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# taz.de -- Schuldenregeln der EU: Auch das noch!
> Die Eurostaaten müssen künftig noch mehr tun, um die Schulden zu
> begrenzen. Besonders harte Sparkurse gelten für hoch verschuldete
> EU-Staaten.
Bild: Die EU-Finanzminister haben sich auf neue Schuldenregeln geeinigt
Das hatte gerade noch gefehlt: Nach Deutschland bekommt auch die EU eine
Schuldenbremse. Ausgerechnet in einer Zeit, da Klimakrise und Ukraine-Krieg
gewaltige Investitionen erfordern, will die Eurozone wieder sparen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat ganze Arbeit geleistet – nach
dem Kürzungsprogramm in Berlin hat der FDP-Politiker auch Brüssel seinen
Stempel aufgedrückt. Die [1][neuen Schuldenregeln] sollen ab Sommer 2024
gelten.
Neu daran ist allerdings nur die Umsetzung. Der Kern, die ökonomisch
unsinnigen und in der Praxis überholten Maastricht-Kriterien, bleibt
unverändert. 3,0 ist 3,0 – der Satz von Ex-Finanzminister Theo Waigel gilt
weiter. Die Eurostaaten müssen künftig sogar mehr tun, um die
Neuverschuldung zu begrenzen. Wer bereits hohe Schulden hat – neben
Griechenland und Italien ist das auch Frankreich –, muss kräftiger auf die
Sparbremse treten.
Künftig soll es zwar individuelle Vorgaben geben, automatische Strafen sind
bisher nicht vorgesehen und für Investitionen gibt es ein paar Zückerchen,
sogar Aufrüstung wird belohnt. Doch das ist nur ein schwacher Trost. Diese
Reform geht in die falsche Richtung. Vernünftiger wäre es gewesen, den
überholten Stabilitätspakt auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen.
Eine „Goldene Regel“, die [2][alle Investitionen aus der Schuldenrechnung
herausnehmen] würde, wäre eine gute Alternative gewesen.
Zumindest hätte man die Regeln, die mit der [3][Coronakrise] ausgesetzt
wurden, weiter auf Eis legen können. Dies hätte der EU mehr Zeit gegeben,
eine echte, nachhaltige Reform vorzulegen, und nicht nur Stückwerk. Doch
Lindner war dagegen. Der „gefährlichste Mann Europas“ – so
Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz – wollte 2024 unbedingt zum
Jahr der finanzpolitischen Rolle rückwärts machen – in Berlin und Brüssel.
Bleibt zu hoffen, dass die Reform noch nachgebessert werden kann. Das
Europaparlament hat noch ein Wörtchen mitzureden. Es sollte seinen Einfluss
nutzen, um unnötige Härten zu verhindern.
21 Dec 2023
## LINKS
[1] /EU-Schuldenregeln/!5980926
[2] /Debatte-ueber-Schuldenbremse/!5972878
[3] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Europäische Union
Schuldenbremse
EU-Finanzpolitik
Brüssel
Schuldenbremse
Europäische Union
Charles Michel
EU-Parlament
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