# taz.de -- Verfehlte Klimapolitik der Regierung: Die nächste Generation muss … | |
> Vor allem im Verkehr und bei den Gebäuden werden die Klimaziele klar | |
> verfehlt. Aber die Regierung ignoriert ihren eigenen Sachverständigenrat. | |
Bild: Wäre eine einfache Maßnahme: Tempolimit | |
Die Bundesregierung unternimmt viel zu wenig, um die selbst gesteckten | |
Klimaziele zu erreichen – vor allem im Verkehr und bei den Gebäuden. Damit | |
begeht sie Rechtsbruch, denn sie verstößt gegen das Klimaschutzgesetz. | |
Dieses Ergebnis des [1][Expert:innenrats für Klimafragen] überrascht | |
niemanden – und gerade diese Erwartbarkeit ist fatal. | |
Denn sie spiegelt ein andauerndes Politikversagen, das ein Teil der Ampel | |
offenkundig nicht zu ändern bereit ist. Die Botschaft ist offenbar noch | |
immer nicht bei allen Liberalen und auch Sozialdemokrat:innen | |
angekommen: Die Klimakrise ist echt und keine Weltanschauung der Grünen, | |
die die Bürger:innen angeblich schmerzhaft missionieren wollen. | |
Dabei gibt es genug Möglichkeiten für einen wirksamen Klimaschutz, die | |
teilweise sofort umsetzbar sind: ein Tempolimit für Autobahnen, die | |
Streichung klimaschädlicher Subventionen wie das Diesel- oder | |
Dienstwagenprivileg und deutlich mehr Geld für Busse und Bahnen. Doch | |
solche simplen Maßnahmen sind mit der FDP und ihrem Verkehrsminister Volker | |
Wissing nicht zu machen. Stattdessen steigen die Emissionen im Verkehr. Das | |
wird die Bundesregierung nicht ändern, sondern durch die Aufweichung der | |
sogenannten Sektorziele vertuschen. Denn künftig müssen die einzelnen | |
Politikbereiche nicht mehr jährlich einzeln ausweisen, wie stark sie ihr | |
erlaubtes CO2-Kontingent überschreiten. | |
Bei den Gebäuden ist die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit nicht | |
ganz so groß wie im Verkehr. Künftig müssen fossile Heizungen durch | |
klimafreundliche Varianten ausgetauscht werden, was die CO2-Emissionen | |
deutlich senken wird. Trotzdem droht die Regierung hinter dem Möglichen | |
zurückzubleiben. Kontraproduktiv ist etwa die Ankündigung von | |
SPD-Bauministerin Klara Geywitz, die Dämmung von Neubauten nun doch weniger | |
strikt vorzuschreiben, damit die Baukosten nicht weiter steigen. Das ist | |
sehr kurzsichtig. Die Krise am Bau wird damit nicht enden, aber die | |
fehlenden Vorgaben schaden dem Klima – und mittelfristig auch den Bauherrn | |
und -frauen. In einigen Jahren werden sie Dämmung teuer nachholen müssen, | |
denn es ist auf Dauer unmöglich, die Atmosphäre als CO2-Müllhalde zu | |
missbrauchen. | |
Die Ampel ist mit dem Anspruch angetreten, mehr Fortschritt zu wagen. So | |
lautete der Titel ihres Koalitionsvertrags. Diese Anlehnung an Willy | |
Brandts „Mehr Demokratie wagen“ klang vielversprechend nach Modernisierung | |
und dem Aufbruch in ein neues Zeitalter. Bislang hat die Ampel dieses | |
Versprechen nicht eingelöst. Das ist sehr enttäuschend. Bezahlen werden | |
dafür künftige Generationen. | |
22 Aug 2023 | |
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[1] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/expertenrat-klima-klimaschutzgesetz-… | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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