# taz.de -- Haushalt der Ampel: Gespräche zum Etat 2024 vertagt | |
> Die Ampel sucht weiter Wege aus der Haushaltskrise, ein Spitzengespräch | |
> wird in der Nacht zu Montag ergebnislos vertagt. Die FDP sieht keine | |
> Eile. | |
Bild: Sie reden, aber bisher ohne Ergebnis zum Haushalt 2024: Lindner, Habeck u… | |
BERLIN dpa | Die Spitzen der Ampelkoalition suchen weiter [1][nach Geld für | |
den Bundeshaushalt für das Jahr 2024]. Die Verhandlungen wurden am späten | |
Sonntagabend nach dpa-Informationen auf diesen Montag vertagt. Über den | |
Verlauf der Gespräche, zu denen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), | |
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner | |
(FDP) am Sonntagabend im Kanzleramt zusammengekommen waren, wurde zunächst | |
nichts bekannt. | |
[2][Scholz hatte sich am Wochenende beim SPD-Parteitag zuversichtlich | |
gezeigt], eine Verständigung zu erreichen. Einen Kahlschlag bei | |
Sozialleistungen schloss er dabei aus. | |
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach sich unterdessen noch einmal gegen | |
Steuererhöhungen aus, um an Geld für den neuen Etat zu kommen. | |
„Steuererhöhungen in einem Höchststeuerland verbieten sich“, sagte er am | |
Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Wer davon rede, die | |
„Superreichen“ in Deutschland stärker besteuern zu wollen, der treffe in | |
der Regel mittelständische Familienunternehmer. „Das heißt, man besteuert | |
hier nichts anderes als Arbeitsplätze“, sagte er. | |
Dürr plädierte dafür, den Konsolidierungspfad bei der Haushaltsaufstellung | |
nicht zu verlassen. „Der Bundeshaushalt wird im kommenden Jahr etwa 450 | |
Milliarden Euro umfassen. Das ist wesentlich mehr als noch zu | |
Vor-Corona-Zeiten. Das heißt, das Volumen insgesamt ist eigentlich größer | |
geworden“, sagte er. Jetzt schaue man sich „in Ruhe“ genau an, wo man | |
sparen könne, damit man einen soliden Haushalt aufstelle. „Solidität muss | |
doch jetzt gelten. Das haben die Bundesländer jetzt noch vor sich. Der Bund | |
liefert jetzt.“ | |
## SPD-Parteitag für erweiterte Kreditaufnahme | |
Hingegen hatte sich der SPD-Parteitag am Wochenende indirekt für [3][ein | |
erneutes Aussetzen der Schuldenbremse auch 2024] starkgemacht. | |
„Verfassungsrechtlich vorgegebene Spielräume für den Haushalt“ müssten im | |
Sinne der Bevölkerung genutzt werden, beschlossen die Delegierten | |
einstimmig. Politisch sei mit dem Ukraine-Krieg die Voraussetzung für eine | |
Notlage gegeben, die eine erweiterte Kreditaufnahme ermögliche. Die | |
Formulierung könnte noch Interpretationsspielraum zulassen. | |
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) verteidigte die Linie seiner Partei. | |
Lindner sei vollkommen klar und sage, die Unterstützung der Ukraine sei | |
absolut notwendig. „Und er will gleichzeitig aber einen zu hundert Prozent | |
verfassungsfesten Haushalt aufstellen“, sagte Wissing im ARD-“Bericht aus | |
Berlin“. Auf eine Frage zu Spekulationen, die FDP könnte wegen der | |
Haushaltskrise die Regierung verlassen, entgegnete der Minister: „Die FDP | |
möchte dieses Land gestalten.“ Er betonte auf Nachfrage, ob auch in der | |
Regierung: „Absolut.“ | |
[4][Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte November] die Umwidmung von 60 | |
Milliarden Euro im Etat 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für | |
nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte | |
aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft | |
eingesetzt werden. | |
## Haushaltsverabschiedung erst Ende Januar? | |
Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notkredite nicht für | |
spätere Jahre zurücklegen. Das hat der Bund aber in Sondertöpfen getan – | |
was nun zusätzliche Löcher in den Etat reißt. Lindner sieht für 2024 im | |
Kernetat einen „Handlungsbedarf“ von 17 Milliarden Euro. Es fehlen zudem | |
für die nächsten Jahre 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und | |
Transformationsfonds (KTF), einem wirtschaftlich vom Kernhaushalt | |
getrennten Sondervermögen. | |
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Torsten | |
Herbst, sagte der Bild-Zeitung, die Ampelkoalition solle sich ausreichend | |
Zeit für einen verfassungsgemäßen Etat nehmen. Er stellte eine | |
Verabschiedung im Bundestag Ende Januar 2024 in Aussicht. „Wir haben aber | |
auch keinen Druck, ein vorläufiger Haushalt ist kein Problem. Ich bin | |
optimistisch, dass der Bundestag bis Ende Januar einem verfassungsgemäßen | |
Haushalt zustimmen wird“, sagte Herbst. | |
11 Dec 2023 | |
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[1] /Warum-es-beim-Bundeshaushalt-hakt/!5976535 | |
[2] /Kanzlerrede-auf-dem-SPD-Parteitag/!5978832 | |
[3] /Debatte-um-Haushalt-2024/!5978829 | |
[4] /Grundsatzurteil-zu-Haushalt/!5969801 | |
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