| # taz.de -- Hochwasserschutz in Deutschland: Die Länder werden alleingelassen | |
| > Das Beispiel Niedersachsen zeigt: Die Bundesländer tun viel gegen | |
| > Hochwasser, aber der Bund müsste sie unterstützen. | |
| Bild: Der anhaltende Regen und das Hochwasser hat die umliegenden Wiesen und Ä… | |
| Sind die Deiche sicher? Tut Deutschland genug für den Hochwasserschutz? So | |
| lauten sie, die existenziellen Fragen dieser Tage. Insbesondere in | |
| [1][Niedersachsen], wo die Wasserpegel noch immer steigen. | |
| Die ehrliche Antwort auf die erste Frage: Man weiß es nicht. Die Antwort | |
| auf die zweite: Zumindest die Bundesländer. Insbesondere Niedersachsen, das | |
| gerade besonders betroffen ist und seit Jahrzehnten mit | |
| Frühjahrshochwassern und Sturmfluten zu kämpfen hat. Ein großer Teil der | |
| Fläche im Land ist gefährdet, das spürte das Land 2002 und 2013 besonders | |
| schmerzhaft: Die Elbe und zahlreiche Neben- sowie kleinere Flüsse führten | |
| so viel Wasser, dass Städte und ganze Landstriche überflutet waren, Straßen | |
| unbefahrbar, Felder verwüstet. | |
| Niedersachsen baut seinen Hochwasserschutz kontinuierlich aus: Manche | |
| Deiche sind mittlerweile 9 Meter hoch, Schafe werden in den warmen Monaten | |
| auf die Deiche geschickt, um diese festzutrampeln. Orte direkt am Wasser | |
| erhalten Stack- und Ringdeiche, die Kommunen stellen – wie jetzt auch – | |
| mobile Deiche bereit. Ebenso Sandsäcke, die die Deiche zusätzlich schützen | |
| sollen. Niedersachsen ist im Übrigen auch das einzige Bundesland mit einem | |
| Deichgesetz. Alle Grundstückseigentümer:innen beteiligen sich am | |
| Deichschutz mit dem umgangssprachlich genannten Deichpfennig, den sie | |
| zahlen müssen. | |
| Und trotzdem kann heute niemand versichern, dass all das reicht, dass die | |
| Deiche nicht doch durchweichen und Landstriche überflutet und Ernten | |
| vernichtet werden, Menschen ihre Häuser verlieren. Alle, die es können, | |
| auch viele ehrenamtlich und in ihrer Freizeit, versuchen aktuell genau das | |
| zu vermeiden. | |
| ## Bund hält sich raus | |
| Und was macht der Bund? Er beharrt darauf, dass Hochwasserschutz | |
| Ländersache sei, und hält sich mit finanziellen Hilfen zurück. | |
| Verständlich, ist er doch durch [2][Schuldenbremse] und das Haushaltsurteil | |
| des Bundesverfassungsgerichts selbst arm dran. Aber die Kommunen sind noch | |
| stärker gebeutelt. Man darf sie jetzt nicht alleinlassen. | |
| 4 Jan 2024 | |
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| ## AUTOREN | |
| Simone Schmollack | |
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