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# taz.de -- Haushaltskrise hält an: Verhandlungen erneut vertagt
> Scholz, Habeck und Lindner versuchen vergeblich die Haushaltskrise zu
> lösen. Die Wirtschaft fordert die Ampel auf, sich endlich
> zusammenzuraufen.
Bild: Undurchsichtige Lage: das Kanzleramt in Berlin
Berlin dpa/taz | Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben die
Ampelkoalition aufgefordert, [1][den anhaltenden Haushaltsstreit] rasch zu
lösen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte, Einsparungen von 17
Milliarden Euro bei einem Bundeshaushalt von rund 470 Milliarden Euro
müssten lösbar sein. „Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein
Ausgabenproblem. Wir haben auch keine Haushaltskrise, sondern eine
Entscheidungskrise mit mangelnder Kompromissbereitschaft“, sagte er.
„Das schürt Unsicherheit und steigert nur die Unzufriedenheit mit der
Demokratie.“ Bei den Verhandlungen der Koalitionsspitzen über einen
Haushalt 2024 gab es auch am Montagabend keinen Durchbruch.
[2][Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)], Finanzminister Christian Lindner
(FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) suchen seit Tagen in
Dreiergesprächen nach einer Lösung der Haushaltskrise. Auch am Montagabend
waren die drei Spitzenpolitiker im Kanzleramt zusammengekommen. Am späten
Montagabend wurden die Gespräche erneut vertagt. Über ihren Verlauf wurde
zunächst nichts bekannt.
Die drei Ampel-Spitzen ringen darum, ein 17 Milliarden Euro großes Loch im
Etat 2024 zu [3][stopfen sowie in den nächsten Jahren Investitionen für den
Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft zu ermöglichen]. Scholz
hatte sich am Montag zuversichtlich gezeigt, dass die Verhandlungen bald
abgeschlossen werden. Auch Finanzminister Lindner sprach am späten
Nachmittag von Fortschritten. Mit Blick auf einen Zeitplan und die Inhalte
ließ sich der FDP-Parteichef aber nicht in die Karten schauen.
## Industriepräsident sieht Verunsicherung
Auch Industriepräsident Siegfried Russwurm forderte die Koalition zu einer
schnellen und tragfähigen Lösung für den Haushalt 2024 auf. Die
Verunsicherung in der Industrie sei bereits groß. „Es wird weniger
investiert in Deutschland. Viele Unternehmen sind mit ihrer Geduld am
Ende.“ Ähnlich äußerte sich der Präsident der Deutschen Industrie- und
Handelskammer (DIHK), Peter Adrian. Umstritten ist zwischen SPD, Grünen und
FDP zum Beispiel, ob die Koalition im kommenden Jahr [4][erneut die
Schuldenbremse aussetzen soll] und sich so Milliardenkredite genehmigen
könnte.
Dulger sprach sich dagegen aus: Nicht die Schuldenbremse sei das Problem,
sondern die hohen Ausgaben und die Reformmüdigkeit. Es komme auf eine kluge
Priorisierung von Ausgaben an. „Der für das kommende Jahr vorgelegte
Bundeshaushalt sieht aber mehr als fünfmal so hohe Ausgaben für Soziales,
Personal und Zinsen vor wie für Investitionen. Das ist zu viel für Konsum
und zu wenig für die Zukunft. Diese Schieflage im Haushalt muss beendet
werden.“
DIHK-Präsident Adrian sagte, die Bundesregierung sei in einer wirklich
schwierigen Situation. „Aus Sicht der Wirtschaft muss ich sagen: Wir haben
aufgrund der wirtschaftlichen Lage mit den hohen Energiepreisen und
unklaren Rahmenbedingungen ohnehin bereits eine sehr große Verunsicherung
bei den Unternehmen quer durch nahezu alle Branchen verspürt.“ Das habe
jetzt aber nochmal weiter zugenommen, weil der fiskalische Rahmen ungewiss
sei.
„Keiner weiß aktuell, wo der Zug künftig hinfährt. Das lässt sich sowohl …
Innovationsklima als auch am Investitionsklima in Deutschland ablesen“,
sagte Adrian. „Beides ist leider dramatisch schlecht.“ Es gebe derzeit
keine gute Grundlage, die es vielen Unternehmen erlaube, langfristige
Entscheidungen zu treffen. Es fehlten verlässliche Rahmenbedingungen.
12 Dec 2023
## LINKS
[1] /Warum-es-beim-Bundeshaushalt-hakt/!5976535
[2] /Kanzlerrede-auf-dem-SPD-Parteitag/!5978832
[3] /Haushaltskrise-der-Ampelregierung/!5978738
[4] /Streit-um-den-Bundeshaushalt/!5973742
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