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# taz.de -- Schuldenregeln in der EU: Parlament beschließt Reform
> Neue Schuldenregeln erschweren künftige staatliche Investitionen in der
> EU. Die einen finden sie trotzdem gut, die anderen sind empört.
Bild: Das Europäische Parlament hat über eine Reform der Schuldenregeln abges…
Straßburg afp/dpa | Nach monatelangen Verhandlungen zwischen den
Mitgliedstaaten hat das Europäische Parlament [1][die Reform der
Schuldenregeln] für den Staatshaushalt der EU-Länder beschlossen. Die
Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg für ein Reformpaket, das
hochverschuldeten Ländern mehr Spielraum für Investitionen geben soll.
Zugleich sollen die neuen Regeln die Staaten allerdings dazu zwingen, hohe
Schulden schneller abzubauen.
Die bisherigen Schuldenregeln der EU sind seit dem Frühjahr 2020
ausgesetzt, um den Regierungen milliardenschwere Hilfen für die Wirtschaft
zu erlauben. Mit der Reform werden die sogenannten [2][Maastricht-Kriterien
aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt] wieder eingeführt: Die jährliche
Neuverschuldung eines Euro-Landes darf nicht über 3 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. Zudem sieht der Pakt eine maximale
Gesamtverschuldung von 60 Prozent des BIP vor.
Mit der Reform bekommen die Regierungen etwas mehr Spielraum und sollen
etwa selbst Pläne vorlegen, wie sie ihre Schulden in den kommenden Jahren
abbauen wollen. Dafür bekommen sie bis zu sieben Jahre Zeit, deutlich mehr
als bislang. Davon könnten mehrheitlich [3][hochverschuldete Länder wie
Griechenland], Italien, Spanien und Frankreich profitieren.
[4][Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) setzte in den
Verhandlungen allerdings auch neue, striktere Regeln] für den Schuldenabbau
durch. Staaten mit einem hohen Defizit von mehr als 90 Prozent des BIP
sollen verpflichtet werden, die Neuverschuldung deutlich zu reduzieren, pro
Jahr im Schnitt um einen Prozentpunkt.
## Hemmnis für Investitionen
Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber, wirtschaftspolitischer Sprecher der
EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, begrüßte die Annahme. „Mit den
neuen EU-Schuldenregeln kehren wir zu einer verantwortungsvollen
EU-Haushaltspolitik zurück.“ Das neue Regelwerk schaffe mehr Klarheit und
stelle die Wirtschafts- und Währungsunion auf ein solides Fundament.
Kritiker hingegen betonten stets, dass die [5][Regeln nötigen Investitionen
etwa in Klimaschutz oder in den sozialen Bereich die Luft abschnürten].
Eine Analyse vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und der New Economics
Foundation (NEF) war Anfang April zu dem Ergebnis gekommen, dass bei
Einhaltung der geplanten Regeln ab 2027 nur noch Dänemark, Schweden und
Irland in der Lage seien, sich notwendige Ausgaben zu leisten. Auch in
Deutschland würden demnach Investitionen stark gehemmt, hieß es.
Auch die Grünen kritisierten die Reformpläne. „Anstatt
Schuldentragfähigkeit, nachhaltige Finanzen und ausreichend Raum für
Investitionen in die grüne Transformation zusammenzurechnen, setzten die
neuen Regeln trotz gebotener Vorsicht beim Thema Gegenfinanzierung auf
einen Schuldenabbau, der den Bedürfnissen dieser Zeit nicht gerecht wird“,
sagte die Europaabgeordnete Henrike Hahn nach der Abstimmung.
23 Apr 2024
## LINKS
[1] /Oekonom-Bofinger-ueber-die-Schuldenbremse/!6000943
[2] /Schuldenregeln-der-EU/!5978002
[3] /Wirtschaftsranking-von-Laendern/!5981378
[4] /Gemeinsame-Schuldenregeln/!5978038
[5] /Gruener-ueber-EU-Schuldenreform/!5928425
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