# taz.de -- Schuldenbremsen-Ausnahme bei Hochwasser: Kein „Sesam, öffne dich… | |
> Wegen des Hochwassers diskutiert die Ampel die Aussetzung der | |
> Schuldenbremse. Die Mittel wären dabei aber strengen Regeln unterworfen. | |
Bild: Häuser im Hochwassergebiet in der Gemeinde Lilienthal bei Bremen am 4.1.… | |
Die Ampelkoalition diskutiert, ob sie angesichts des Hochwassers in | |
Niedersachsen [1][die Schuldenbremse „aussetzen“ soll] oder nicht. SPD und | |
Grüne sind tendenziell dafür und die FDP strikt dagegen. Dabei ist die | |
Diskussion symbolisch völlig überladen. | |
Zunächst ist festzuhalten, dass das Grundgesetz bei Naturkatastrophen und | |
außergewöhnlichen Notsituationen eine Ausnahme von der Schuldenbremse | |
erlaubt. Der Staat soll dadurch auch in unerwarteten Krisen handlungsfähig | |
bleiben. | |
Um welche Summe es bei den Hochwasserhilfen überhaupt geht, ist heute | |
naturgemäß noch unbekannt. Im Jahr 2024 werden es für den Bund vermutlich | |
einige Milliarden Euro sein. Die Summe dürfte jedenfalls groß genug sein, | |
um die Schuldenbremse dafür auszusetzen. Denn das Grundgesetz sieht eine | |
Haushaltsnotlage erst vor, wenn die staatliche Finanzlage „erheblich“ | |
beeinträchtigt ist. | |
Allerdings ist die Feststellung einer Haushaltsnotlage kein „Sesam, öffne | |
dich“, das wie bei Ali Baba das Felsentor zur Schatzkammer aufmacht | |
beziehungsweise im echten Leben den Zugang zu unermesslicher | |
Neuverschuldung ermöglichte. Wenn die Schuldenbremse aufgrund des | |
Hochwassers „ausgesetzt“ wird, dürfen ausschließlich die Kosten, die im | |
Jahr 2024 zusätzlich wegen der Hochwasserschäden im Bund anfallen, mit | |
zusätzlichen Schulden finanziert werden. | |
Es wäre aber nicht möglich, mit derselben Ausnahme von der Bremse eine | |
[2][ambitionierte Klimapolitik] oder die Digitalisierung der Gesellschaft | |
mit Krediten zu finanzieren. Diese Aufgaben sind weder unerwartet noch | |
Folgen der Hochwasserkatastrophe. | |
Falls der Bundestag eine Haushaltsnotlage wegen Hochwassers beschließen | |
sollte, würde das den Haushaltskonflikt der Ampelkoalition also keineswegs | |
abschwächen. Die Frage, ob und wie Zukunftsinvestitionen finanziert werden | |
können, bliebe ungelöst. Der Haushaltskonflikt würde durch die | |
[3][Hochwasserfolgekosten] immerhin nicht verschärft, weil die Ausgaben | |
nicht an anderer Stelle eingespart werden müssten. | |
4 Jan 2024 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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