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# taz.de -- Verfehlte Klimapolitik der Regierung: Die nächste Generation muss …
> Vor allem im Verkehr und bei den Gebäuden werden die Klimaziele klar
> verfehlt. Aber die Regierung ignoriert ihren eigenen Sachverständigenrat.
Bild: Wäre eine einfache Maßnahme: Tempolimit
Die Bundesregierung unternimmt viel zu wenig, um die selbst gesteckten
Klimaziele zu erreichen – vor allem im Verkehr und bei den Gebäuden. Damit
begeht sie Rechtsbruch, denn sie verstößt gegen das Klimaschutzgesetz.
Dieses Ergebnis des [1][Expert:innenrats für Klimafragen] überrascht
niemanden – und gerade diese Erwartbarkeit ist fatal.
Denn sie spiegelt ein andauerndes Politikversagen, das ein Teil der Ampel
offenkundig nicht zu ändern bereit ist. Die Botschaft ist offenbar noch
immer nicht bei allen Liberalen und auch Sozialdemokrat:innen
angekommen: Die Klimakrise ist echt und keine Weltanschauung der Grünen,
die die Bürger:innen angeblich schmerzhaft missionieren wollen.
Dabei gibt es genug Möglichkeiten für einen wirksamen Klimaschutz, die
teilweise sofort umsetzbar sind: ein Tempolimit für Autobahnen, die
Streichung klimaschädlicher Subventionen wie das Diesel- oder
Dienstwagenprivileg und deutlich mehr Geld für Busse und Bahnen. Doch
solche simplen Maßnahmen sind mit der FDP und ihrem Verkehrsminister Volker
Wissing nicht zu machen. Stattdessen steigen die Emissionen im Verkehr. Das
wird die Bundesregierung nicht ändern, sondern durch die Aufweichung der
sogenannten Sektorziele vertuschen. Denn künftig müssen die einzelnen
Politikbereiche nicht mehr jährlich einzeln ausweisen, wie stark sie ihr
erlaubtes CO2-Kontingent überschreiten.
Bei den Gebäuden ist die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit nicht
ganz so groß wie im Verkehr. Künftig müssen fossile Heizungen durch
klimafreundliche Varianten ausgetauscht werden, was die CO2-Emissionen
deutlich senken wird. Trotzdem droht die Regierung hinter dem Möglichen
zurückzubleiben. Kontraproduktiv ist etwa die Ankündigung von
SPD-Bauministerin Klara Geywitz, die Dämmung von Neubauten nun doch weniger
strikt vorzuschreiben, damit die Baukosten nicht weiter steigen. Das ist
sehr kurzsichtig. Die Krise am Bau wird damit nicht enden, aber die
fehlenden Vorgaben schaden dem Klima – und mittelfristig auch den Bauherrn
und -frauen. In einigen Jahren werden sie Dämmung teuer nachholen müssen,
denn es ist auf Dauer unmöglich, die Atmosphäre als CO2-Müllhalde zu
missbrauchen.
Die Ampel ist mit dem Anspruch angetreten, mehr Fortschritt zu wagen. So
lautete der Titel ihres Koalitionsvertrags. Diese Anlehnung an Willy
Brandts „Mehr Demokratie wagen“ klang vielversprechend nach Modernisierung
und dem Aufbruch in ein neues Zeitalter. Bislang hat die Ampel dieses
Versprechen nicht eingelöst. Das ist sehr enttäuschend. Bezahlen werden
dafür künftige Generationen.
22 Aug 2023
## LINKS
[1] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/expertenrat-klima-klimaschutzgesetz-…
## AUTOREN
Anja Krüger
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