# taz.de -- Klimaschutzgesetz im Bundestag: Abgeordnete wollen Nachbesserung | |
> In der ersten Lesung zur Reform des Klimaschutzgesetzes fordern SPD und | |
> Grüne Nachbesserungen am Entwurf. Es deuten sich schwierige Verhandlungen | |
> an. | |
Bild: Der Entwurf für das Klimaschutzgesetz geht zulasten künftiger Generatio… | |
BERLIN epd/dpa | Abgeordnete von Grünen und SPD wollen sich offenbar bei | |
den Beratungen der von der Bundesregierung geplanten Änderungen am | |
Klimaschutzgesetz für Verschärfungen einsetzen. Es sei gravierend, dass der | |
bisherige Mechanismus, nach dem die einzelnen Sektoren CO2-Einsparungen | |
liefern müssen, verändert werden solle, sagte die Grünen-Parlamentarierin | |
Lisa Badum am Freitag in der ersten Beratung des Regierungsentwurfs im | |
Bundestag. | |
Es dürfe nicht passieren, dass die Sektoren, die heute schon lieferten, die | |
Last der anderen mittragen müssten, sagte sie. Zudem stelle sich die Frage, | |
wer am Ende Verantwortung trage. Das sei eine der offenen Fragen, die in | |
der Beratung aufgegriffen werden müssten, sagte die Klimapolitikerin und | |
verwies darauf, dass kaum ein Gesetz im Parlament so verabschiedet werde, | |
wie es eingebracht wurde. | |
Der SPD-Abgeordnete Matthias Miersch sagte, wenn Klimaschutzziele verfehlt | |
würden, müsse es einen Automatismus geben, der dafür sorge, dass Ziele | |
eingehalten würden. Es sei ein nicht haltbarer Zustand, dass Ziele gerissen | |
würden und nichts passiere. Dieser Mangel müsse beseitigt werden, sagte der | |
stellvertretende Fraktionsvorsitzende. | |
[1][Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes will die Ampel-Koalition aus | |
SPD, Grünen und FDP die strengen jährlichen Sektorziele abschaffen.] | |
Anstelle des zuständigen Ministeriums muss künftig die Bundesregierung | |
insgesamt gegensteuern, wenn der Treibhausgasausstoß zu hoch war – und das | |
erst nach zwei aufeinanderfolgenden Jahren. | |
Bisher ist es so: Wenn einzelne Sektoren wie der Verkehrs- oder | |
Gebäudebereich gesetzliche Vorgaben zum CO2-Ausstoß verfehlen, müssen die | |
zuständigen Ressorts im nachfolgenden Jahr Sofortprogramme vorlegen. Die | |
[2][Gesetzesänderung ist ein Zugeständnis an die FDP], deren | |
Verkehrsminister Volker Wissing trotz verfehlter Ziele für den | |
Verkehrssektor kein hinreichendes Sofortprogramm vorgelegt hat. | |
## FDP verteidigt Gesetzentwurf | |
Der FDP-Politiker Olaf in der Beek verteidigte den Regierungsentwurf zum | |
Klimaschutzgesetz. Das neue Gesetz sorge dafür, dass Klimaschutz | |
langfristiger und damit effizienter gestaltet werden könne, sagte er. Zu | |
den geplanten Änderungen am Klimaschutzgesetz sprach am Freitag kein | |
Mitglied der Bundesregierung, wie es sonst oft üblich ist. | |
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verfolgte die Debatte auf der | |
Regierungsbank im Parlament. | |
Dagegen sagte die CSU-Abgeordnete Anja Weisgerber, die Ampel wolle sich | |
nicht mehr die Mühe machen, bei einer Zielverfehlung einzelner Sektoren | |
Sofortprogramme vorzulegen. Dieser wirksame Kontrollmechanismus werde damit | |
aufgeweicht. | |
Klimaschutzorganisationen sehen in den Plänen [3][eine Schwächung des | |
deutschen Klimaschutzgesetzes.] „Handlungsunwillige Minister“ würden aus | |
der Pflicht zur Nachtsteuerung entlassen. Das gehe zulasten künftiger | |
Generationen, erklärte am Freitag die Klima-Allianz. Die Organisation | |
Greenpeace protestierte mit einer Kajak-Aktion auf der Spree im Berliner | |
Regierungsviertel gegen eine Abschwächung des deutschen | |
Klimaschutzgesetzes. | |
22 Sep 2023 | |
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