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# taz.de -- Schuldenbremsen-Ausnahme bei Hochwasser: Kein „Sesam, öffne dich…
> Wegen des Hochwassers diskutiert die Ampel die Aussetzung der
> Schuldenbremse. Die Mittel wären dabei aber strengen Regeln unterworfen.
Bild: Häuser im Hochwassergebiet in der Gemeinde Lilienthal bei Bremen am 4.1.…
Die Ampelkoalition diskutiert, ob sie angesichts des Hochwassers in
Niedersachsen [1][die Schuldenbremse „aussetzen“ soll] oder nicht. SPD und
Grüne sind tendenziell dafür und die FDP strikt dagegen. Dabei ist die
Diskussion symbolisch völlig überladen.
Zunächst ist festzuhalten, dass das Grundgesetz bei Naturkatastrophen und
außergewöhnlichen Notsituationen eine Ausnahme von der Schuldenbremse
erlaubt. Der Staat soll dadurch auch in unerwarteten Krisen handlungsfähig
bleiben.
Um welche Summe es bei den Hochwasserhilfen überhaupt geht, ist heute
naturgemäß noch unbekannt. Im Jahr 2024 werden es für den Bund vermutlich
einige Milliarden Euro sein. Die Summe dürfte jedenfalls groß genug sein,
um die Schuldenbremse dafür auszusetzen. Denn das Grundgesetz sieht eine
Haushaltsnotlage erst vor, wenn die staatliche Finanzlage „erheblich“
beeinträchtigt ist.
Allerdings ist die Feststellung einer Haushaltsnotlage kein „Sesam, öffne
dich“, das wie bei Ali Baba das Felsentor zur Schatzkammer aufmacht
beziehungsweise im echten Leben den Zugang zu unermesslicher
Neuverschuldung ermöglichte. Wenn die Schuldenbremse aufgrund des
Hochwassers „ausgesetzt“ wird, dürfen ausschließlich die Kosten, die im
Jahr 2024 zusätzlich wegen der Hochwasserschäden im Bund anfallen, mit
zusätzlichen Schulden finanziert werden.
Es wäre aber nicht möglich, mit derselben Ausnahme von der Bremse eine
[2][ambitionierte Klimapolitik] oder die Digitalisierung der Gesellschaft
mit Krediten zu finanzieren. Diese Aufgaben sind weder unerwartet noch
Folgen der Hochwasserkatastrophe.
Falls der Bundestag eine Haushaltsnotlage wegen Hochwassers beschließen
sollte, würde das den Haushaltskonflikt der Ampelkoalition also keineswegs
abschwächen. Die Frage, ob und wie Zukunftsinvestitionen finanziert werden
können, bliebe ungelöst. Der Haushaltskonflikt würde durch die
[3][Hochwasserfolgekosten] immerhin nicht verschärft, weil die Ausgaben
nicht an anderer Stelle eingespart werden müssten.
4 Jan 2024
## LINKS
[1] /Diskussionen-zur-Schuldenbremse/!5979908
[2] /Schaeden-durch-Wetterextreme/!5975426
[3] /Hochwasser-in-Niedersachen/!5979909
## AUTOREN
Christian Rath
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Schwerpunkt Klimawandel
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