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# taz.de -- Steuerskandal um Lindners Spitzenbeamtin: Konsequenzen für Tipps f…
> Eine hohe Beamtin des Finanzministeriums gab Superreichen
> Steuerspartipps. Das Ministerium prüft nun, wie es damit umgehen will.
Bild: Sollte für Alle da sein: Das Bundesfinanzministerium in Berlin
Berlin taz | Der Auftritt der Ministerialbeamtin Gerda Hofmann auf einem
exklusiven Event für Superreiche und ihre Berater*innen könnte für die
Spitzenbeamtin Folgen haben. „Derzeit werden mögliche dienstrechtliche
Konsequenzen geprüft“, teilte das von [1][Christian Lindner (FDP)]
geleitete Bundesfinanzministerium der taz mit.
Hofmann ist Referatsleiterin im Finanzministerium und in diesem Rahmen
höchste Staatsbeamtin für die Bereiche Erbschaftsteuer, Grundsteuer und
Vermögensteuer. [2][Laut Recherchen des ZDF] trat sie bei einer
Veranstaltung der auf Steuerrecht spezialisierten Großkanzlei Flick Gocke
Schaumburg auf. Die Staatsbedienstete gab den Anwesenden offenbar Tipps,
wie Superreiche Steuern sparen können. Sie teilte dabei exklusives Wissen
aus dem Ministerium. Anfang 2024 werde eine Steuervergünstigung bei der
Grunderwerbssteuer wegfallen, diese Info sei ganz frisch, sie wisse das
„seit Dienstag“, wird sie zitiert. Und: Das Problem lasse sich für die
Anwesenden schon lösen.
„Wir haben ja Werkzeugkästen, jedenfalls habe ich eine ganze Menge. Da bin
ich mir hundertprozentig sicher, dass Sie insofern ruhig schlafen können“,
so Hofmann weiter. Es könne ja nicht sein, dass plötzlich am 1. Januar die
Einnahmen sprudeln. „Ich sehe alle Finanzminister mit Talerchen in den
Augen wie Dagobert Duck, das kann nicht sein.“
Zwar wurde auf der Veranstaltung mitgeteilt, dass Hofmann „nicht in
dienstlicher Eigenschaft“ spreche. Doch ob das auch so war, ist unklar.
Zwar will das Bundesfinanzministerium keine Details zu dem Fall nennen.
„Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir uns -wie üblich- zu
Einzelpersonalien nicht äußern“, so das Ministerium. Doch gleichzeitig
teilte es mit, dass es bei Vorträgen prüfe, ob die Beamt*innen diese als
Nebentätigkeit oder in ihrer Funktion als Staatsbedienstete halten.
„Hierbei kommt der Außenwirkung – auch mit Blick auf die Amtsstellung –
eine entscheidende Bedeutung zu“, so das [3][Finanzministerium]. Ab der
Ebene der Unterabteilungsleitungen würden Fachvorträge mit Bezug zum
Ministerium regelmäßig „dem Hauptamt zugeordnet. In diesen Fällen darf
keine Vergütung angenommen werden.“
## Finanzwende fordert Konsequenzen
Unterdessen fordert die Organisation Finanzwende Konsequenzen aus dem
Skandal. „Die Recherchen des ZDF bestätigen leider meine Befürchtungen,
dass manche Beamt*innen in der Steuerabteilung auf der falschen Seite
stehen. Offenbar vertritt die Ministerialrätin nicht die Interessen der
Bürgerinnen und Bürger, wie sie es als Beamtin tun sollte, sondern die
Interessen der Steuertrickser und der Beratungsindustrie“, sagte
[4][Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick] der taz.
12 Dec 2023
## LINKS
[1] /Haushaltsdebatte-im-Bundestag/!5977388
[2] https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzeit/zdfzeit-die-geheime-welt-der-super…
[3] /Klimaschaedliche-Subventionen/!5974214
[4] /Finanzexperte-Schick-zur-Bankenkrise/!5920208
## AUTOREN
Simon Poelchau
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