Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nachtragshaushalt wohl unbedenklich: Keine langfristige Lösung
> Sachverständige geben der Bundesregierung beim Nachtragshaushalt
> Schützenhilfe. Die Schuldenbremse dürfte dennoch zunehmend in der Kritik
> stehen.
Bild: Es geht zum Beispiel um den Ausbau der digitalen Infrastruktur
Im Kern hatten die Sachverständigen keine Bedenken gegen den
Nachtragshaushalt 2023, den der Bundestag nächste Woche beschließen will.
[1][Das ergab eine Anhörung des Haushaltsausschusses am Dienstag].
Allerdings wurden auch neue verfassungsrechtliche Risiken identifiziert,
die die Ampel-Koalition im Moment noch – nachvollziehbar – ignoriert.
[2][Der Nachtragshaushalt sorgt vor allem dafür], dass Kosten für die
Energiepreisbremse im Haushaltsjahr 2023 verbucht werden und nicht 2022,
wie bisher von der Ampel-Koalition praktiziert. Dies ist die
Schlussfolgerung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Maßgeblich
für die Berechnung der Schuldenbremse ist der Zeitpunkt der Aufnahme der
Kredite und nicht die Einrichtung von langjährigen Kreditermächtigungen in
Sondervermögen.
Da nach dieser Umbuchung die Grenzen der Schuldenbremse auch im Jahr 2023
nicht mehr eingehalten werden können, muss auch für 2023 noch eine Notlage
erklärt werden. Dies ist auch problemlos möglich, da der Energiepreisschock
eine offensichtliche Folge des russischen Kriegs gegen die Ukraine war. Für
solche Fälle ist die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse da.
Schwieriger ist die Frage, ob das Prinzip der jährlichen Verbuchung von
Krediten nun für alle Sondervermögen des Bundes gilt. Ein Teil der
Sachverständigen, einschließlich des Bundesrechnungshofs, forderte dies.
Mit guten Gründen. Die Schuldenbremse soll alle Kredite erfassen, nicht nur
die Kredite des Kernhaushalts. Sie soll nicht durch Buchungstricks umgangen
werden.
## Notlagenerklärung hilft nicht
Allerdings müssten dann weitere 18 Milliarden Euro als Schulden für 2023
verbucht werden. Es geht hier zum Beispiel um Fonds für Kita-Ausbau und
digitale Infrastruktur – es geht also um Kosten, die nicht auf eine
überraschende Notlage zurückzuführen sind. Deshalb hilft die
Notlagenerklärung hier nicht weiter. Da das Jahr 2023 bekanntlich fast zu
Ende ist, können die Milliarden wohl auch nicht mehr an anderer Stelle
eingespart werden.
Deshalb ist es gut nachvollziehbar, dass die regierungsnahen
Sachverständigen das Problem jedenfalls für das Jahr 2023 einfach
ignorierten. Sie verschaffen der Bundesregierung so einen gewissen
Übergangszeitraum, den das Bundesverfassungsgericht in seinem
rücksichtslosen Urteil verweigerte.
Für das Haushaltsjahr 2024, über das ja parallel auch verhandelt wird,
steht die Frage dann aber erneut im Raum. Und es wird sich zeigen: Je
unerfüllbarer [3][die Einhaltung der Schuldenbremse] aufgrund der neuen
Buchungsregeln des Bundesverfassungsgerichts ist, umso lauter werden die
Stimmen für eine Reform des im internationalen Maßstab beispiellos strengen
Instruments sein.
6 Dec 2023
## LINKS
[1] https://www.deutschlandfunk.de/expertenanhoerung-zur-aussetzung-104.html
[2] /Haushaltsstreit-in-Berlin/!5974086
[3] /Regierungserklaerung-von-Olaf-Scholz/!5976827
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Nachtragshaushalt
Schuldenbremse
Haushalt
Das Milliardenloch
Das Milliardenloch
Das Milliardenloch
Bundesverfassungsgericht
Erderwärmung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Loch im Bundesetat: Entscheid zu Haushalt erst 2024
Die SPD rechnet nicht damit, dass der Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr
beschlossen wird. Immerhin scheint eine politische Einigung nicht mehr
fern.
Haushaltsdebatte im Bundestag: Lindner strikt gegen neue Schulden
Der Bundestag debattiert über Sparmaßnahmen und die Schuldenbremse. Mit
unterschiedlichsten Mitteln wollen die Ampel-Parteien jetzt Geld
auftreiben.
Debatte um die Haushaltskrise: Spielraum trotz Schuldenbremse
Weg mit der Schuldenbremse? Das ist unrealistisch. Man sollte das
Karlsruher Urteil zum Haushalt genau lesen: Zusatzkredite sind weiterhin
möglich.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Schuldenbremse muss weg
Der Plan der Ampel, Restgeld aus dem Coronatopf in die Klimapolitik
umzuleiten, funktioniert nicht. Mittel für die Transformation müssen
trotzdem her.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.