# taz.de -- Debatte um Haushalt 2024: SPD erhöht Druck auf Scholz | |
> Auf dem Parteitag fordert der SPD-Vorstand vom Kanzler, die | |
> Schuldenbremse erneut auszusetzen. Ein Ja der Delegierten für den Antrag | |
> gilt als sicher. | |
Bild: Dem Kanzler sitzt nun in Sachen Schuldenbremse der Vorstand der eigenen P… | |
BERLIN taz | Inmitten der Verhandlungen über die Haushaltskrise und kurz | |
vor seiner Rede [1][auf dem SPD-Bundesparteitag] erhöht die Partei den | |
Druck [2][auf Bundeskanzler Olaf Scholz]. In einem Initiativantrag fordert | |
der Parteivorstand, [3][die Schuldenbremse für 2024] erneut auszusetzen, um | |
Investitionen nicht zu gefährden und Sozialabbau zu verhindern. | |
Die in der Verfassung vorgegebene strikte Begrenzung der Neuverschuldung | |
darf nur in Notsituationen ausgesetzt werden. Die Aussetzung begründen die | |
Genoss:innen daher mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. In | |
dem Antrag, der der taz vorliegt, heißt es: „Das Handeln eines aggressiven | |
Autokraten im Krieg entzieht sich nicht nur der Kontrolle des deutschen | |
Staates, sondern beeinträchtigt erheblich die Finanzlage des Bundes und | |
weiterer öffentlicher Haushalte. Politisch ist damit aus unserer | |
Perspektive die Voraussetzungen für eine Notsituation gegeben, die eine | |
erweiterte Kreditaufnahme zur Bewältigung der mit dem russischen | |
Angriffskrieg auf die Ukraine verbundenen Folgen ermöglicht.“ | |
Verfassungsrechtlich vorgegebene Spielräume für den Haushalt müssten | |
deshalb im Sinne der Bevölkerung genutzt werden. | |
Es wäre aus Sicht des Parteivorstands ein „unverzeihlicher Fehler bei der | |
Bewältigung der aktuellen Herausforderungen, die Modernisierung unseres | |
Landes zu vernachlässigen.“ Denn der Investitionsbedarf betrage bis 2023 | |
mehrere hundert Milliarden Euro und Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und | |
Beschäftigte müssten darauf vertrauen können, dass Zusagen des Staates | |
gelten. | |
Der Forderung [4][der Union], die Investitionen allein dadurch zu | |
finanzieren, „dass bei RentnerInnen, Kindern, Alleinerziehenden und | |
Arbeitslosen bis hin zum Existenzminimum zusammengestrichen wird“, werde | |
dem Karlsruher Urteil in keiner Weise gerecht. „Einen Abbau des | |
Sozialstaats werden wir nicht zulassen“, heißt es in dem Antrag. | |
Der Parteivorstand erneuert seine Forderung, wie auch in dem am Freitag | |
beschlossenen Leitantrag, die Schuldenbremse zu reformieren. | |
„Investitionen, die vor allem auch in zukünftigen Generationen Wohlstand | |
und Lebensqualität schaffen, können auch sinnvoll über Kredite finanziert | |
werden“, heißt es zur Begründung. | |
Der Antrag wird im Anschluss an die Rede von Scholz eingebracht und | |
abgestimmt. Stimmen die Delegierten des Parteitages zu, womit zu rechnen | |
ist, wären die Spielräume für Zugeständnisse von Scholz an die FDP noch | |
einmal enger. | |
9 Dec 2023 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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