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# taz.de -- Umstrittene Klimaschutzgesetz-Reform: Lex Wissing auf dem Weg
> Der Bundestag berät die Klimaschutzgesetz-Reform, mit der CO2-Ziele für
> Sektoren abgeschafft werden. Davon profitiert der Verkehrsminister.
Bild: Freut sich besonders über die Abschaffung der Sektorenziele: Verkehrsmin…
Berlin taz | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Abgeordneten des
Bundestags auf, Gegenwehr gegen die [1][Reform des Klimaschutzgesetzes] zu
leisten. „Die Bundesregierung verstößt vorsätzlich gegen das
Bundesklimaschutzgesetz, damit auch gegen den Klima-Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts und die Grundrechte aller künftigen
Generationen“, heißt es einem Aufruf der DUH an die Abgeordneten.
Am Freitag will der Bundestag in erster Lesung gravierende Änderungen im
Klimaschutzgesetz beraten. Bislang gelten harte Grenzen für den Ausstoß von
CO2 in einzelnen Sektoren wie Verkehr, Energie oder Industrie. Werden sie
gerissen, müssen die zuständigen Ministerien ein Sofortprogramm aufstellen,
mit dem gegengesteuert wird. Künftig will die Bundesregierung nur noch eine
mehrjährige Gesamtabrechnung vor- und Sofortprogramme als Ganzes auflegen.
Entlastet wird damit vor allem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP),
der bislang [2][kein von Fachleuten akzeptiertes Sofortprogramm vorgelegt
hat], obwohl die CO2-Ziele in seinem Geschäftsbereich gerissen wurden. Die
geplanten Änderungen empören Umweltverbände und Klimaaktivist:innen.
Bereits am Donnerstagnachmittag stand [3][die Verabschiedung des
Energieeffizienzgesetz]es auf der Tagesordnung des Bundestags, die vor der
Sommerpause mangels Beschlussfähigkeit gescheitert war. Damit werden neue
Vorgaben zum Energiesparen eingeführt. Bis 2030 soll zum Beispiel der
Endenergieverbrauch gegenüber 2008 um 26,5 Prozent sinken. Unternehmen
werden verpflichtet, ihren Energieverbrauch zu erfassen. An Privatleute
richtet sich diese Neuregelung nicht. „Deutschland bleibt mit diesem Gesetz
weit unter seinen Möglichkeiten“, sagte der Linksparteiabgeordnete Ralph
Lenkert. Unternehmen würden nicht dazu gezwungen, Maßnahmen umzusetzen.
Gleichzeitig würde die Regierung aber Bürger:innen mit dem
Heizungsgesetz zum Handeln zwingen.
Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) begrüßte das
Gesetz. Sie kritisierte aber, dass „geplante, wirkungsvolle Maßnahmen seit
dem ersten Referentenentwurf stark aufgeweicht“ wurden. So gelten
Vorschriften für Unternehmen erst ab einem höheren Verbrauch als
ursprünglich vorgesehen. Deutschland setzt mit dem Gesetz die
EU-Energieeffizienzrichtlinie um. Laut der DENEFF wird die Regierung den
Vorgaben nicht gerecht und riskiert eine Rüge aus Brüssel. So fehle in dem
Gesetz die jährliche Sanierungsrate von 3 Prozent für öffentliche Gebäude.
21 Sep 2023
## LINKS
[1] /Reform-des-Klimaschutzgesetzes/!5939024
[2] /Kritik-von-Fridays-for-Future/!5944941
[3] /Energieeffizienzgesetz-im-Bundestag/!5933690
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Klima
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Klimaschutzziele
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