# taz.de -- Sparen mit dem Bundesfinanzministerium: Neoliberaler Wind | |
> Eine hohe Ministerialbeamtin gibt exklusive Steuerspartipps. Das passt | |
> zum Geist des Hauses: Reiche werden systematisch geschont. | |
Bild: Finanzminister Lindner muss das Verhalten seiner Referentin erklären | |
Eigentlich könnte Finanzminister Christian Lindner stolz sein auf | |
Ministerialrätin Gerda Hofmann. Schließlich macht die höchste Staatsbeamtin | |
für die Bereiche Erbschaftsteuer, Grundsteuer und Vermögensteuer genau das, | |
wofür Lindner und seine FDP stehen: Reichen dabei helfen, noch reicher zu | |
werden. [1][Wie das ZDF berichtete, gab sie bei einer exklusiven | |
Veranstaltung Superreichen und ihren Berater*innen Tipps, Steuern zu | |
sparen]. Es könne ja nicht sein, dass plötzlich die Einnahmen des Staates | |
„sprudeln“, wird sie zitiert. | |
Die [2][Veröffentlichung des Falls Hofmann] kommt just in dem Moment, in | |
dem sich Deutschland in der größten Haushaltskrise der Nachkriegszeit | |
befindet. Allein für nächstes Jahr fehlen dem Bund nach dem Urteil des | |
Bundesverfassungsgerichts Lindners Angaben zufolge 17 Milliarden Euro. Das | |
ist Geld, das dringend für die ökologische Transformation benötigt wird und | |
das die FDP nun gern bei sozialen Projekten wie der Kindergrundsicherung | |
einsparen würde. Und gleichzeitig sollen zum Jahreswechsel Kinder- und | |
Grundfreibetrag steigen. Das ist ein milliardenschweres Steuergeschenk, von | |
dem besonders Besserverdienende profitieren. | |
Zugegeben: Es ist nicht das erste Mal, dass Mitarbeitende des | |
Finanzministeriums eine zwielichtige Rolle spielten. Der jetzt aufgedeckte | |
Fall erinnert stark an jenen des einstigen Finanzrichters und | |
Ministerialreferenten [3][Arnold Ramackers]. Dieser verzögerte und | |
verhinderte Bemühungen, die Cum-Ex-Geschäfte wirksam zu unterbinden – und | |
stand zeitweilig auf der Gehaltsliste des Bankenverbandes. Damals war mit | |
Peer Steinbrück ein Sozialdemokrat Finanzminister. | |
Die Einstellung im Ministerium muss sich also grundsätzlich ändern. Zu | |
lange wehte dort ein neoliberaler Wind. Zudem sollten Kapitalerträge | |
genauso stark wie Löhne und Gehälter besteuert und die Vermögensteuer | |
endlich wieder erhoben werden. Steuern sind für den Erhalt des Gemeinwesens | |
und die öffentliche Infrastruktur notwendig. Und dafür müssen Superreiche | |
endlich wieder ihren gerechten Anteil leisten. | |
12 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Steuerskandal-um-Lindners-Spitzenbeamtin/!5979088 | |
[2] https://fragdenstaat.de/anfrage/mrin-gerda-hofmann/ | |
[3] https://www.finanzwende.de/themen/cumex/der-cumex-trojaner-im-bmf | |
## AUTOREN | |
Simon Poelchau | |
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