# taz.de -- Loch im Bundesetat: Entscheid zu Haushalt erst 2024 | |
> Die SPD rechnet nicht damit, dass der Haushalt für 2024 noch in diesem | |
> Jahr beschlossen wird. Immerhin scheint eine politische Einigung nicht | |
> mehr fern. | |
Bild: Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner konnten sich noch nicht … | |
BERLIN rtr | Die SPD rechnet nicht mehr mit einer endgültigen | |
Verabschiedung des [1][Bundesetat 2024] in diesem Jahr, allerdings mit | |
einer politischen Einigung in den kommenden Tagen. Das geht aus einer SMS | |
der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja | |
Mast, an SPD-Bundestagsabgeordnete vom Donnerstag hervor, die Reuters | |
vorliegt. „Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der | |
Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr | |
beschlossen werden“, heißt es darin. | |
Mast fügte mit Hinweis auf die Beratungen im Parteivorstand und den | |
Bundeskanzler Olaf Scholz hinzu: „Olaf ist zuversichtlich, dass in den | |
kommenden Tagen ein Ergebnis erzielt werden kann.“ | |
Derzeit verhandelt Scholz mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und | |
Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die Gespräche sollen am Freitag | |
weiter gehen. In der SPD hieß es, dass man zumindest eine | |
Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses und die Klärung über die | |
Haushalts-Details vor Weihnachten erwarte. Regierungssprecher Steffen | |
Hebestreit hatte am Mittwoch gesagt, dass er mit einem Kabinettsbeschluss | |
vor Weihnachten rechne. Zuerst hatte die „Bild“ über die SMS berichtet. | |
Scholz, Lindner und Habeck haben bisher noch keine Lösung gefunden, wie das | |
durch das weitreichende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur | |
Haushaltsführung entstandene [2][neue Loch im Etatentwurf 2024] und in den | |
Folgejahren [3][zu stopfen ist]. SPD und Grüne wollen dafür eine erneute | |
Aussetzung der Schuldenbremse, was die FDP ebenso ablehnt wie | |
Steuererhöhungen. | |
7 Dec 2023 | |
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