# taz.de -- Schäden durch Hochwasser: Neue Debatte um Schuldenbremse | |
> In den Hochwassergebieten steigen die Pegel weiter. SPD-Politiker*innen | |
> fordern, die Schuldenbremse wegen der Kosten für die Katastrophe | |
> auszusetzen. | |
Bild: Hochwasser in Lilienthal in Niedersachsen: Die Pegel könnten noch weiter… | |
BERLIN dpa | In vielen Teilen Deutschlands herrscht weiter [1][Hochwasser] | |
– und in den kommenden Tagen könnten die Pegelstände wieder steigen. Schon | |
der Dienstag brachte weiteren Regen für Bremen, Niedersachsen und | |
Nordrhein-Westfalen, am Mittwoch könnte es nach Angaben des Deutschen | |
Wetterdienstes noch mehr regnen. Auch am Dienstagabend zeigten noch viele | |
Pegel die höchste der drei Hochwassermeldestufen an. | |
Angesichts der akuten Hochwasserlage haben SPD-Haushaltspolitiker ein | |
erneutes Aussetzen [2][der Schuldenbremse] ins Gespräch gebracht. „Das | |
Hochwasser richtet gerade in Niedersachsen immense Schäden an“, sagte der | |
SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz dem Spiegel. „Für diese Kosten | |
könnten wir die Schuldenbremse aussetzen.“ Dies sei auch nach [3][dem | |
jüngsten Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts] möglich. | |
„Schließlich handelt es sich um eine unvorhersehbare Naturkatastrophe. | |
Dafür lässt das Urteil Spielräume“, sagte Schwarz. | |
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, | |
sagte dem Magazin Stern: „Noch ist das gesamte Ausmaß der Flutschäden nicht | |
absehbar, aber für genau solche Fälle haben wir die Möglichkeit, die | |
Schuldenbremse auszusetzen, im Grundgesetz stehen.“ Daran habe auch das | |
Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts geändert. „Ob wir diese | |
finanzielle Dimension erreichen, werden wir jetzt genau prüfen.“ | |
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern ohne | |
Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Sie kann laut Grundgesetz aber | |
im Fall von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notlagen | |
ausgesetzt werden, wenn die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt | |
wird. Derzeit prüft die Bundesregierung, ob die Fluthilfen nach der | |
Hochwasserkatastrophe 2021 im Ahrtal ein erneutes Aussetzen der | |
Schuldenbremse in diesem Jahr rechtfertigen. | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag das aktuelle | |
Hochwassergebiet im Norden Niedersachsens besucht. Er versicherte, der Bund | |
stehe den betroffenen Ländern und Kommunen bei der Bewältigung „mit seinen | |
Möglichkeiten“ zur Seite. Konkrete Zusagen für Finanzhilfen machte Scholz | |
nicht. | |
Als Konsequenz aus dem Hochwasser fordern Experten ein Umdenken beim Schutz | |
vor Überschwemmungen. „Im Zuge des Klimawandels, wo sich die | |
Hochwasser-Prozesse ändern werden, werden wir sicher andere Arten von | |
Hochwässer in Zukunft sehen“, sagte Ralf Merz, Hydrologe am | |
Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Halle (Saale), am Mittwochmorgen | |
im Deutschlandfunk. „Solche langen Hochwasser-Ereignisse wird es auch in | |
Zukunft sicher öfter geben.“ | |
Seit Tagen sind in mehreren Bundesländern Tausende Helfer im Einsatz. | |
Betroffen sind vor allem Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt | |
und Thüringen. Viele Schäden könnten vermieden werden, sagte der Hydrologe. | |
Merz zufolge sollte darüber nachgedacht werden, ob der aktuelle | |
Hochwasserschutz so noch funktioniere. „Denn vielleicht ist jetzt das, was | |
wir aus der Vergangenheit gelernt haben, nicht immer eine gute Maßnahme für | |
die Zukunft.“ | |
Der Experte verwies zum Beispiel darauf, dass es nun viel weniger Flussauen | |
gebe – also natürliche Überschwemmungsgebiete. Zugleich gab der Experte zu | |
bedenken: „Einen hundertprozentigen Hochwasserschutz werden wir natürlich | |
nie haben. Das ist finanziell und technisch nicht machbar und von der | |
Landschaft nicht umrüstbar.“ | |
3 Jan 2024 | |
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Christian Lindner | |
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