# taz.de -- Steuerskandal um Lindners Spitzenbeamtin: Konsequenzen für Tipps f… | |
> Eine hohe Beamtin des Finanzministeriums gab Superreichen | |
> Steuerspartipps. Das Ministerium prüft nun, wie es damit umgehen will. | |
Bild: Sollte für Alle da sein: Das Bundesfinanzministerium in Berlin | |
BERLIN taz | Der Auftritt der Ministerialbeamtin Gerda Hofmann auf einem | |
exklusiven Event für Superreiche und ihre Berater*innen könnte für die | |
Spitzenbeamtin Folgen haben. „Derzeit werden mögliche dienstrechtliche | |
Konsequenzen geprüft“, teilte das von [1][Christian Lindner (FDP)] | |
geleitete Bundesfinanzministerium der taz mit. | |
Hofmann ist Referatsleiterin im Finanzministerium und in diesem Rahmen | |
höchste Staatsbeamtin für die Bereiche Erbschaftsteuer, Grundsteuer und | |
Vermögensteuer. [2][Laut Recherchen des ZDF] trat sie bei einer | |
Veranstaltung der auf Steuerrecht spezialisierten Großkanzlei Flick Gocke | |
Schaumburg auf. Die Staatsbedienstete gab den Anwesenden offenbar Tipps, | |
wie Superreiche Steuern sparen können. Sie teilte dabei exklusives Wissen | |
aus dem Ministerium. Anfang 2024 werde eine Steuervergünstigung bei der | |
Grunderwerbssteuer wegfallen, diese Info sei ganz frisch, sie wisse das | |
„seit Dienstag“, wird sie zitiert. Und: Das Problem lasse sich für die | |
Anwesenden schon lösen. | |
„Wir haben ja Werkzeugkästen, jedenfalls habe ich eine ganze Menge. Da bin | |
ich mir hundertprozentig sicher, dass Sie insofern ruhig schlafen können“, | |
so Hofmann weiter. Es könne ja nicht sein, dass plötzlich am 1. Januar die | |
Einnahmen sprudeln. „Ich sehe alle Finanzminister mit Talerchen in den | |
Augen wie Dagobert Duck, das kann nicht sein.“ | |
Zwar wurde auf der Veranstaltung mitgeteilt, dass Hofmann „nicht in | |
dienstlicher Eigenschaft“ spreche. Doch ob das auch so war, ist unklar. | |
Zwar will das Bundesfinanzministerium keine Details zu dem Fall nennen. | |
„Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir uns -wie üblich- zu | |
Einzelpersonalien nicht äußern“, so das Ministerium. Doch gleichzeitig | |
teilte es mit, dass es bei Vorträgen prüfe, ob die Beamt*innen diese als | |
Nebentätigkeit oder in ihrer Funktion als Staatsbedienstete halten. | |
„Hierbei kommt der Außenwirkung – auch mit Blick auf die Amtsstellung – | |
eine entscheidende Bedeutung zu“, so das [3][Finanzministerium]. Ab der | |
Ebene der Unterabteilungsleitungen würden Fachvorträge mit Bezug zum | |
Ministerium regelmäßig „dem Hauptamt zugeordnet. In diesen Fällen darf | |
keine Vergütung angenommen werden.“ | |
## Finanzwende fordert Konsequenzen | |
Unterdessen fordert die Organisation Finanzwende Konsequenzen aus dem | |
Skandal. „Die Recherchen des ZDF bestätigen leider meine Befürchtungen, | |
dass manche Beamt*innen in der Steuerabteilung auf der falschen Seite | |
stehen. Offenbar vertritt die Ministerialrätin nicht die Interessen der | |
Bürgerinnen und Bürger, wie sie es als Beamtin tun sollte, sondern die | |
Interessen der Steuertrickser und der Beratungsindustrie“, sagte | |
[4][Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick] der taz. | |
12 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Haushaltsdebatte-im-Bundestag/!5977388 | |
[2] https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzeit/zdfzeit-die-geheime-welt-der-super… | |
[3] /Klimaschaedliche-Subventionen/!5974214 | |
[4] /Finanzexperte-Schick-zur-Bankenkrise/!5920208 | |
## AUTOREN | |
Simon Poelchau | |
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