# taz.de -- Vor dem EU-Gipfel: Sorge vor Austeritätspolitik | |
> In Brüssel gehen Gewerkschafter aus verschiedenen Ländern gemeinsam auf | |
> die Straße. Sie protestieren gegen die geplanten neuen EU-Schuldenregeln. | |
Bild: Protest gegen eine Rückkehr zur Austeritätspolitik am 12. Dezember in B… | |
BRÜSSEL taz | Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) warnt vor einer | |
[1][Rückkehr zur Austeritätspolitik]. Die geplanten neuen EU-Schuldenregeln | |
liefen auf massive Sozialkürzungen hinaus, hieß es am Dienstag bei einer | |
Großdemonstration im Brüsseler Europaviertel. Nach Angaben des EGB nahmen | |
rund 15.000 Gewerkschafter aus mehreren EU-Ländern an der Veranstaltung | |
teil. | |
„Wiederholt nicht die Fehler der Vergangenheit“, forderten die | |
Demonstranten, die vor allem aus Belgien, Frankreich und Italien kamen. Die | |
Pläne, die auch beim [2][EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag] in Brüssel | |
erörtert werden sollen, liefen auf einen Kahlschlag hinaus, das | |
versprochene „soziale Europa“ bliebe auf der Strecke. | |
„Die Zukunft der EU steht auf dem Spiel“, sagte EGB-Generalsekretärin | |
Esther Lynch. Es gehe um die Frage, ob es in Europa künftig überhaupt noch | |
genug Geld für [3][Investitionen in neue Jobs und die grüne Transformation] | |
geben werde. „Wir brauchen ein radikales Umdenken und keine von der EU | |
beglaubigte Austerität“, so Lynch. | |
Anlass für die Befürchtungen sind die fieberhaften Beratungen der | |
EU-Finanzminister. Sie wollen sich noch vor Jahresende auf eine Reform des | |
seit 2020 ausgesetzten Stabilitäts- und Wachstumspaktes einigen. Vor allem | |
der deutsche Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert einen | |
harten und verbindlichen Sparkurs, um die Staatsschulden abzubauen. | |
## Hauptfeind Lindner | |
Beim letzten Treffen in Brüssel sei man sich in den allermeisten Punkten | |
einig geworden, sagte Lindner. Es fehlten aber noch die richtigen | |
numerischen Vorgaben zum Abbau von Schulden, wenn die Obergrenzen | |
überschritten seien. Die EU-Kommission hatte gemeinsame Ziele, aber | |
individuelle „Pfade“ zum Schuldenabbau vorgeschlagen. | |
Das Europaparlament fordert härtere Sparmaßnahmen. Der Wirtschafts- und | |
Währungsausschuss sprach sich am Montagabend für verbindliche Vorgaben aus. | |
So sollen die EU-Staaten verpflichtet werden, ihre Schulden jedes Jahr um | |
0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung abzubauen, wenn sie die Vorgaben aus | |
dem Stabilitätspakt verfehlen. | |
Der EGB warnt vor einem solchen Vorgehen. Die bisherigen Pläne liefen auf | |
Kürzungen in Höhe von 45 Milliarden Euro allein im kommenden Jahr hinaus, | |
so der Gewerkschaftsbund. Besonders hart wären nach Berechnungen der | |
EGB-Experten Frankreich, Spanien und Italien betroffen. In all diesen | |
Ländern [4][fehlten aber längst Lehrer und Krankenschwestern]. | |
## Problem Schuldenbremse | |
Kritisch äußerte sich auch der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen, der | |
die deutsche Gruppe im EU-Parlament leitet. „So werden die Schulden nicht | |
sinken, sondern wachsen“, sagte er zur Empfehlung des Ausschusses, der sich | |
die Grünen nicht angeschlossen haben. | |
„Wieder wird der Fehler gemacht, Schuldenstände senken zu wollen, anstatt | |
Europas Finanzen wirklich nachhaltig und zukunftsfähig zu machen“, so | |
Andresen. Ähnlich wie bei der [5][deutschen Schuldenbremse] bestehe auch | |
bei den EU-Schuldenregeln „ein Zielkonflikt zwischen aggressiver | |
Schuldenreduktion und notwendigen Ausgaben für eine zukunftsfähige | |
Wirtschaft“. | |
12 Dec 2023 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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