# taz.de -- Rückkehr strenger Haushaltspolitik: Das Schreckgespenst des Sparzwangs geht um

	# taz.de -- Rückkehr strenger Haushaltspolitik: Das Schreckgespenst des Sparzw…

	> Staatliches Sparen schien lange out. Nun feiert es in den USA,
	> Argentinien und selbst Großbritannien eine Wiederauferstehung in neuem
	> Gewand.

	Bild: Jetzt ist Sparen mittels Kettensäge angesagt

	Was haben [1][die britische Labour-Politikerin Rachel Reeves], der
	Rechts-Libertäre Präsident Javier Milei aus Argentinien und Elon Musk,
	Trumps Berater für „Regierungseffizienz“, gemeinsam? Sie alle predigen das
	Evangelium der Sparsamkeit als notwendiges Heilmittel für die Leiden und
	Probleme ihrer jeweiligen Volkswirtschaften.

	So hat Reeves, die seit dem Regierungswechsel in Großbritannien vor einem
	Jahr als Finanzministerin amtiert, die Regeln für Staatsausgaben und
	staatliche Investitionen noch mal verschärft, obwohl kein Zweifel darüber
	besteht, dass der Sparkurs der vergangenen 15 Jahre eine der Hauptursachen
	für die Probleme des Landes ist.

	In ähnlicher Weise hat Argentiniens Präsident Milei seinen extremen
	Sparkurs als den Preis dargestellt, den Argentinien für 20 Jahre der
	angeblichen staatlichen Überdehnung zahlen muss. Er argumentiert, dass
	Inflationsbekämpfung der einzige Weg zu Wohlstand sei, auch wenn dies die
	bereits bestehende bittere Armut noch weiter verschärft.

	Und die Vereinigten Staaten [2][brauchen laut Musk angeblich Austerität],
	um einen Bankrott abzuwenden. Dieses Argument ist eine Finte: Staaten mit
	eigener Währung, insbesondere mit der wichtigsten globalen Reservewährung,
	können nicht bankrottgehen. Musks offensichtliche Motivation, die
	öffentlichen Haushalte rabiat zu kürzen, besteht darin, Spielraum für
	Steuersenkungen zu schaffen und öffentlich Bedienstete zu entlassen, die
	seine Agenda nicht mittragen.

	Das letzte Mal vernahmen wir die lautstarken Parolen für mehr Austerität
	während der globalen Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009. In den USA
	erfolgte die verordnete Abhilfemaßnahme in Form eines recht harmlosen
	„Sequesters“ (Ausgabenbegrenzung). In Europa ging der Sparkurs jedoch viel
	weiter, zerstörte das Wachstum eines ganzen Jahrzehnts, schmälerte
	öffentliche Investitionen und trug zu vielen der Probleme bei, mit denen
	der Kontinent bis heute zu kämpfen hat.

	Das Versagen der privaten Finanzbranche wurde von den Regierenden zu einer
	Krise angeblich ausufernder Staatsausgaben umdeklariert. Bilaterale Kredite
	an die Staaten der Peripherie der EU waren kaum mehr als verschleierte
	Rettungsaktionen für die Banken der Kernländer, die mit Haushaltskürzungen
	„bezahlt“ wurden.

	Diejenigen, die ausgeklügelte Argumente über die expansive Kraft der
	Haushaltsstraffung anführten, leugneten das Offensichtliche: Wenn der
	Privatsektor zu sparen versucht und der öffentliche Sektor es ihm
	gleichtut, wird die Wirtschaft unweigerlich schrumpfen – und der
	Schuldenstand, gemessen als Anteil vom Bruttoinlandsprodukt, wächst.

	Das war der Kern des selbstzerstörerischen europäischen
	Austeritätsexperiments in den 2010er Jahren. Ungefähr ab dem Jahr 2016
	begann dann sogar die Europäische Kommission, eine andere Tonart
	anzuschlagen. Und als dann die Coronapandemie über uns hereinbrach,
	schienen die Tage der bizarren Ideologie namens „Wirtschaftswachstum durch
	Schrumpfung“ gezählt zu sein. Welch ein Irrtum.

	Wie der australische Ökonom John Quiggin damals argumentierte, handelt es
	sich bei Austeritätspolitik um eine Zombie-Idee: nicht auszurotten, weil
	immun gegen empirische Widerlegung. Die Lehre aus der Covid-Krise – als die
	vernünftige Reaktion darin bestand, angesichts eines weltweiten Stillstands
	die Wirtschaft zu retten – wurde so zu einer weiteren „außer Kontrolle
	geratenen Schuldenkrise“ umgedeutet, die den Staat in den Bankrott zu
	treiben drohe.

	In den 2010er Jahren sollte die Sparpolitik durch die „Wiederherstellung
	des Vertrauens“ in den Anleihemarkt die öffentlichen Finanzen in der EU
	stabilisieren. Doch Ausgabenkürzungen in einer bereits rezessiven
	Wirtschaft verschärften das Problem nur noch.

	Die Angst vor Inflation aufgrund „all dieser Ausgaben“ verwandelte sich
	rasch in Furcht vor Deflation [Preisverfall wegen mangelnder Nachfrage, der
	dazu führt, dass nicht mehr investiert wird; d. Red.] und schwindendem
	Vertrauen. In einer Rezession führt Sparpolitik lediglich zu noch mehr
	Rezession und Arbeitslosigkeit. Das wissen wir seit Heinrich Brünings
	Kanzlerschaft in der Endzeit der Weimarer Republik.

	Aber wie sieht es mit Austeritätspolitik unter anderen Bedingungen aus? Die
	aktuellen Fälle USA und Argentinien präsentieren sich in dieser Hinsicht
	interessant: Die USA sind jedenfalls weit von einer Rezession entfernt. Die
	Wirtschaft boomt und steht unter Inflationsdruck. Neben der Schaffung von
	finanziellem Spielraum für Steuersenkungen gibt es noch eine weitere
	mögliche Erklärung für die Durchsetzung von Sparmaßnahmen unter derartigen
	Bedingungen – sie hängt mit Geopolitik und globalen Ungleichgewichten
	zusammen.

	Als Joe Biden Anfang 2021 sein Amt antrat, behielt er die meisten von
	Donald Trump verhängten Zölle bei und schlug einen Kurs der „grünen“
	Reindustrialisierung ein. Nun, da Trump wieder an der Macht ist, erhöht er
	die Zölle weiter, um Exportnationen in die Knie zu zwingen, und ersetzt
	Bidens grüne Reindustrialisierungsstrategie durch einen auf fossilen
	Brennstoffen basierenden Ansatz.

	## Demontage des modernen Staates

	Aber das ist noch nicht alles. Musk und seine Regierungseffizienzbehörde
	DOGE verfolgen den lang gehegten republikanischen und libertären Traum
	einer Demontage des modernen Verwaltungsstaats. Ihnen wäre ein Staat des
	19. Jahrhunderts viel lieber, als Zölle sowohl zum Schutz einheimischer
	Industrien als auch für die Staatseinnahmen eingesetzt wurden (damals waren
	Zölle für die US-Staatseinnahmen elementar, da es noch keine
	Einkommensteuer gab).

	In der Folge würden die Tech-Lords aus dem Silicon Valley in die Rolle der
	Räuberbarone des Gilded Age [wirtschaftliche Aufschwungphase nach dem
	US-Sezessionskrieg im 19. Jahrhundert; d. Red.] schlüpfen. So entstaubt man
	Austeritätspolitik und setzt sie für eine ganze Reihe neuer Zwecke ein.

	Argentinien hingegen ist seit Jahren mit einer hohen Inflation ohne reales,
	also inflationsbereinigtes BIP-Wachstum konfrontiert. Mehr als ein Dutzend
	Stabilisierungspläne kamen und gingen, bevor Milei das scheinbar Unmögliche
	möglich machte: eine breite Wählerkoalition zugunsten einer harten
	Austeritätspolitik zu schaffen.

	Milei verdankt seinen – bisherigen – Erfolg unter den Wählern den fatalen
	Umverteilungseffekten einer Dauer-Inflation. Die linkspopulistischen
	Peronisten verloren ihre lange währende Unterstützung der Armen und der
	Arbeiterschicht, weil es sich dabei um Wähler handelt, die den größten Teil
	ihres Einkommens für Konsumgüter ausgeben und deren Kaufkraft durch die
	steigenden Preise kontinuierlich geschwächt wurde. Die peronistische
	Koalition schaffte es, die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter durch
	eine Indexierung, also eine automatische Anpassung der Löhne, vor der
	Inflation abzuschirmen.

	Und die wohlhabenden Schichten sicherten sich durch US-Dollar-Bestände ab.
	Eine Zeit lang reichte dieses Arrangement für die Peronisten aus, um Wahlen
	zu gewinnen. Doch wer nicht in den Genuss dieser Absicherungen kam, konnte
	sich immer weniger leisten, und die Armut nahm von Jahr zu Jahr zu.

	## Austerität als Schadenfreude-Politik

	Milei bot einen Ausweg. Er würde harte Sparmaßnahmen ergreifen, die
	peronistischen Netzwerke zerstören, die Mittelsmänner ausschalten und alles
	deregulieren. Es würde eine Weile wehtun, aber letztlich die Inflation
	eindämmen – und die peronistischen Seilschaften könnten ihre Pfründen nicht
	mehr schützen. Deren Verlust wäre ihr Gewinn. So wird Austerität zu einer
	Form der Schadenfreude-Politik, ähnlich dem Krieg gegen öffentlich
	Bedienstete und andere „Eliten“ in den USA.

	Wird das nun funktionieren? Sollte es in Argentinien darum gehen, die
	Inflation trotz zunehmender Armut zu besiegen, dann ja. Wahlpolitisch
	tragfähig wäre es allerdings nur, wenn diese niedrigere Inflation zu mehr
	Investitionen und steigenden Reallöhnen führen würde. Sollte dieser Plan
	jedoch zu einer weiteren Verarmung derjenigen führen, die einst dafür
	gestimmt haben, würde Milei seine Basis verlieren.

	In den USA wird die Austeritätspolitik funktionieren, wenn das Ziel darin
	liegt, den Verwaltungsstaat abzubauen. Aber in einem Land, in [3][dem 53
	Prozent der – mehrheitlich republikanisch geprägten – Landkreise (Counties)
	ein Viertel ihrer Einkünfte oder noch mehr durch Transferleistungen der
	Bundesregierung beziehen], könnte dies nach hinten losgehen. Falls die
	Republikaner jedoch Steuersenkungen im Wert von 4 Billionen US-Dollar für
	die obersten 10 Prozent durchsetzen, könnte sich das Vorhaben allerdings
	durchaus für sie lohnen.

	Die Austerität ist wieder da. Dieses Mal allerdings nicht nur als schlechte
	Idee, sondern auch als politische Waffe und gefährliches
	Umverteilungsinstrument.

	Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

	Copyright: Project Syndicate, 2025. Project Syndicate mit Sitz in Prag ist
	eine Non-Profit-Organisation, die internationalen Medien Essays und
	Meinungsbeiträge von namhaften PublizistInnen und WissenschaftlerInnen
	anbietet.

	14 Apr 2025

	## LINKS

	[1] /Grossbritannien-soll-mit-KI-sparen/!6078537
	[2] /US-Regierung/!6080273
	[3] https://eig.org/wp-content/uploads/2024/09/Great-Transfermation.pdf

	## AUTOREN

	Mark Blyth

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