# taz.de -- EU will aufrüsten: Das Schulden-Tabu wackelt | |
> Die EU gibt so viel für Rüstungsgüter aus wie nie – und EU-Ratspräsident | |
> Charles Michel fordert mehr. Dabei schaut er auf die Sicherheit der | |
> Ukraine. | |
Bild: EU-Ratspräsident Charles Michel, hier am 21.11. in Kyjiw | |
Brüssel taz | Die EU will weiter aufrüsten und dazu möglicherweise auch | |
neue Schulden aufnehmen. Dies sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am | |
Donnerstag in Brüssel. Die Pläne sollten auch die militärischen Bedürfnisse | |
der Ukraine berücksichtigen, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der | |
Leyen. Das Ziel sei eine umfassende Verteidigungsunion unter Einschluss des | |
EU-Beitrittskandidaten. | |
Bisher ist Rüstung in Europa vor allem eine nationale Angelegenheit. Die EU | |
hat zwar eine Verteidigungsagentur namens „European Defence Agency“ (EDA), | |
doch die ist vor allem koordinierend tätig. Die 2017 beschlossene | |
Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion besteht vor allem auf dem | |
Papier. Michel und von der Leyen wollen dies nun ändern – der [1][Krieg in | |
der Ukraine] dient als Aufhänger. | |
„Der Krieg steht vor unsere Türpforte, nun ist Eile geboten“, sagte Michel | |
bei der EDA-Jahreskonferenz. Seit dem Beginn der russischen Invasion habe | |
die EU – die früher eine Friedensunion sein wollte – zwar bereits Tabus | |
gebrochen und etwa für Waffen- und Munitionslieferungen in der Ukraine | |
gesorgt. Doch das reiche nicht. Die Militärhilfe müsse „feuerfest“ gemacht | |
werden. | |
„Die Sicherheit der Ukraine ist unsere Sicherheit“, betonte Michel. Die EU | |
brauche mehr Raketen, mehr Munition, mehr Luftverteidigung, sagte er | |
offenbar in Sorge vor einem möglichen Rückzug der USA. Dazu müssten nicht | |
nur aktuelle EU-Programme ausgebaut, sondern auch neue Strukturen | |
geschaffen werden. So soll die EDA zum „European Defence Department“ | |
ausgebaut werden, unter der Führung des EU-Außenbeauftragten. | |
## Rekord bei EU-Rüstungsausgaben | |
Außerdem brauche es einen gemeinsamen Rüstungsmarkt und eine großzügigere | |
Finanzierung von Rüstungsprojekten. Diese könne auch über „Europäische | |
Verteidigungsanleihen“ erfolgen – also durch Neuverschuldung. Soll die EU | |
am Ende vielleicht sogar Kriegsanleihen für die Ukraine begeben? So weit | |
will Michel nicht gehen. Aber man brauche mehr Geld, um die „technologische | |
Basis“ zu stärken. Daher rüttelt er auch am Schulden-Tabu. | |
Den Fokus auf die Ukraine legte von der Leyen. „Unsere Strategie kann nur | |
vollständig sein, wenn sie auch die Bedürfnisse der Ukraine und ihre | |
industriellen Kapazitäten berücksichtigt“, sagte sie. Die Ukraine sollte | |
auch in die EU-Verteidigungsprogramme integriert werden, um [2][den | |
Anforderungen des Landes im Krieg] gegen die russischen Invasionstruppen | |
gerecht zu werden. | |
Der Krieg in Osteuropa hat zu einer rasanten Aufrüstung geführt. Die | |
[3][Militärausgaben der 27 EU-Staaten] haben im vergangenen Jahr mit 240 | |
Milliarden Euro eine Rekordhöhe erreicht. Im Vergleich zum Vorjahr seien | |
die Ausgaben um sechs Prozent gestiegen, heißt es im Jahresbericht, den die | |
EDA in Brüssel vorlegte. Deutschland erhöhte seine Verteidigungsausgaben | |
demnach um 5,4 Prozent. | |
30 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Wintereinbruch-in-der-Ukraine/!5976990 | |
[2] /Militaerhilfen-fuer-die-Ukraine/!5977117 | |
[3] /Erhebung-zu-Militaerausgaben/!5977262 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
Charles Michel | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Ursula von der Leyen | |
GNS | |
Rüstung | |
Militärausgaben | |
Europäische Union | |
Rüstungsindustrie | |
Verteidigung | |
Rüstung | |
Europäische Union | |
Haushaltskrise | |
Greenpeace-Studie | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Bundeswehr | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Panzerzulieferer Renk geht an die Börse: Rüstungsunternehmen macht Kasse | |
Der Panzergetriebehersteller wagt sich beim zweiten Versuch aufs Parkett. | |
Die Branche profitiert stark von steigender Aufrüstung. | |
Schuldenregeln der EU: Auch das noch! | |
Die Eurostaaten müssen künftig noch mehr tun, um die Schulden zu begrenzen. | |
Besonders harte Sparkurse gelten für hoch verschuldete EU-Staaten. | |
Vor dem EU-Gipfel: Sorge vor Austeritätspolitik | |
In Brüssel gehen Gewerkschafter aus verschiedenen Ländern gemeinsam auf die | |
Straße. Sie protestieren gegen die geplanten neuen EU-Schuldenregeln. | |
Erhebung zu Militärausgaben: EU rüstet auf – und hat wenig davon | |
Für Wachstum bringen hohe Militärausgaben wenig, sagt eine neue | |
Greenpeace-Studie. Wegen der Haushaltskrise fordern Experten ein Umdenken. | |
Weltweite Rüstungsausgaben 2021: Europa legt am schnellsten zu | |
Noch nie seit Ende des Kalten Kriegs wurde weltweit so viel Geld für | |
Militär ausgegeben wie 2021, so das SIPRI-Institut. Und: Neue Gefahren | |
drohen. | |
Studie zu Verteidigungsbudgets: Militärausgaben im Visier | |
Die Nato gibt mehr Geld für Verteidigung aus als Russland – und diskutiert | |
dennoch über Aufrüstung. Braucht es mehr Mittel oder mehr Effizienz? |