# taz.de -- Diskussionen zur Schuldenbremse: Die Flut könnte die Bremse lockern | |
> Ampel-Politiker fordern eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Dabei sieht | |
> auch das Grundgesetz Einschränkungen vor. | |
Bild: Olaf Scholz und Stefan Weil informieren sich in Verden über das Hochwass… | |
BERLIN taz | In der Ampelkoalition mehren sich die Überlegungen, | |
[1][aufgrund des Hochwassers in Deutschland] erneut die Schuldenbremse | |
auszusetzen – so wie es das Grundgesetz für den Fall von Naturkatastrophen | |
und anderer Notsituationen grundsätzlich erlaubt. „In vielen Regionen und | |
Orten in Deutschland sind die Menschen vom starken Hochwasser geschädigt | |
und bedroht“, sagte der niedersächsische Bundestagsabgeordnete | |
Sven-Christian Kindler der taz. Angesichts dessen bleibe die Erklärung der | |
Notlage für das Jahr 2024 selbstverständlich eine Option. | |
„Das hat das Bundesverfassungsgericht auch für Naturkatastrophen wie die im | |
Ahrtal und jetzt in Norddeutschland ausdrücklich zugelassen“, so der | |
Haushaltspolitiker. „Das werden wir sehr gründlich jetzt im Hinblick auf | |
das notwendige finanzielle Volumen zur Bewältigung der Krisen bewerten.“ | |
Ähnliche Äußerungen kamen zuvor schon aus der SPD-Bundestagsfraktion. | |
[2][Der Haushaltspolitiker Dennis Rohde sagte dem Stern,] für „genau solche | |
Fälle wie jetzt“ sehe das Grundgesetz Ausnahmen von der Schuldenbremse vor. | |
## Nach der „Akutphase“ Einschätzung der Schäden möglich | |
Regierungssprecher Steffen Hebestreit äußerte sich am Mittag vorsichtiger, | |
schloss aber auch nicht explizit aus, die Schuldenbremse erneut | |
auszusetzen. Nach der „Akutphase“ der Flut müsse man sich einen Überblick | |
über die Schäden verschaffen. „Wenn dann eine so hohe Schadenshöhe | |
zusammenkommen sollte, was wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht unterstellen, | |
dann kann auch der Bund handeln“, sagte er. Ähnlich äußerte sich ein | |
Sprecher von Finanzminister Christian Lindner (FDP). | |
Reibungslos würde ein solcher Schritt innerhalb der Ampelkoalition trotzdem | |
kaum vonstatten gehen. „Jeder vorschnelle Ruf nach einem Aussetzen der | |
Schuldenbremse ist unseriös“, sagte etwa der FDP-Haushaltspolitiker | |
Christian Meyer im Gespräch mit T-Online – und lag damit auf einer Linie | |
mit der CDU. „Für die SPD ist das Hochwasser eine willkommene Gelegenheit, | |
ihre penetrante Forderung nach Aussetzen der Schuldenbremse fortzusetzen“, | |
sagte deren Chefhaushälter Christian Haase der Nachrichtenagentur AFP. | |
Verfassungsrechtlich ist die Frage heikel. Die Ausnahmeregelung für | |
Naturkatastrophen gibt der Bundesregierung keinen Freifahrtschein für neue | |
Kredite. Zusätzlich, so das Grundgesetz im Wortlaut, muss die Notsituation | |
„die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“. | |
3 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Klimawandel-und-das-aktuelle-Hochwasser/!5981742 | |
[2] https://www.stern.de/news/hochwasser--spd-chefhaushaelter-bringt-aussetzen-… | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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