# taz.de -- Vertagte Abstimmung über Energieeffizienz: Den Ernst der Lage nich… | |
> Als der Bundestag über das Energieeffizienzgesetz abstimmen sollte, war | |
> er nicht beschlussfähig. Das ist ein Armutszeugnis für die | |
> Ampel-Koalition. | |
Bild: Zu wenige Abgeordnete von SPD und FDP anwesend | |
Es ist nicht das Gelbe vom Ei, aber sehr viel besser als nichts: | |
Umweltverbände bedauern zu Recht, dass der Bundestag das sogenannte | |
Energieeffizienzgesetz nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet hat. | |
Dazu waren am Freitagnachmittag beim letzten Tagesordnungspunkt schlicht | |
nicht mehr genug Abgeordnete im Parlament. | |
[1][Mit dem Gesetz hätte der Staat zum ersten Mal Unternehmen den klaren | |
Auftrag erteilt, sich systematisch ums Energiesparen zum kümmern]. Das ist | |
wie vieles, was die Ampelregierung in die Hand nimmt, überfällig. Denn ohne | |
mehr Effizienz und Sparsamkeit wird es mit der Energiewende und damit mit | |
mehr Klimaschutz nichts, sagen unabhängige Expert:innen und auch | |
Regierungsvertreter:innen immer wieder. | |
Doch etlichen Bundestagsabgeordneten aus den Regierungsfraktionen ist das | |
wohl einfach egal. Die [2][Grünen waren nach eigenen Angaben fast | |
vollzählig]. Doch von SPD und FDP waren viele nicht im Bundestag, als das | |
Gesetz verabschiedet werden sollte – und machten es der AfD so viel zu | |
leicht, über die Feststellung der Beschlussfähigkeit die Abstimmung einfach | |
zu kippen. Diese Unernsthaftigkeit in den Regierungsfraktionen ist kaum zu | |
fassen. | |
## Energiepolitische Vorhaben ohne Not vor die Wand gefahren | |
Auch wenn die Abstimmung nach der Sommerpause nachgeholt werden soll: So | |
leicht darf es die selbst ernannte Fortschrittskoalition ihren | |
Gegner:innen nicht machen. Schließlich ist es nicht der einzige Fauxpas. | |
Die Abstimmung über das Heizungsgesetz [3][hat das Bundesverfassungsgericht | |
kassiert], weil es der Ampel nicht schnell genug gehen konnte. | |
Die Regierungsfraktionen haben vor der Sommerpause die zwei derzeit | |
wichtigsten energiepolitischen Vorhaben ohne Not vor die Wand gefahren. Das | |
hätten sie sich ersparen müssen. Die Kampagne gegen das Heizungsgesetz hat | |
gezeigt, wie verhetzbar energiepolitische Themen sind. Die Widerstände | |
gegen kleine Änderungen sind enorm und dokumentieren sich auch in den | |
Umfrage-Ergebnissen für die AfD. Doch die Abgeordneten von SPD und FDP | |
haben den Ernst der Lage offensichtlich noch nicht begriffen. | |
10 Jul 2023 | |
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[1] /Energieeffizienzgesetz-im-Bundestag/!5933690 | |
[2] /Vertagtes-Energieeffizienzgesetz/!5943383 | |
[3] /Nach-Stopp-fuer-Heizungsgesetz/!5942181 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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