# taz.de -- Urteil von Oberverwaltungsgericht: Das Wissing-Schutz-Gesetz | |
> Ein Oberverwaltungsgericht erinnert die Ampel an ihr Klimaschutzgesetz. | |
> Die will das aber sowieso aufweichen, um das Verkehrsministerium zu | |
> schützen. | |
Bild: Zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes verurteilt: Robert Habeck, Volker … | |
Die Bundesregierung hält ihre eigenen Klimagesetze nicht ein. Das musste | |
sich die Bundespolitik jetzt vom Oberverwaltungsgericht (OVG) | |
Berlin-Brandenburg sagen lassen. Das Urteil kommt nicht überraschend. Was | |
die Richter:innen nun offiziell feststellen, ist schon lange bekannt: | |
Die Bundesregierung ist vor allem beim Verkehr und bei Gebäuden im | |
Rückstand. | |
Das Urteil kommt immerhin günstig. Der Klimaschutz ist massiv unter Druck | |
geraten. Nachdem das Bundesverfassungsgericht [1][dem Klima- und | |
Transformationsfonds 60 Milliarden Euro entzogen hatte], sind viele | |
Projekte nicht mehr sicher finanziert. Im Haushalt 2024 konkurrieren sie | |
jetzt mit der Ukrainehilfe, der Kindergrundsicherung und anderen Projekten. | |
Das OVG-Urteil erinnert daran, dass Klimaschutz kein verzichtbarer Luxus | |
ist, sondern rechtliche Pflicht. | |
Allerdings argumentiert das OVG strikt auf Basis [2][des aktuellen | |
Klimaschutzgesetzes]. Und die entsprechende Norm dafür will die | |
Ampelkoalition ändern – um solche Urteile nicht nur in der Zukunft, sondern | |
schon in der nächsten Instanz zu vermeiden. | |
Dies ist ein [3][Zugeständnis an die FDP], deren wenig klimaambitionierter | |
Verkehrsminister Volker Wissing nicht immer am Pranger stehen soll. Denn | |
nichts wäre mehr geeignet für ein Sofortprogramm als ein Tempolimit, das | |
nicht einmal etwas kosten würde. Aber der FDP scheint die Verhinderung von | |
Geschwindigkeitsbeschränkungen ein genauso heiliges Ziel zu sein, wie die | |
Verteidigung der Schuldenbremse. | |
Doch die aktuelle Haushaltskrise bringt vieles in Bewegung. Vielleicht muss | |
die Koalition auch die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes noch einmal in | |
Frage stellen. Denn die Zustimmung der Grünen erging zu einem Zeitpunkt, | |
als sie die Finanzierung der wichtigsten Klimaprojekte sicher glaubten. | |
Davon kann inzwischen bekanntlich nicht mehr die Rede sein. | |
Wichtiger als der Pranger für Volker Wissing ist aber natürlich die | |
Finanzierung von Klimaschutz und Modernisierung. So könnten die Grünen (und | |
die SPD, falls ihr Klimaschutz wichtig ist) ihre Zustimmung zum | |
Volker-Wissing-Schutzgesetz an Zusagen der FDP für die nachhaltige | |
Finanzierung des Klimaschutzes knüpfen. | |
Ob diese dann über höhere Steuern, die Abschaffung von FDP-nahen | |
Subventionen oder die Lockerung der Schuldenbremse erfolgt, wäre | |
zweitrangig. Entscheidend ist, dass der Klimaschutz in der Haushaltskrise | |
nicht hinten runterfällt. | |
30 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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