# taz.de -- Verbände für Klima-Kurskorrektur: „Totalausfall“ Wissing | |
> Vierzig Verbände unterzeichnen Aufruf an die Bundesregierung für eine | |
> bessere Klimapolitik. Vor allem der Verkehrsminister steht in der Kritik. | |
Bild: Die Klimakrise muss bewältigt werden, fordern Aktivisten Anfang August i… | |
BERLIN dpa | Angesichts drohenden Scheiterns beim Erreichen der deutschen | |
Klimaziele rufen Verbände die Bundesregierung zum Umsteuern auf. Ein | |
entsprechendes Schreiben haben mehr als vierzig Einrichtungen und Verbände | |
unterzeichnet, darunter die Arbeiterwohlfahrt, der [1][Bund für Umwelt und | |
Naturschutz] und der Verkehrsclub Deutschland. Das Forderungspapier liegt | |
der Deutschen Presse-Agentur vor. | |
Am Dienstag hatte der [2][Expertenrat für Klimafragen] der Bundesregierung | |
erneut bescheinigt, dass sie nicht auf Kurs ist, um das Klimaziel für das | |
Jahr 2030 zu erreichen. Bis dahin müsste Deutschland 65 Prozent weniger | |
Treibhausgase ausstoßen als 1990. Probleme bereiten insbesondere der | |
Verkehr und Gebäudesektor. | |
„Wir fordern Bundeskanzler Olaf Scholz auf, sein Kabinett endlich auf | |
Klimakurs zu bringen und das Erreichen der Klimaziele bis 2030 | |
sicherzustellen“, erklärte die Geschäftsleiterin Politik des Dachverbands | |
[3][Klima-Allianz Deutschland], Stefanie Langkamp. FDP-Verkehrsminister | |
Volker Wissing sei „ein Totalausfall“ für den Klimaschutz. „Das | |
unzureichende Programm ist ein erneuter Rechtsbruch in Bezug auf das | |
Klimaschutzgesetz.“ Mit dessen geplanter Reform wolle die Ampel-Koalition | |
die Vorgaben sogar noch weiter abschwächen. | |
[4][In ihrem Papier] fordern die Unterzeichner unter anderem einen | |
Kohleausstieg bis 2030 nicht nur wie bislang geplant im Westen, sondern in | |
ganz Deutschland und analog einen Plan zum Gasausstieg. Sie sprechen sich | |
auch für ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen und von 80 | |
Stundenkilometern auf Landstraßen aus. Zudem müssten klimaschädliche | |
Subventionen abgebaut werden, etwa bei Dienstwagen oder der Besteuerung von | |
Kerosin im Luftverkehr. Bei der energetischen Sanierung von Gebäuden sei | |
mehr Tempo nötig. | |
## Reduzierung der Tierbestände im Stall | |
In der Landwirtschaft müsse mehr klimaschädliches Methan vermieden werden, | |
etwa durch eine Reduzierung der Tierbestände vor allem in Stallhaltung, so | |
die Unterzeichner. Zugleich müssten weniger Fleisch- und Milchprodukte | |
hergestellt werden; um entsprechende Anreize zu schaffen, könne die | |
Mehrwertsteuer angepasst und eine bessere Kennzeichnung eingeführt werden. | |
Zudem solle der CO2-Preis, der Heizen und Tanken mit fossilen Brennstoffen | |
teuer macht, schneller ansteigen. Spätestens ab 2024 müsse auch das von der | |
Ampel-Koalition geplante Klimageld kommen, das Bürgerinnen und Bürger im | |
Gegenzug entlasten soll. Ein System dafür soll es aber erst ab 2025 geben. | |
23 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bund.net/ | |
[2] /Verfehlte-Klimapolitik-der-Regierung/!5950945 | |
[3] https://www.klima-allianz.de/presse/meldung/expertenrat-und-klimaschutz-pro… | |
[4] https://backend.dnr.de/sites/default/files/2023-08/Verbaendeappell_Klimasch… | |
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