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# taz.de -- Hochwasserkosten: Weiter Diskussion um Schuldenbremse
> SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert, die Schuldenbremse wegen des
> Hochwassers zu lockern. Auch Grüne und Finanzexperten fordern diesen
> Schritt.
Bild: Unterstützt Forderungen, die Schuldenbremse 2024 auszusetzen: SPD-Frakti…
Berlin rtr/dpa | SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist für eine Ausnahme
möglicher Hilfen des Bundes von [1][der Schuldenbremse]. Die Ampelpartner
seien gut beraten, sich offen mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die
Ausnahmeregelung des Artikels 115 nach der Ukraine und der
Ahrtal-Katastrophe nicht auch für dieses Ereignis gelte, sagte er dem
digitalen Medienhaus Table.Media.
Hintergrund ist [2][die bedrohliche Hochwasserlage in mehreren
Bundesländern]. Mützenich sagte, es gehe nicht „um eine Rechenaufgabe,
sondern auch um den politischen Willen, deutlich zu machen, dass der Bund
bereit ist, sich an der Schadensbewältigung zu beteiligen“. Schon am
Mittwoch hatten verschiedene SPD-Politiker gefordert, die Schuldenbremse
auszusetzen.
Mützenich sagte weiter, die bereits zugesagten Hilfen für das Ahrtal, die
militärische Unterstützung, aber auch die humanitäre Hilfe und die Mittel
für den Wiederaufbau der Ukraine müssten über Kredite finanziert werden,
die nicht unter die Schuldenbremse fallen. Zumal Deutschland im Sommer 2024
Gastgeber einer Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine sei.
Im Falle des Hochwassers sei absehbar, dass die zusätzlichen Mittel für
Schadensausgleich, THW und Katastrophenschutz, Deichsanierung, aber auch
die Ausweisung neuer Retentionsflächen Länder und Kommunen finanziell
überfordern würden.
## Auch Wirtschaftsexperte für Aussetzen der Bremse
Die FDP sei „informiert, dass wir die Hochwasserhilfen in die aktuellen
Haushaltsgespräche einbringen wollen“. Er rate zu „einer politisch klaren,
vor allem solidarischen Haltung. Lieb gewonnene Glaubenssätze werden in
extremen Zeiten zu einer Last.“ Eine von SPD und Grünen ins Spiel gebrachte
Reform der Schuldenbremse lehnt Finanzminister Christian Lindner (FDP) ab.
Er pocht auf einen harten Sparkurs in diesem Jahr.
Auch die Grünen im Bundestag sehen wegen der Hochwasserlage [3][ein
erneutes Aussetzen der Schuldenbremse als Option]. „Die Schäden sind immens
und die Menschen in den betroffenen Regionen werden sich auf unsere
Unterstützung verlassen können“, sagte der Grünen-Haushaltsexperte
Sven-Christian Kindler der Rheinischen Post.
Dafür werde man auch im Bundeshaushalt 2024 Vorsorge treffen müssen.
„Angesichts dessen bleibt die Erklärung der Notlage für das Jahr 2024 durch
den Haushaltsgesetzgeber selbstverständlich eine Option“, sagte Kindler.
Das habe das Bundesverfassungsgericht auch für Naturkatastrophen wie die im
Ahrtal und jetzt in Norddeutschland ausdrücklich zugelassen.
Für eine Aussetzung der Schuldenbremse macht sich auch der Ökonom Marcel
Fratzscher stark. „Die Hochwasserkatastrophe in Teilen Deutschlands wird
wohl eine Ausnahme von der Schuldenbremse, sowohl für den Bund als auch für
das Land Niedersachsen, notwendig machen“, sagte der Chef des Deutschen
Instituts für Wirtschaftsforschung dem Tagesspiegel. Er rechne mit Kosten
in Milliardenhöhe. Dieser Betrag könne nicht aus den laufenden Haushalten
gedeckt werden.
4 Jan 2024
## LINKS
[1] /Diskussionen-zur-Schuldenbremse/!5979908
[2] /Hochwasser-in-Niedersachen/!5979909
[3] /Schaeden-durch-Hochwasser/!5983453
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auszusetzen.
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