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# taz.de -- Sparen mit dem Bundesfinanzministerium: Neoliberaler Wind
> Eine hohe Ministerialbeamtin gibt exklusive Steuerspartipps. Das passt
> zum Geist des Hauses: Reiche werden systematisch geschont.
Bild: Finanzminister Lindner muss das Verhalten seiner Referentin erklären
Eigentlich könnte Finanzminister Christian Lindner stolz sein auf
Ministerialrätin Gerda Hofmann. Schließlich macht die höchste Staatsbeamtin
für die Bereiche Erbschaftsteuer, Grundsteuer und Vermögensteuer genau das,
wofür Lindner und seine FDP stehen: Reichen dabei helfen, noch reicher zu
werden. [1][Wie das ZDF berichtete, gab sie bei einer exklusiven
Veranstaltung Superreichen und ihren Berater*innen Tipps, Steuern zu
sparen]. Es könne ja nicht sein, dass plötzlich die Einnahmen des Staates
„sprudeln“, wird sie zitiert.
Die [2][Veröffentlichung des Falls Hofmann] kommt just in dem Moment, in
dem sich Deutschland in der größten Haushaltskrise der Nachkriegszeit
befindet. Allein für nächstes Jahr fehlen dem Bund nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts Lindners Angaben zufolge 17 Milliarden Euro. Das
ist Geld, das dringend für die ökologische Transformation benötigt wird und
das die FDP nun gern bei sozialen Projekten wie der Kindergrundsicherung
einsparen würde. Und gleichzeitig sollen zum Jahreswechsel Kinder- und
Grundfreibetrag steigen. Das ist ein milliardenschweres Steuergeschenk, von
dem besonders Besserverdienende profitieren.
Zugegeben: Es ist nicht das erste Mal, dass Mitarbeitende des
Finanzministeriums eine zwielichtige Rolle spielten. Der jetzt aufgedeckte
Fall erinnert stark an jenen des einstigen Finanzrichters und
Ministerialreferenten [3][Arnold Ramackers]. Dieser verzögerte und
verhinderte Bemühungen, die Cum-Ex-Geschäfte wirksam zu unterbinden – und
stand zeitweilig auf der Gehaltsliste des Bankenverbandes. Damals war mit
Peer Steinbrück ein Sozialdemokrat Finanzminister.
Die Einstellung im Ministerium muss sich also grundsätzlich ändern. Zu
lange wehte dort ein neoliberaler Wind. Zudem sollten Kapitalerträge
genauso stark wie Löhne und Gehälter besteuert und die Vermögensteuer
endlich wieder erhoben werden. Steuern sind für den Erhalt des Gemeinwesens
und die öffentliche Infrastruktur notwendig. Und dafür müssen Superreiche
endlich wieder ihren gerechten Anteil leisten.
12 Dec 2023
## LINKS
[1] /Steuerskandal-um-Lindners-Spitzenbeamtin/!5979088
[2] https://fragdenstaat.de/anfrage/mrin-gerda-hofmann/
[3] https://www.finanzwende.de/themen/cumex/der-cumex-trojaner-im-bmf
## AUTOREN
Simon Poelchau
## TAGS
Steuern
GNS
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Cum-Ex-Geschäfte
Steuern sparen
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Superreiche
Haushalt
Vermögen
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