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# taz.de -- Klimaschutzgesetz im Bundestag: Abgeordnete wollen Nachbesserung
> In der ersten Lesung zur Reform des Klimaschutzgesetzes fordern SPD und
> Grüne Nachbesserungen am Entwurf. Es deuten sich schwierige Verhandlungen
> an.
Bild: Der Entwurf für das Klimaschutzgesetz geht zulasten künftiger Generatio…
Berlin epd/dpa | Abgeordnete von Grünen und SPD wollen sich offenbar bei
den Beratungen der von der Bundesregierung geplanten Änderungen am
Klimaschutzgesetz für Verschärfungen einsetzen. Es sei gravierend, dass der
bisherige Mechanismus, nach dem die einzelnen Sektoren CO2-Einsparungen
liefern müssen, verändert werden solle, sagte die Grünen-Parlamentarierin
Lisa Badum am Freitag in der ersten Beratung des Regierungsentwurfs im
Bundestag.
Es dürfe nicht passieren, dass die Sektoren, die heute schon lieferten, die
Last der anderen mittragen müssten, sagte sie. Zudem stelle sich die Frage,
wer am Ende Verantwortung trage. Das sei eine der offenen Fragen, die in
der Beratung aufgegriffen werden müssten, sagte die Klimapolitikerin und
verwies darauf, dass kaum ein Gesetz im Parlament so verabschiedet werde,
wie es eingebracht wurde.
Der SPD-Abgeordnete Matthias Miersch sagte, wenn Klimaschutzziele verfehlt
würden, müsse es einen Automatismus geben, der dafür sorge, dass Ziele
eingehalten würden. Es sei ein nicht haltbarer Zustand, dass Ziele gerissen
würden und nichts passiere. Dieser Mangel müsse beseitigt werden, sagte der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
[1][Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes will die Ampel-Koalition aus
SPD, Grünen und FDP die strengen jährlichen Sektorziele abschaffen.]
Anstelle des zuständigen Ministeriums muss künftig die Bundesregierung
insgesamt gegensteuern, wenn der Treibhausgasausstoß zu hoch war – und das
erst nach zwei aufeinanderfolgenden Jahren.
Bisher ist es so: Wenn einzelne Sektoren wie der Verkehrs- oder
Gebäudebereich gesetzliche Vorgaben zum CO2-Ausstoß verfehlen, müssen die
zuständigen Ressorts im nachfolgenden Jahr Sofortprogramme vorlegen. Die
[2][Gesetzesänderung ist ein Zugeständnis an die FDP], deren
Verkehrsminister Volker Wissing trotz verfehlter Ziele für den
Verkehrssektor kein hinreichendes Sofortprogramm vorgelegt hat.
## FDP verteidigt Gesetzentwurf
Der FDP-Politiker Olaf in der Beek verteidigte den Regierungsentwurf zum
Klimaschutzgesetz. Das neue Gesetz sorge dafür, dass Klimaschutz
langfristiger und damit effizienter gestaltet werden könne, sagte er. Zu
den geplanten Änderungen am Klimaschutzgesetz sprach am Freitag kein
Mitglied der Bundesregierung, wie es sonst oft üblich ist.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verfolgte die Debatte auf der
Regierungsbank im Parlament.
Dagegen sagte die CSU-Abgeordnete Anja Weisgerber, die Ampel wolle sich
nicht mehr die Mühe machen, bei einer Zielverfehlung einzelner Sektoren
Sofortprogramme vorzulegen. Dieser wirksame Kontrollmechanismus werde damit
aufgeweicht.
Klimaschutzorganisationen sehen in den Plänen [3][eine Schwächung des
deutschen Klimaschutzgesetzes.] „Handlungsunwillige Minister“ würden aus
der Pflicht zur Nachtsteuerung entlassen. Das gehe zulasten künftiger
Generationen, erklärte am Freitag die Klima-Allianz. Die Organisation
Greenpeace protestierte mit einer Kajak-Aktion auf der Spree im Berliner
Regierungsviertel gegen eine Abschwächung des deutschen
Klimaschutzgesetzes.
22 Sep 2023
## LINKS
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