# taz.de -- Umstrittene Klimaschutzgesetz-Reform: Lex Wissing auf dem Weg | |
> Der Bundestag berät die Klimaschutzgesetz-Reform, mit der CO2-Ziele für | |
> Sektoren abgeschafft werden. Davon profitiert der Verkehrsminister. | |
Bild: Freut sich besonders über die Abschaffung der Sektorenziele: Verkehrsmin… | |
BERLIN taz | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Abgeordneten des | |
Bundestags auf, Gegenwehr gegen die [1][Reform des Klimaschutzgesetzes] zu | |
leisten. „Die Bundesregierung verstößt vorsätzlich gegen das | |
Bundesklimaschutzgesetz, damit auch gegen den Klima-Beschluss des | |
Bundesverfassungsgerichts und die Grundrechte aller künftigen | |
Generationen“, heißt es einem Aufruf der DUH an die Abgeordneten. | |
Am Freitag will der Bundestag in erster Lesung gravierende Änderungen im | |
Klimaschutzgesetz beraten. Bislang gelten harte Grenzen für den Ausstoß von | |
CO2 in einzelnen Sektoren wie Verkehr, Energie oder Industrie. Werden sie | |
gerissen, müssen die zuständigen Ministerien ein Sofortprogramm aufstellen, | |
mit dem gegengesteuert wird. Künftig will die Bundesregierung nur noch eine | |
mehrjährige Gesamtabrechnung vor- und Sofortprogramme als Ganzes auflegen. | |
Entlastet wird damit vor allem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), | |
der bislang [2][kein von Fachleuten akzeptiertes Sofortprogramm vorgelegt | |
hat], obwohl die CO2-Ziele in seinem Geschäftsbereich gerissen wurden. Die | |
geplanten Änderungen empören Umweltverbände und Klimaaktivist:innen. | |
Bereits am Donnerstagnachmittag stand [3][die Verabschiedung des | |
Energieeffizienzgesetz]es auf der Tagesordnung des Bundestags, die vor der | |
Sommerpause mangels Beschlussfähigkeit gescheitert war. Damit werden neue | |
Vorgaben zum Energiesparen eingeführt. Bis 2030 soll zum Beispiel der | |
Endenergieverbrauch gegenüber 2008 um 26,5 Prozent sinken. Unternehmen | |
werden verpflichtet, ihren Energieverbrauch zu erfassen. An Privatleute | |
richtet sich diese Neuregelung nicht. „Deutschland bleibt mit diesem Gesetz | |
weit unter seinen Möglichkeiten“, sagte der Linksparteiabgeordnete Ralph | |
Lenkert. Unternehmen würden nicht dazu gezwungen, Maßnahmen umzusetzen. | |
Gleichzeitig würde die Regierung aber Bürger:innen mit dem | |
Heizungsgesetz zum Handeln zwingen. | |
Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) begrüßte das | |
Gesetz. Sie kritisierte aber, dass „geplante, wirkungsvolle Maßnahmen seit | |
dem ersten Referentenentwurf stark aufgeweicht“ wurden. So gelten | |
Vorschriften für Unternehmen erst ab einem höheren Verbrauch als | |
ursprünglich vorgesehen. Deutschland setzt mit dem Gesetz die | |
EU-Energieeffizienzrichtlinie um. Laut der DENEFF wird die Regierung den | |
Vorgaben nicht gerecht und riskiert eine Rüge aus Brüssel. So fehle in dem | |
Gesetz die jährliche Sanierungsrate von 3 Prozent für öffentliche Gebäude. | |
21 Sep 2023 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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