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# taz.de -- Schäden durch Hochwasser: Neue Debatte um Schuldenbremse
> In den Hochwassergebieten steigen die Pegel weiter. SPD-Politiker*innen
> fordern, die Schuldenbremse wegen der Kosten für die Katastrophe
> auszusetzen.
Bild: Hochwasser in Lilienthal in Niedersachsen: Die Pegel könnten noch weiter…
Berlin dpa | In vielen Teilen Deutschlands herrscht weiter [1][Hochwasser]
– und in den kommenden Tagen könnten die Pegelstände wieder steigen. Schon
der Dienstag brachte weiteren Regen für Bremen, Niedersachsen und
Nordrhein-Westfalen, am Mittwoch könnte es nach Angaben des Deutschen
Wetterdienstes noch mehr regnen. Auch am Dienstagabend zeigten noch viele
Pegel die höchste der drei Hochwassermeldestufen an.
Angesichts der akuten Hochwasserlage haben SPD-Haushaltspolitiker ein
erneutes Aussetzen [2][der Schuldenbremse] ins Gespräch gebracht. „Das
Hochwasser richtet gerade in Niedersachsen immense Schäden an“, sagte der
SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz dem Spiegel. „Für diese Kosten
könnten wir die Schuldenbremse aussetzen.“ Dies sei auch nach [3][dem
jüngsten Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts] möglich.
„Schließlich handelt es sich um eine unvorhersehbare Naturkatastrophe.
Dafür lässt das Urteil Spielräume“, sagte Schwarz.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde,
sagte dem Magazin Stern: „Noch ist das gesamte Ausmaß der Flutschäden nicht
absehbar, aber für genau solche Fälle haben wir die Möglichkeit, die
Schuldenbremse auszusetzen, im Grundgesetz stehen.“ Daran habe auch das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts geändert. „Ob wir diese
finanzielle Dimension erreichen, werden wir jetzt genau prüfen.“
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern ohne
Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Sie kann laut Grundgesetz aber
im Fall von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notlagen
ausgesetzt werden, wenn die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt
wird. Derzeit prüft die Bundesregierung, ob die Fluthilfen nach der
Hochwasserkatastrophe 2021 im Ahrtal ein erneutes Aussetzen der
Schuldenbremse in diesem Jahr rechtfertigen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag das aktuelle
Hochwassergebiet im Norden Niedersachsens besucht. Er versicherte, der Bund
stehe den betroffenen Ländern und Kommunen bei der Bewältigung „mit seinen
Möglichkeiten“ zur Seite. Konkrete Zusagen für Finanzhilfen machte Scholz
nicht.
Als Konsequenz aus dem Hochwasser fordern Experten ein Umdenken beim Schutz
vor Überschwemmungen. „Im Zuge des Klimawandels, wo sich die
Hochwasser-Prozesse ändern werden, werden wir sicher andere Arten von
Hochwässer in Zukunft sehen“, sagte Ralf Merz, Hydrologe am
Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Halle (Saale), am Mittwochmorgen
im Deutschlandfunk. „Solche langen Hochwasser-Ereignisse wird es auch in
Zukunft sicher öfter geben.“
Seit Tagen sind in mehreren Bundesländern Tausende Helfer im Einsatz.
Betroffen sind vor allem Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt
und Thüringen. Viele Schäden könnten vermieden werden, sagte der Hydrologe.
Merz zufolge sollte darüber nachgedacht werden, ob der aktuelle
Hochwasserschutz so noch funktioniere. „Denn vielleicht ist jetzt das, was
wir aus der Vergangenheit gelernt haben, nicht immer eine gute Maßnahme für
die Zukunft.“
Der Experte verwies zum Beispiel darauf, dass es nun viel weniger Flussauen
gebe – also natürliche Überschwemmungsgebiete. Zugleich gab der Experte zu
bedenken: „Einen hundertprozentigen Hochwasserschutz werden wir natürlich
nie haben. Das ist finanziell und technisch nicht machbar und von der
Landschaft nicht umrüstbar.“
3 Jan 2024
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Hochwasser
Schwerpunkt Klimawandel
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Haushalt
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Schuldenbremse
Hochwasser
Schuldenbremse
Christian Lindner
Ampel-Koalition
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