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# taz.de -- Vor dem EU-Gipfel: Sorge vor Austeritätspolitik
> In Brüssel gehen Gewerkschafter aus verschiedenen Ländern gemeinsam auf
> die Straße. Sie protestieren gegen die geplanten neuen EU-Schuldenregeln.
Bild: Protest gegen eine Rückkehr zur Austeritätspolitik am 12. Dezember in B…
Brüssel taz | Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) warnt vor einer
[1][Rückkehr zur Austeritätspolitik]. Die geplanten neuen EU-Schuldenregeln
liefen auf massive Sozialkürzungen hinaus, hieß es am Dienstag bei einer
Großdemonstration im Brüsseler Europaviertel. Nach Angaben des EGB nahmen
rund 15.000 Gewerkschafter aus mehreren EU-Ländern an der Veranstaltung
teil.
„Wiederholt nicht die Fehler der Vergangenheit“, forderten die
Demonstranten, die vor allem aus Belgien, Frankreich und Italien kamen. Die
Pläne, die auch beim [2][EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag] in Brüssel
erörtert werden sollen, liefen auf einen Kahlschlag hinaus, das
versprochene „soziale Europa“ bliebe auf der Strecke.
„Die Zukunft der EU steht auf dem Spiel“, sagte EGB-Generalsekretärin
Esther Lynch. Es gehe um die Frage, ob es in Europa künftig überhaupt noch
genug Geld für [3][Investitionen in neue Jobs und die grüne Transformation]
geben werde. „Wir brauchen ein radikales Umdenken und keine von der EU
beglaubigte Austerität“, so Lynch.
Anlass für die Befürchtungen sind die fieberhaften Beratungen der
EU-Finanzminister. Sie wollen sich noch vor Jahresende auf eine Reform des
seit 2020 ausgesetzten Stabilitäts- und Wachstumspaktes einigen. Vor allem
der deutsche Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert einen
harten und verbindlichen Sparkurs, um die Staatsschulden abzubauen.
## Hauptfeind Lindner
Beim letzten Treffen in Brüssel sei man sich in den allermeisten Punkten
einig geworden, sagte Lindner. Es fehlten aber noch die richtigen
numerischen Vorgaben zum Abbau von Schulden, wenn die Obergrenzen
überschritten seien. Die EU-Kommission hatte gemeinsame Ziele, aber
individuelle „Pfade“ zum Schuldenabbau vorgeschlagen.
Das Europaparlament fordert härtere Sparmaßnahmen. Der Wirtschafts- und
Währungsausschuss sprach sich am Montagabend für verbindliche Vorgaben aus.
So sollen die EU-Staaten verpflichtet werden, ihre Schulden jedes Jahr um
0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung abzubauen, wenn sie die Vorgaben aus
dem Stabilitätspakt verfehlen.
Der EGB warnt vor einem solchen Vorgehen. Die bisherigen Pläne liefen auf
Kürzungen in Höhe von 45 Milliarden Euro allein im kommenden Jahr hinaus,
so der Gewerkschaftsbund. Besonders hart wären nach Berechnungen der
EGB-Experten Frankreich, Spanien und Italien betroffen. In all diesen
Ländern [4][fehlten aber längst Lehrer und Krankenschwestern].
## Problem Schuldenbremse
Kritisch äußerte sich auch der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen, der
die deutsche Gruppe im EU-Parlament leitet. „So werden die Schulden nicht
sinken, sondern wachsen“, sagte er zur Empfehlung des Ausschusses, der sich
die Grünen nicht angeschlossen haben.
„Wieder wird der Fehler gemacht, Schuldenstände senken zu wollen, anstatt
Europas Finanzen wirklich nachhaltig und zukunftsfähig zu machen“, so
Andresen. Ähnlich wie bei der [5][deutschen Schuldenbremse] bestehe auch
bei den EU-Schuldenregeln „ein Zielkonflikt zwischen aggressiver
Schuldenreduktion und notwendigen Ausgaben für eine zukunftsfähige
Wirtschaft“.
12 Dec 2023
## LINKS
[1] /1-Mai-und-Gewerkschaften/!5927766
[2] /EU-zu-Nahostkonflikt/!5978978
[3] /Die-neuen-EU-Klimakommissare/!5960599
[4] /Lehrermangel/!5943187
[5] /Podcast-Bundestalk/!5977397
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Haushaltskrise
Schuldenbremse
Austerität
Schwerpunkt Finanzkrise
Europäische Union
Schuldenbremse
Europäische Union
Das Milliardenloch
Charles Michel
Natur
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