# taz.de -- Beschluss des Kabinetts: Klimagesetz für Klimaverschmutzer | |
> Der lang angekündigte Abschied von den konkreten Klimazielen für jeden | |
> Wirtschaftssektor steht an. Jetzt muss aber noch der Bundestag mitmachen. | |
Bild: Deutschland bekommt ein Klimasch(m)utzgesetz | |
BERLIN taz | Die Ampelregierung hat am Mittwoch ihre umstrittene Reform des | |
Klimaschutzgesetzes beschlossen. Das regelt Deutschlands Weg zur | |
Klimaneutralität im Jahr 2045. Künftig soll nicht mehr jede:r | |
Minister:in dafür verantwortlich sein, die Emissionen im jeweiligen | |
Zuständigkeitsbereich zu senken. Geht das Gesetz ohne weitere Veränderungen | |
durch den Bundestag, ist die Bundesregierung als Ganzes verantwortlich. | |
Bislang setzt das Klimaschutzgesetz den verschiedenen Wirtschaftssektoren – | |
zum Beispiel Energie, Verkehr oder Landwirtschaft – konkrete CO2-Grenzen | |
für jedes Jahr. In Zukunft soll es stattdessen eine mehrjährige | |
Gesamtrechnung geben. Die Emissionen der Sektoren können also untereinander | |
verrechnet werden. | |
„So können wir besser prüfen als bisher, ob Deutschland auf dem richtigen | |
Transformationspfad ist“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck | |
(Grüne). Das sehen Klimaschützer:innen ganz anders. „Mit dem Streichen | |
der verbindlichen Sektorziele kauft die FDP ihren Verkehrsminister davon | |
frei, seinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten – auf Kosten kommender | |
Generationen und all jener, die schon heute unter der Klimakrise leiden“, | |
sagte Stefanie Langkamp von der Klima-Allianz Deutschland. | |
Im Verkehrssektor sind die CO2-Emissionen seit 1990 praktisch nicht | |
gesunken, zuletzt sind sie sogar wieder angestiegen. Die CO2-Grenzwerte aus | |
dem Klimaschutzgesetz hat der Sektor zwei Jahre in Folge gesprengt. Im Jahr | |
zuvor, also 2020, war das nur nicht der Fall gewesen, weil durch die | |
Coronapandemie viel weniger Menschen und Güter unterwegs waren. | |
## Klimaschutzprogramm reicht nicht ganz | |
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte zwar im vergangenen Jahr | |
ein [1][Sofortprogramm mit Gegenmaßnahmen abgegeben], wozu er laut | |
Klimaschutzgesetz verpflichtet war. Die Wissenschaftler:innen aus dem | |
Expertenrat für Klimafragen, die solche Programme laut dem Gesetz prüfen, | |
befanden das Papier allerdings [2][nicht ansatzweise für ausreichend]. | |
Eigentlich muss Wissing spätestens am 15. Juli ein neues Sofortprogramm | |
abgeben – zumindest nach dem bisherigen Klimaschutzgesetz. Die Causa hatte | |
im Frühjahr für Aufregung gesorgt, als die Sprecher von Wissing sowie | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Aussicht stellten, dass das | |
Verkehrsministerium kein Sofortprogramm mehr abgeben werde. | |
Damals hatte sich die Ampel schon [3][in einem Koalitionsausschuss auf die | |
Reform geeinigt]. „Es gibt jetzt eine andere Beschlusslage“, sagte der | |
stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Selbst aus Kreisen | |
der Regierungsfraktionen kam Kritik, weil die Reform ja noch nicht in Kraft | |
ist. Wissing lenkte schließlich ein. | |
Nun hat das Kabinett zusammen mit dem Klimaschutzgesetz auch ein | |
gemeinsames Klimaschutzprogramm aller Ministerien verabschiedet, mit dem | |
das Klimaziel für 2030 erreicht werden soll. Das besteht darin, die | |
CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent zu senken. Laut Habeck | |
ist das mit dem Programm nicht ganz gelungen, es bleibt eine Lücke – vor | |
allem mangels Maßnahmen im Verkehrswesen. | |
Das neue Klimaschutzgesetz sieht nur noch Sofortprogramme der ganzen | |
Bundesregierung vor, nicht mehr der einzelnen Ministerien. Die werden erst | |
fällig, wenn Prognosen zwei Jahre infolge ergeben, dass Deutschland sein | |
Klimaziel für 2030 nicht erreichen wird. | |
21 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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