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# taz.de -- Umgang mit Konzernprofiten: Zukunftsgeld statt Zufallsgewinn
> Eine Übergewinnsteuer könnte der EU Geld einbringen, das in ihrem Budget
> fehlt, zeigt eine Studie. Deutschland hat das Instrument auslaufen
> lassen.
Bild: Exxon Mobil Tanks am Hafen von Rotterdam
Brüssel taz | Eine europaweite Übergewinnsteuer könnte zusätzliche
Einnahmen von bis zu 126 Milliarden Euro pro Jahr generieren und den
Übergang zur klimaneutralen Wirtschaft erleichtern. Zu diesem Ergebnis
kommt eine neue Studie der renommierten Universität Greenwich, die der taz
vorab vorlag. Die Mehreinnahmen entsprechen ungefähr 0,8 Prozent der
Wirtschaftsleistung der EU oder 280 Euro pro Bürger.
Die Studie hat der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen in Auftrag
gegeben. Die EU hatte im vergangenen Jahr eine Übergewinnsteuer im
Energiesektor angekündigt. Nach einer Klage des [1][US-Ölkonzerns Exxon]
war es um das Thema jedoch still geworden. In Deutschland ist das
Instrument im Juni ausgelaufen. Zuletzt hatte Italien angekündigt, [2][die
Extraprofite der Banken zu besteuern].
„Während die Preise steigen und die Mehrheit der Menschen real an Einkommen
verliert, haben viele Konzerne seit der Pandemie hohe Zufallsgewinne
gemacht“, sagte Andresen. Die EU müsse hier gegensteuern, denn die
Ungleichheit habe nicht nur negative ökonomische Folgen. Sie gefährde auch
den sozialen Zusammenhalt und trage zum Erstarken von rechtsextremen
Parteien bei.
Konkret schlagen die Forscher vor, Zufallsgewinne erst ab einem bestimmten
Prozentsatz zu besteuern. Die Steuer soll erst bei Profiten greifen, die
die Schwelle von zehn Prozent aller Vermögenswerte überschreiten. Der
Steuersatz soll zunächst bei 20 Prozent, bei höheren Gewinnen bei 40
Prozent liegen. Dieser progressive Ansatz soll es den Unternehmen erlauben,
weiter wichtige Investitionen zu tätigen.
## Finanzspritze für das EU-Budget
Betroffen wären nach Angaben der Forscher von allem die Bereiche Industrie,
Energie, Transport, Informationstechnologie und Finanzwirtschaft. Die
Steuer soll nach dem Bestimmungsland-Prinzip berechnet werden – also an dem
Ort, wo der Gewinn tatsächlich erwirtschaftet wird. So ließe sich nach
Ansicht der Experten die Gefahr von Steuervermeidung und Abwanderung
bannen.
Die Zahlen stützen sich auf Berechnungen aus dem Jahr 2022. Dies sei –
wegen Energiekrise und Gewinninflation – zwar ein Ausnahmejahr gewesen.
Dennoch habe die Studie gezeigt, wie viel Potenzial eine Übergewinnsteuer
birgt.
Progressive Ökonomen und Politiker werben seit Langem für eine Abschöpfung
der Extraprofite – bisher ohne großen Erfolg. In der EU scheitert eine
Übergewinnsteuer vor allem daran, dass für die Steuerpolitik die
Mitgliedsländer zuständig sind. Das Europaparlament fordert zwar, dass die
EU auch über Eigenmittel verfügen müsse, die aus neuen Steuern finanziert
werden könnten. Die Reformbemühungen kommen jedoch kaum voran.
Neuen Auftrieb hat die Debatte durch die rasant steigenden Zinsen erhalten.
Sie bescheren nämlich nicht nur den Banken neue Gewinne. Sie belasten auch
das ohnehin schon durch die Ukraine-Hilfe und andere Sonderausgaben
[3][überforderte EU-Budget], das sich rund zur Hälfte aus Schulden
finanziert. Die EU-Kommission fordert deshalb einen Nachschlag, doch die
Staaten sträuben sich.
Eine zentrale Rolle spielen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)
und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Lindner will den Deutschen
und den Europäern im kommenden Jahr einen strikten Sparkurs verordnen.
Habeck hat die Abschöpfung sogenannter Überschusserlöse auf dem Strommarkt
Ende Juni auslaufen lassen. Bis Ende März waren nur rund 417 Millionen Euro
zusammengekommen.
Das reiche nicht, um den Aufwand zu rechtfertigen, hieß es in Berlin. Sein
grüner Parteifreund Andresen hält nun dagegen. „Die ökonomische Spaltung
wird zum Problem für unsere Demokratie“, sagte er in Brüssel. Es sei Zeit,
„konkrete Instrumente zu beschließen, die allen Menschen eine bessere
Zukunft ermöglichen.“ Nur so sei auch eine sozial verträgliche Klimawende
zu schaffen.
15 Oct 2023
## LINKS
[1] /Exxon/!t5029281
[2] /Uebergewinnsteuer-in-Italien/!5953425
[3] /Verschuldung-in-der-EU/!5964589
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Konzerne
Soziale Gerechtigkeit
Europäische Union
Die Linke
Superreiche
Konsum
EU-Parlament
Ölindustrie
Ungleichheit
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