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# taz.de -- Haushaltsdebatte im Bundestag: Lindner strikt gegen neue Schulden
> Der Bundestag debattiert über Sparmaßnahmen und die Schuldenbremse. Mit
> unterschiedlichsten Mitteln wollen die Ampel-Parteien jetzt Geld
> auftreiben.
Bild: Berlin am Freitag den 1.12.2023: Christian Lindner grübelt im Deutschen …
Berlin dpa | Finanzminister Christian Lindner will für den Haushalt 2024
keine zusätzlichen Schulden aufnehmen, sondern sparen. „Wir werden auf der
Ausgabenseite umschichten. Dafür, dass wir Zukunftsinvestitionen und
bedeutende Vorhaben der Koalition realisieren, werden wir andere
überkommene, heute nicht mehr notwendige Ausgaben repriorisieren“, sagte
der FDP-Politiker am Freitag im Bundestag.
„Noch mehr Schulden bei stark gestiegenen Zinsen ist jedenfalls nicht der
richtige Weg“, so Lindner. Er wolle lieber Geld für Zukunftsinvestitionen
ausgeben als für Zinsen. [1][Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil] ringt die
Ampel-Koalition um den Etat für das kommende Jahr.
Lindner beziffert die Finanzierungslücke auf 17 Milliarden Euro. Im
Gespräch sind [2][diverse Sparmaßnahmen, aber auch eine Aussetzung der
Schuldenbremse], um so zum Beispiel die Hilfszahlungen an die Ukraine über
Kredite zu finanzieren.
Der Haushälter der Grünen, Sven-Christian Kindler, sprach sich für den
Abbau klimaschädlicher Subventionen aus. „Wann, wenn nicht jetzt?“, fragte
er. Kindler verwies auch auf ein [3][Urteil des Oberverwaltungsgerichts
Berlin-Brandenburg], das die Bundesregierung verurteilt hat,
Sofortprogramme für mehr Klimaschutz im Verkehr und bei Gebäuden
aufzulegen. Außerdem müsse die Schuldenbremse für Investitionen in
Klimaschutz und Infrastruktur erweitert werden.
## Streit um Schuldenbremse
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg betonte, CDU und CSU seien bereit,
der Koalition konstruktiv bei einer Lösung zu helfen – das setze aber
voraus, dass die Ampel im Haushalt umschichte und ernsthaft spare.
CDU-Haushälter Christian Haase sagte, frühere Regierungen hätten viel mehr
als die 17 Milliarden eingespart. „Das trauen Sie sich nicht zu?“, fragte
er an die Koalitionäre gerichtet. Außerdem betonte er: „Die Schuldenbremse
verhindert nicht die wichtigen Ausgaben, die Schuldenbremse verhindert die
unwichtigen.“
Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch plädierte mittelfristig für die
Abschaffung der Regelung im Grundgesetz. „Eine zerrüttete Infrastruktur,
eine zerstörte Umwelt und eine unsinnige Schuldenbremse dürfen wir nicht an
die nächste Generation vererben. Das wäre zutiefst unmoralisch und
ungerecht“, sagte sie.
Formal ging es im Bundestag nicht um den Etat für 2024, sondern eigentlich
um den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Damit will die
Ampel-Regierung zunächst für 2023 die Schuldenbremse aussetzen, um bereits
genutzte Kredite nachträglich abzusichern. Nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts ist klar, dass die Regierung diese Kredite ohne
weiteres nicht hätten aufnehmen dürfen. Ohne den Nachtragshaushalt hätte
ein verfassungswidriger Haushalt gedroht.
## Zeit der Krisen
Es geht um fast 45 Milliarden Euro, die großteils für die
Energiepreisbremsen, aber auch zur Unterstützung der Flutopfer im Ahrtal
ausgegeben wurden. Voraussetzung für die Aussetzung der Schuldenbremse ist,
dass der Bundestag eine außergewöhnliche Notlage erklärt. Darüber soll
Mitte Dezember abgestimmt werden.
Die Bundesregierung argumentiert, die tiefgreifenden humanitären,
gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges
beeinträchtigten auch im Jahr 2023 erheblich die staatliche Finanzlage.
Auch die Beseitigung der Flutschäden vom Sommer 2021 sei noch nicht
erledigt.
Die AfD sieht das nicht als gerechtfertigt an. Rückwirkend für 2023 eine
Notsituation zu erklären, sei „in jedem Fall verfassungswidrig“, sagte der
Haushaltspolitiker Peter Boehringer. Er forderte Unionsfraktionschef
Friedrich Merz auf, dagegen zu klagen. Der AfD selbst fehlt dafür die
nötige Zahl der Sitze im Bundestag.
1 Dec 2023
## LINKS
[1] /Milliardenproblem-der-Bundesregierung/!5972551
[2] /Regierungserklaerung-von-Olaf-Scholz/!5976827
[3] /Klage-von-Umweltverbaenden/!5977091
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