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# taz.de -- Vertagtes Energieeffizienzgesetz: Energiesparen erst nach den Ferien
> Der Bundestag hat nicht über das Energieeffizienzgesetz abgestimmt.
> Ökoverbände fürchten, dass es jetzt noch weiter aufgeweicht wird.
Bild: Das Energieeffizienzgesetz soll Konzerne zum Energiesparen verpflichten
Berlin taz | Auch wenn Umweltverbände hart mit dem geplanten
Energieeffizienzgesetz ins Gericht gegangen sind: Dass es am vergangenen
Freitagnachmittag vom Bundestag mangels anwesender Abgeordneter der
Regierungsfraktionen nicht verabschiedet worden ist, stößt auf Kritik. „Es
ist bedauerlich, dass die Abgeordneten die Bedeutung dieses historischen
Meilensteins nicht erkannt haben“, sagt Oliver Powalla vom BUND der taz. Er
fürchtet, dass das Gesetz jetzt noch einmal aufgeschnürt und verschlechtert
wird.
Mit dem Gesetz will die [1][Bundesregierung Unternehmen erstmals Vorgaben]
machen, damit sie Strom und Wärme besser nutzen und einsparen. Der
Energieverbrauch in Deutschland soll bis zum Jahr 2030 um mehr als 25
Prozent sinken. Vorgesehen ist unter anderem, dass Unternehmen unter
bestimmten Voraussetzungen ein Energiemanagement einführen – wobei
Umweltverbände kritisieren, dass es keine klaren Vorgaben für die Umsetzung
von Maßnahmen gibt. Wie beim Heizungsgesetz haben die Ampelparteien bei den
Effizienzvorgaben lange gestritten. Ein Problem: Die FDP wollte weniger
Vorgaben für die Industrie, als ursprünglich vorgesehen waren.
Das Energieeffizienzgesetz ist wie das Heizungsgesetz eines der zentralen
energiepolitischen Vorhaben der Ampelregierung. Anders als [2][das vom
Bundesverfassungsgericht kurzfristig von der Tagesordnung gekippte
Heizungsgesetz] war die Abstimmung am vergangenen Freitagnachmittag im
Bundestag vorgesehen. Dazu kam es aber nicht, weil der Bundestag nicht mehr
beschlussfähig war. Die AfD hatte kurz vor der Abstimmung die Feststellung
der Beschlussfähigkeit beantragt.
An den Grünen hat es offenbar nicht gelegen. „Meine Fraktion war nahezu
vollzählig im Saal“, sagte Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin
der Grünen. Der Bundestag ist jetzt in der Sommerpause. „Das Gesetz wird
nun im September aufgesetzt und abgestimmt werden können“, sagte sie.
## Maximales Ergebnis erreicht
Der BUND fürchtet, dass Lobbyist:innen aus der Industrie die
Gelegenheit nutzen werden, die geplanten Vorgaben noch einmal infrage zu
stellen. „Das Gesetz wird nicht besser werden, das maximale Ergebnis ist
erreicht“, sagte Powalla vom BUND.
Das Umweltinstitut München sieht ebenfalls die Gefahr einer Aufweichung.
„Es ist zu befürchten, dass die FDP den von der AfD erzwungenen Aufschub
des Gesetzes über die parlamentarische Sommerpause nutzt, um abermals
Bedenken gegen das Gesetz vorzubringen und auch die wenigen noch erhaltenen
Vorschriften weiter abschwächen oder entfernen will“, sagte Leonard
Burtscher vom Umweltinstitut München. Das Gesetz sieht Berichtspflichten
für Betriebe vor. Die Vorbereitungen dafür beginnen jetzt später,
kritisierte er.
Auch die [3][Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff)]
drängt auf eine rasche, unveränderte Verabschiedung. Sie besteht aus mehr
als 200 Firmen, die Produkte und Dienstleitungen rund um Klimaschutz und
Energiesparen anbieten. „Wenn die Wirtschaft eins nicht gebrauchen kann,
sind das weitere Planungsunsicherheiten“, sagte Deneff-Chef Christian Noll.
Bereits jetzt gingen Investitionen in Energieeffizienz spürbar zurück. „Es
ist traurig, dass der Bundestag das Thema so weit nach hinten auf die
Tagesordnung gesetzt hat – das spiegelt eine gewisse Vergessenheit wider,
das wir noch längst nicht aus der Krise heraus sind“, sagte er.
FDP und SPD versichern, dass das Gesetz so bleibt wie es ist. „Da in den
nächsten Wochen kaum mit grundlegend neuen Erkenntnissen zu rechnen ist,
sehe ich keinen Grund, warum es im September nicht in der vorliegenden Form
beschlossen werden sollte“, sagt FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. Auch die
energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nina Scheer will keine
Neuverhandlungen: „Es gibt keinen Anlass, das Energieeffizienzgesetz erneut
zu beraten.“
10 Jul 2023
## LINKS
[1] /Energieeffizienzgesetz-im-Bundestag/!5933690
[2] /Bundesverfassungsgericht-greift-ein/!5945688
[3] https://deneff.org/investitionseinbruch-durch-politik-chaos/
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Ampel-Koalition
Schwerpunkt Klimawandel
Regierung
Energie
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Klima
Christian Lindner
Energieeffizienz
wochentaz
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