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# taz.de -- Haushalt der Ampel: Gespräche zum Etat 2024 vertagt
> Die Ampel sucht weiter Wege aus der Haushaltskrise, ein Spitzengespräch
> wird in der Nacht zu Montag ergebnislos vertagt. Die FDP sieht keine
> Eile.
Bild: Sie reden, aber bisher ohne Ergebnis zum Haushalt 2024: Lindner, Habeck u…
Berlin dpa | Die Spitzen der Ampelkoalition suchen weiter [1][nach Geld für
den Bundeshaushalt für das Jahr 2024]. Die Verhandlungen wurden am späten
Sonntagabend nach dpa-Informationen auf diesen Montag vertagt. Über den
Verlauf der Gespräche, zu denen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD),
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner
(FDP) am Sonntagabend im Kanzleramt zusammengekommen waren, wurde zunächst
nichts bekannt.
[2][Scholz hatte sich am Wochenende beim SPD-Parteitag zuversichtlich
gezeigt], eine Verständigung zu erreichen. Einen Kahlschlag bei
Sozialleistungen schloss er dabei aus.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach sich unterdessen noch einmal gegen
Steuererhöhungen aus, um an Geld für den neuen Etat zu kommen.
„Steuererhöhungen in einem Höchststeuerland verbieten sich“, sagte er am
Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Wer davon rede, die
„Superreichen“ in Deutschland stärker besteuern zu wollen, der treffe in
der Regel mittelständische Familienunternehmer. „Das heißt, man besteuert
hier nichts anderes als Arbeitsplätze“, sagte er.
Dürr plädierte dafür, den Konsolidierungspfad bei der Haushaltsaufstellung
nicht zu verlassen. „Der Bundeshaushalt wird im kommenden Jahr etwa 450
Milliarden Euro umfassen. Das ist wesentlich mehr als noch zu
Vor-Corona-Zeiten. Das heißt, das Volumen insgesamt ist eigentlich größer
geworden“, sagte er. Jetzt schaue man sich „in Ruhe“ genau an, wo man
sparen könne, damit man einen soliden Haushalt aufstelle. „Solidität muss
doch jetzt gelten. Das haben die Bundesländer jetzt noch vor sich. Der Bund
liefert jetzt.“
## SPD-Parteitag für erweiterte Kreditaufnahme
Hingegen hatte sich der SPD-Parteitag am Wochenende indirekt für [3][ein
erneutes Aussetzen der Schuldenbremse auch 2024] starkgemacht.
„Verfassungsrechtlich vorgegebene Spielräume für den Haushalt“ müssten im
Sinne der Bevölkerung genutzt werden, beschlossen die Delegierten
einstimmig. Politisch sei mit dem Ukraine-Krieg die Voraussetzung für eine
Notlage gegeben, die eine erweiterte Kreditaufnahme ermögliche. Die
Formulierung könnte noch Interpretationsspielraum zulassen.
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) verteidigte die Linie seiner Partei.
Lindner sei vollkommen klar und sage, die Unterstützung der Ukraine sei
absolut notwendig. „Und er will gleichzeitig aber einen zu hundert Prozent
verfassungsfesten Haushalt aufstellen“, sagte Wissing im ARD-“Bericht aus
Berlin“. Auf eine Frage zu Spekulationen, die FDP könnte wegen der
Haushaltskrise die Regierung verlassen, entgegnete der Minister: „Die FDP
möchte dieses Land gestalten.“ Er betonte auf Nachfrage, ob auch in der
Regierung: „Absolut.“
[4][Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte November] die Umwidmung von 60
Milliarden Euro im Etat 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für
nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte
aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft
eingesetzt werden.
## Haushaltsverabschiedung erst Ende Januar?
Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notkredite nicht für
spätere Jahre zurücklegen. Das hat der Bund aber in Sondertöpfen getan –
was nun zusätzliche Löcher in den Etat reißt. Lindner sieht für 2024 im
Kernetat einen „Handlungsbedarf“ von 17 Milliarden Euro. Es fehlen zudem
für die nächsten Jahre 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und
Transformationsfonds (KTF), einem wirtschaftlich vom Kernhaushalt
getrennten Sondervermögen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Torsten
Herbst, sagte der Bild-Zeitung, die Ampelkoalition solle sich ausreichend
Zeit für einen verfassungsgemäßen Etat nehmen. Er stellte eine
Verabschiedung im Bundestag Ende Januar 2024 in Aussicht. „Wir haben aber
auch keinen Druck, ein vorläufiger Haushalt ist kein Problem. Ich bin
optimistisch, dass der Bundestag bis Ende Januar einem verfassungsgemäßen
Haushalt zustimmen wird“, sagte Herbst.
11 Dec 2023
## LINKS
[1] /Warum-es-beim-Bundeshaushalt-hakt/!5976535
[2] /Kanzlerrede-auf-dem-SPD-Parteitag/!5978832
[3] /Debatte-um-Haushalt-2024/!5978829
[4] /Grundsatzurteil-zu-Haushalt/!5969801
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