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# taz.de -- Loch im Bundesetat: Entscheid zu Haushalt erst 2024
> Die SPD rechnet nicht damit, dass der Haushalt für 2024 noch in diesem
> Jahr beschlossen wird. Immerhin scheint eine politische Einigung nicht
> mehr fern.
Bild: Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner konnten sich noch nicht …
Berlin rtr | Die SPD rechnet nicht mehr mit einer endgültigen
Verabschiedung des [1][Bundesetat 2024] in diesem Jahr, allerdings mit
einer politischen Einigung in den kommenden Tagen. Das geht aus einer SMS
der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja
Mast, an SPD-Bundestagsabgeordnete vom Donnerstag hervor, die Reuters
vorliegt. „Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der
Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr
beschlossen werden“, heißt es darin.
Mast fügte mit Hinweis auf die Beratungen im Parteivorstand und den
Bundeskanzler Olaf Scholz hinzu: „Olaf ist zuversichtlich, dass in den
kommenden Tagen ein Ergebnis erzielt werden kann.“
Derzeit verhandelt Scholz mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und
Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die Gespräche sollen am Freitag
weiter gehen. In der SPD hieß es, dass man zumindest eine
Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses und die Klärung über die
Haushalts-Details vor Weihnachten erwarte. Regierungssprecher Steffen
Hebestreit hatte am Mittwoch gesagt, dass er mit einem Kabinettsbeschluss
vor Weihnachten rechne. Zuerst hatte die „Bild“ über die SMS berichtet.
Scholz, Lindner und Habeck haben bisher noch keine Lösung gefunden, wie das
durch das weitreichende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur
Haushaltsführung entstandene [2][neue Loch im Etatentwurf 2024] und in den
Folgejahren [3][zu stopfen ist]. SPD und Grüne wollen dafür eine erneute
Aussetzung der Schuldenbremse, was die FDP ebenso ablehnt wie
Steuererhöhungen.
7 Dec 2023
## LINKS
[1] /Haushaltskrise-der-Bundesregierung/!5973744
[2] /Das-Milliardenloch/!t5022014
[3] /Klimaschaedliche-Subventionen/!5974214
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