# taz.de -- Vertagtes Energieeffizienzgesetz: Energiesparen erst nach den Ferien | |
> Der Bundestag hat nicht über das Energieeffizienzgesetz abgestimmt. | |
> Ökoverbände fürchten, dass es jetzt noch weiter aufgeweicht wird. | |
Bild: Das Energieeffizienzgesetz soll Konzerne zum Energiesparen verpflichten | |
BERLIN taz | Auch wenn Umweltverbände hart mit dem geplanten | |
Energieeffizienzgesetz ins Gericht gegangen sind: Dass es am vergangenen | |
Freitagnachmittag vom Bundestag mangels anwesender Abgeordneter der | |
Regierungsfraktionen nicht verabschiedet worden ist, stößt auf Kritik. „Es | |
ist bedauerlich, dass die Abgeordneten die Bedeutung dieses historischen | |
Meilensteins nicht erkannt haben“, sagt Oliver Powalla vom BUND der taz. Er | |
fürchtet, dass das Gesetz jetzt noch einmal aufgeschnürt und verschlechtert | |
wird. | |
Mit dem Gesetz will die [1][Bundesregierung Unternehmen erstmals Vorgaben] | |
machen, damit sie Strom und Wärme besser nutzen und einsparen. Der | |
Energieverbrauch in Deutschland soll bis zum Jahr 2030 um mehr als 25 | |
Prozent sinken. Vorgesehen ist unter anderem, dass Unternehmen unter | |
bestimmten Voraussetzungen ein Energiemanagement einführen – wobei | |
Umweltverbände kritisieren, dass es keine klaren Vorgaben für die Umsetzung | |
von Maßnahmen gibt. Wie beim Heizungsgesetz haben die Ampelparteien bei den | |
Effizienzvorgaben lange gestritten. Ein Problem: Die FDP wollte weniger | |
Vorgaben für die Industrie, als ursprünglich vorgesehen waren. | |
Das Energieeffizienzgesetz ist wie das Heizungsgesetz eines der zentralen | |
energiepolitischen Vorhaben der Ampelregierung. Anders als [2][das vom | |
Bundesverfassungsgericht kurzfristig von der Tagesordnung gekippte | |
Heizungsgesetz] war die Abstimmung am vergangenen Freitagnachmittag im | |
Bundestag vorgesehen. Dazu kam es aber nicht, weil der Bundestag nicht mehr | |
beschlussfähig war. Die AfD hatte kurz vor der Abstimmung die Feststellung | |
der Beschlussfähigkeit beantragt. | |
An den Grünen hat es offenbar nicht gelegen. „Meine Fraktion war nahezu | |
vollzählig im Saal“, sagte Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin | |
der Grünen. Der Bundestag ist jetzt in der Sommerpause. „Das Gesetz wird | |
nun im September aufgesetzt und abgestimmt werden können“, sagte sie. | |
## Maximales Ergebnis erreicht | |
Der BUND fürchtet, dass Lobbyist:innen aus der Industrie die | |
Gelegenheit nutzen werden, die geplanten Vorgaben noch einmal infrage zu | |
stellen. „Das Gesetz wird nicht besser werden, das maximale Ergebnis ist | |
erreicht“, sagte Powalla vom BUND. | |
Das Umweltinstitut München sieht ebenfalls die Gefahr einer Aufweichung. | |
„Es ist zu befürchten, dass die FDP den von der AfD erzwungenen Aufschub | |
des Gesetzes über die parlamentarische Sommerpause nutzt, um abermals | |
Bedenken gegen das Gesetz vorzubringen und auch die wenigen noch erhaltenen | |
Vorschriften weiter abschwächen oder entfernen will“, sagte Leonard | |
Burtscher vom Umweltinstitut München. Das Gesetz sieht Berichtspflichten | |
für Betriebe vor. Die Vorbereitungen dafür beginnen jetzt später, | |
kritisierte er. | |
Auch die [3][Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff)] | |
drängt auf eine rasche, unveränderte Verabschiedung. Sie besteht aus mehr | |
als 200 Firmen, die Produkte und Dienstleitungen rund um Klimaschutz und | |
Energiesparen anbieten. „Wenn die Wirtschaft eins nicht gebrauchen kann, | |
sind das weitere Planungsunsicherheiten“, sagte Deneff-Chef Christian Noll. | |
Bereits jetzt gingen Investitionen in Energieeffizienz spürbar zurück. „Es | |
ist traurig, dass der Bundestag das Thema so weit nach hinten auf die | |
Tagesordnung gesetzt hat – das spiegelt eine gewisse Vergessenheit wider, | |
das wir noch längst nicht aus der Krise heraus sind“, sagte er. | |
FDP und SPD versichern, dass das Gesetz so bleibt wie es ist. „Da in den | |
nächsten Wochen kaum mit grundlegend neuen Erkenntnissen zu rechnen ist, | |
sehe ich keinen Grund, warum es im September nicht in der vorliegenden Form | |
beschlossen werden sollte“, sagt FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. Auch die | |
energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nina Scheer will keine | |
Neuverhandlungen: „Es gibt keinen Anlass, das Energieeffizienzgesetz erneut | |
zu beraten.“ | |
10 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Energieeffizienzgesetz-im-Bundestag/!5933690 | |
[2] /Bundesverfassungsgericht-greift-ein/!5945688 | |
[3] https://deneff.org/investitionseinbruch-durch-politik-chaos/ | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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