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# taz.de -- EU will aufrüsten: Das Schulden-Tabu wackelt
> Die EU gibt so viel für Rüstungsgüter aus wie nie – und EU-Ratspräsident
> Charles Michel fordert mehr. Dabei schaut er auf die Sicherheit der
> Ukraine.
Bild: EU-Ratspräsident Charles Michel, hier am 21.11. in Kyjiw
Brüssel taz | Die EU will weiter aufrüsten und dazu möglicherweise auch
neue Schulden aufnehmen. Dies sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am
Donnerstag in Brüssel. Die Pläne sollten auch die militärischen Bedürfnisse
der Ukraine berücksichtigen, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen. Das Ziel sei eine umfassende Verteidigungsunion unter Einschluss des
EU-Beitrittskandidaten.
Bisher ist Rüstung in Europa vor allem eine nationale Angelegenheit. Die EU
hat zwar eine Verteidigungsagentur namens „European Defence Agency“ (EDA),
doch die ist vor allem koordinierend tätig. Die 2017 beschlossene
Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion besteht vor allem auf dem
Papier. Michel und von der Leyen wollen dies nun ändern – der [1][Krieg in
der Ukraine] dient als Aufhänger.
„Der Krieg steht vor unsere Türpforte, nun ist Eile geboten“, sagte Michel
bei der EDA-Jahreskonferenz. Seit dem Beginn der russischen Invasion habe
die EU – die früher eine Friedensunion sein wollte – zwar bereits Tabus
gebrochen und etwa für Waffen- und Munitionslieferungen in der Ukraine
gesorgt. Doch das reiche nicht. Die Militärhilfe müsse „feuerfest“ gemacht
werden.
„Die Sicherheit der Ukraine ist unsere Sicherheit“, betonte Michel. Die EU
brauche mehr Raketen, mehr Munition, mehr Luftverteidigung, sagte er
offenbar in Sorge vor einem möglichen Rückzug der USA. Dazu müssten nicht
nur aktuelle EU-Programme ausgebaut, sondern auch neue Strukturen
geschaffen werden. So soll die EDA zum „European Defence Department“
ausgebaut werden, unter der Führung des EU-Außenbeauftragten.
## Rekord bei EU-Rüstungsausgaben
Außerdem brauche es einen gemeinsamen Rüstungsmarkt und eine großzügigere
Finanzierung von Rüstungsprojekten. Diese könne auch über „Europäische
Verteidigungsanleihen“ erfolgen – also durch Neuverschuldung. Soll die EU
am Ende vielleicht sogar Kriegsanleihen für die Ukraine begeben? So weit
will Michel nicht gehen. Aber man brauche mehr Geld, um die „technologische
Basis“ zu stärken. Daher rüttelt er auch am Schulden-Tabu.
Den Fokus auf die Ukraine legte von der Leyen. „Unsere Strategie kann nur
vollständig sein, wenn sie auch die Bedürfnisse der Ukraine und ihre
industriellen Kapazitäten berücksichtigt“, sagte sie. Die Ukraine sollte
auch in die EU-Verteidigungsprogramme integriert werden, um [2][den
Anforderungen des Landes im Krieg] gegen die russischen Invasionstruppen
gerecht zu werden.
Der Krieg in Osteuropa hat zu einer rasanten Aufrüstung geführt. Die
[3][Militärausgaben der 27 EU-Staaten] haben im vergangenen Jahr mit 240
Milliarden Euro eine Rekordhöhe erreicht. Im Vergleich zum Vorjahr seien
die Ausgaben um sechs Prozent gestiegen, heißt es im Jahresbericht, den die
EDA in Brüssel vorlegte. Deutschland erhöhte seine Verteidigungsausgaben
demnach um 5,4 Prozent.
30 Nov 2023
## LINKS
[1] /Wintereinbruch-in-der-Ukraine/!5976990
[2] /Militaerhilfen-fuer-die-Ukraine/!5977117
[3] /Erhebung-zu-Militaerausgaben/!5977262
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Charles Michel
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Ursula von der Leyen
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