der FDP für die nachhaltige
Finanzierung des Klimaschutzes knüpfen.
Ob diese dann über höhere Steuern, die Abschaffung von FDP-nahen
Subventionen oder die Lockerung der Schuldenbremse erfolgt, wäre
zweitrangig. Entscheidend ist, dass der Klimaschutz in der Haushaltskrise
nicht hinten runterfällt.
30 Nov 2023
## LINKS
[1] /Milliardenproblem-der-Bundesregierung/!5972551
[2] /Aufweichung-des-Klimaschutzgesetzes/!5928878
[3] /Umstrittene-Klimaschutzgesetz-Reform/!5958487
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Klimaschutzziele
Volker Wissing
Ampel-Koalition
GNS
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Verkehr
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