# taz.de -- Haushaltskrise der Ampelregierung: „Sonst eskaliert die Lage“ | |
> Wird die Haushaltskrise nicht schnell beendet, drohe eine Rezession, sagt | |
> der Ökonom Marcel Fratzscher. Auch die EU ringt um eine Reform der | |
> Schuldenbremse. | |
Bild: Nicht abstempeln, sondern gemeinsam Lösungen suchen | |
BERLIN dpa |/reuters | Die Haushaltskrise muss aus Sicht von Ökonom Marcel | |
Fratzscher schnellstmöglich beendet und ein Bundeshaushalt 2024 | |
verabschiedet werden. „Sonst eskaliert die Lage und könnte die deutsche | |
Wirtschaft erneut in die Rezession treiben“, sagte der Präsident des | |
Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. | |
„Das größte Problem heute, politisch wie wirtschaftlich, sind nicht | |
Kürzungen von Ausgaben oder Subventionen, sondern ein so massiver | |
Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit der Politik, dass Unternehmen | |
ihre Investitionen absagen oder ins Ausland verlagern“, sagte | |
[1][Fratzscher]. „Stabilität und das Einlösen von Versprechen muss jetzt | |
für die Bundesregierung oberste Priorität haben.“ | |
Fratzscher sprach sich für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse aus, | |
wie dies auch viele in der SPD und bei den Grünen wollen – die FDP ist | |
allerdings bisher sehr skeptisch. „Die Erklärung einer Notlage für 2024 und | |
das Einhalten aller Versprechen ist bei weitem der beste Weg, um noch | |
größeren wirtschaftlichen Schaden abzuwenden“, sagte der Ökonom. | |
Mittelfristig gebe es viele Einsparmöglichkeiten, primär bei Subventionen | |
für fossile Energieträger von knapp 60 Milliarden Euro im Jahr, wie | |
beispielsweise dem Privileg bei Diesel und Flugbenzin. „Zudem sollten auch | |
Steuerprivilegien bei Erbschaften, Immobilien und der Mehrwertsteuer | |
abgebaut werden.“ | |
## EU ringt um Reform von Schuldenregeln | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und | |
Finanzminister Christian Lindner (FDP) ringen seit Tagen darum, wie ein 17 | |
Milliarden Euro großes Loch im Etat für 2024 gestopft werden kann. Es | |
entstand unter anderem durch das Haushaltsurteil des | |
Bundesverfassungsgerichts. | |
Die [2][SPD-Fraktionsspitze hält einen Bundestagsbeschluss über den | |
Haushalt 2024] in diesem Jahr nicht mehr für möglich. Entsprechend äußerte | |
sich die parlamentarische Geschäftsführerin der größten Koalitionsfraktion, | |
Katja Mast, am Donnerstag in einer mit Fraktionschef Rolf Mützenich | |
abgestimmten SMS an ihre Fraktion. Die europäischen Finanzminister ringen | |
derweil noch vergeblich um eine [3][Reform der Schuldenregeln.] In der | |
Nacht zu Freitag kam es zu keiner Einigung. Achtstündige Beratungen bei | |
einem Abendessen im kleinen Kreis brachten EU-Vertretern zufolge keinen | |
Durchbruch. Um drei Uhr am Freitagmorgen seien die Minister | |
auseinandergegangen. | |
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft erwäge nun ein Sondertreffen der | |
Finanzminister noch im Dezember, vermutlich kurz vor Weihnachten. Viele | |
Regierungen wollten das Thema noch dieses Jahr mit einer politischen | |
Verständigung abräumen, sagte ein Diplomat zu Reuters. | |
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte am Freitagmorgen, es müsse | |
die richtige Balance gefunden werden zwischen der Möglichkeit, zu | |
investieren und dem Abbau der Schuldenstände. „Wir haben einige | |
Fortschritte erzielt.“ Man sei aber nicht fertig geworden. Eine | |
Verständigung vor dem Jahresende sei aber weiter möglich. „Es ist eine | |
Sache von Tagen.“ | |
Die bisherigen EU-Schuldenregeln, die als überholt und unrealistisch | |
gelten, sind seit 2020 ausgesetzt – zunächst wegen der Corona-Pandemie, | |
später wegen der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine. Ab 2024 | |
sollen sie wieder greifen, weswegen eine Reform drängt. Erstmals zur | |
Anwendung kämen die neuen Regeln aber erst in der zweiten Jahreshälfte | |
2024, wenn die Budgetpläne für 2025 von Brüssel bewertet werden müssen. | |
In den vergangenen Jahren sind die Schuldenstände in Europa sehr deutlich | |
gestiegen. Eigentlich gilt in der EU eine Obergrenze beim Haushaltsdefizit | |
von drei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung und 60 Prozent beim | |
gesamten Schuldenstand. Gegen diese Vorgaben wurde in der Vergangenheit | |
aber immer wieder verstoßen, ohne dass dies nennenswerte Konsequenzen | |
gehabt hätte. | |
8 Dec 2023 | |
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[1] /DIW-Chef-Fratzscher-ueber-Subventionen/!5956208 | |
[2] /Parteitag-der-SPD-und-Haushaltskrise/!5978647 | |
[3] /Enkeltaugliche-Finanzpolitik/!5974993 | |
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