# taz.de -- Hochwasserkosten: Weiter Diskussion um Schuldenbremse | |
> SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert, die Schuldenbremse wegen des | |
> Hochwassers zu lockern. Auch Grüne und Finanzexperten fordern diesen | |
> Schritt. | |
Bild: Unterstützt Forderungen, die Schuldenbremse 2024 auszusetzen: SPD-Frakti… | |
BERLIN rtr/dpa | SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist für eine Ausnahme | |
möglicher Hilfen des Bundes von [1][der Schuldenbremse]. Die Ampelpartner | |
seien gut beraten, sich offen mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die | |
Ausnahmeregelung des Artikels 115 nach der Ukraine und der | |
Ahrtal-Katastrophe nicht auch für dieses Ereignis gelte, sagte er dem | |
digitalen Medienhaus Table.Media. | |
Hintergrund ist [2][die bedrohliche Hochwasserlage in mehreren | |
Bundesländern]. Mützenich sagte, es gehe nicht „um eine Rechenaufgabe, | |
sondern auch um den politischen Willen, deutlich zu machen, dass der Bund | |
bereit ist, sich an der Schadensbewältigung zu beteiligen“. Schon am | |
Mittwoch hatten verschiedene SPD-Politiker gefordert, die Schuldenbremse | |
auszusetzen. | |
Mützenich sagte weiter, die bereits zugesagten Hilfen für das Ahrtal, die | |
militärische Unterstützung, aber auch die humanitäre Hilfe und die Mittel | |
für den Wiederaufbau der Ukraine müssten über Kredite finanziert werden, | |
die nicht unter die Schuldenbremse fallen. Zumal Deutschland im Sommer 2024 | |
Gastgeber einer Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine sei. | |
Im Falle des Hochwassers sei absehbar, dass die zusätzlichen Mittel für | |
Schadensausgleich, THW und Katastrophenschutz, Deichsanierung, aber auch | |
die Ausweisung neuer Retentionsflächen Länder und Kommunen finanziell | |
überfordern würden. | |
## Auch Wirtschaftsexperte für Aussetzen der Bremse | |
Die FDP sei „informiert, dass wir die Hochwasserhilfen in die aktuellen | |
Haushaltsgespräche einbringen wollen“. Er rate zu „einer politisch klaren, | |
vor allem solidarischen Haltung. Lieb gewonnene Glaubenssätze werden in | |
extremen Zeiten zu einer Last.“ Eine von SPD und Grünen ins Spiel gebrachte | |
Reform der Schuldenbremse lehnt Finanzminister Christian Lindner (FDP) ab. | |
Er pocht auf einen harten Sparkurs in diesem Jahr. | |
Auch die Grünen im Bundestag sehen wegen der Hochwasserlage [3][ein | |
erneutes Aussetzen der Schuldenbremse als Option]. „Die Schäden sind immens | |
und die Menschen in den betroffenen Regionen werden sich auf unsere | |
Unterstützung verlassen können“, sagte der Grünen-Haushaltsexperte | |
Sven-Christian Kindler der Rheinischen Post. | |
Dafür werde man auch im Bundeshaushalt 2024 Vorsorge treffen müssen. | |
„Angesichts dessen bleibt die Erklärung der Notlage für das Jahr 2024 durch | |
den Haushaltsgesetzgeber selbstverständlich eine Option“, sagte Kindler. | |
Das habe das Bundesverfassungsgericht auch für Naturkatastrophen wie die im | |
Ahrtal und jetzt in Norddeutschland ausdrücklich zugelassen. | |
Für eine Aussetzung der Schuldenbremse macht sich auch der Ökonom Marcel | |
Fratzscher stark. „Die Hochwasserkatastrophe in Teilen Deutschlands wird | |
wohl eine Ausnahme von der Schuldenbremse, sowohl für den Bund als auch für | |
das Land Niedersachsen, notwendig machen“, sagte der Chef des Deutschen | |
Instituts für Wirtschaftsforschung dem Tagesspiegel. Er rechne mit Kosten | |
in Milliardenhöhe. Dieser Betrag könne nicht aus den laufenden Haushalten | |
gedeckt werden. | |
4 Jan 2024 | |
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