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# taz.de -- Vertagte Abstimmung über Energieeffizienz: Den Ernst der Lage nich…
> Als der Bundestag über das Energieeffizienzgesetz abstimmen sollte, war
> er nicht beschlussfähig. Das ist ein Armutszeugnis für die
> Ampel-Koalition.
Bild: Zu wenige Abgeordnete von SPD und FDP anwesend
Es ist nicht das Gelbe vom Ei, aber sehr viel besser als nichts:
Umweltverbände bedauern zu Recht, dass der Bundestag das sogenannte
Energieeffizienzgesetz nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet hat.
Dazu waren am Freitagnachmittag beim letzten Tagesordnungspunkt schlicht
nicht mehr genug Abgeordnete im Parlament.
[1][Mit dem Gesetz hätte der Staat zum ersten Mal Unternehmen den klaren
Auftrag erteilt, sich systematisch ums Energiesparen zum kümmern]. Das ist
wie vieles, was die Ampelregierung in die Hand nimmt, überfällig. Denn ohne
mehr Effizienz und Sparsamkeit wird es mit der Energiewende und damit mit
mehr Klimaschutz nichts, sagen unabhängige Expert:innen und auch
Regierungsvertreter:innen immer wieder.
Doch etlichen Bundestagsabgeordneten aus den Regierungsfraktionen ist das
wohl einfach egal. Die [2][Grünen waren nach eigenen Angaben fast
vollzählig]. Doch von SPD und FDP waren viele nicht im Bundestag, als das
Gesetz verabschiedet werden sollte – und machten es der AfD so viel zu
leicht, über die Feststellung der Beschlussfähigkeit die Abstimmung einfach
zu kippen. Diese Unernsthaftigkeit in den Regierungsfraktionen ist kaum zu
fassen.
## Energiepolitische Vorhaben ohne Not vor die Wand gefahren
Auch wenn die Abstimmung nach der Sommerpause nachgeholt werden soll: So
leicht darf es die selbst ernannte Fortschrittskoalition ihren
Gegner:innen nicht machen. Schließlich ist es nicht der einzige Fauxpas.
Die Abstimmung über das Heizungsgesetz [3][hat das Bundesverfassungsgericht
kassiert], weil es der Ampel nicht schnell genug gehen konnte.
Die Regierungsfraktionen haben vor der Sommerpause die zwei derzeit
wichtigsten energiepolitischen Vorhaben ohne Not vor die Wand gefahren. Das
hätten sie sich ersparen müssen. Die Kampagne gegen das Heizungsgesetz hat
gezeigt, wie verhetzbar energiepolitische Themen sind. Die Widerstände
gegen kleine Änderungen sind enorm und dokumentieren sich auch in den
Umfrage-Ergebnissen für die AfD. Doch die Abgeordneten von SPD und FDP
haben den Ernst der Lage offensichtlich noch nicht begriffen.
10 Jul 2023
## LINKS
[1] /Energieeffizienzgesetz-im-Bundestag/!5933690
[2] /Vertagtes-Energieeffizienzgesetz/!5943383
[3] /Nach-Stopp-fuer-Heizungsgesetz/!5942181
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Energieeffizienz
Bundestag
Ampel-Koalition
Energiesparen
Schwerpunkt Klimawandel
Energiekrise
klimataz
Ampel-Koalition
Heizung
Energieeffizienz
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