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# taz.de -- Grüner über EU-Schuldenreform: „Wieder Austeritätspolitik“
> Investitionen in Klima und Soziales statt Spardiktat in der Europäischen
> Union fordert Rasmus Andresen, Chef der deutschen Grünen im EU-Parlament.
Bild: Lernen von den USA? Die geben gerade hunderte Millionen für neue Stadtb�…
taz: Herr Andresen, die Reallöhne sinken – da wirken die nötigen
Investitionen in den Klimaschutz auf viele Menschen bedrohlich. Reicht es,
wenn die Europäische Union im Zuge ihres Green Deals 87 Milliarden Euro in
einen neuen Klimasozialfonds steckt?
Rasmus Andresen: Wir brauchen eine starke soziale Säule im Green Deal, dazu
gehört auch der Klimasozialfonds. Doch 87 Milliarden sind für 27 EU-Staaten
viel zu wenig, das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Das Parlament hat diesem Deal [1][aber schon zugestimmt]. Wo wollen Sie
denn nun noch Geld für Soziales holen?
Richtig, der erweiterte Emissionshandel und der Klimasozialfonds sind schon
beschlossen. Aber man kann das nötige Geld auch aus dem EU-Budget holen. Im
Sommer steht die Revision des mehrjährigen Finanzrahmens an. Diese
Gelegenheit sollte die EU-Kommission nutzen, um hier nachzubessern.
Wie denn?
Schauen Sie sich die USA an. Im [2][Inflation Reduction Act] wird die
Klimapolitik von vornherein auch als Sozial- und Arbeitsmarktpolitik
konzipiert. Davon können wir in Europa viel lernen. Oder nehmen wir
Deutschland. Die Heizdebatte zeigt, wie viel sozialen Sprengstoff die
Energiewende birgt. Es geht deshalb darum, beides zusammenzudenken, die
Energiewende und die soziale Frage. Einige Gewerkschaften machen dies auch
schon, wie der gemeinsame Streik von Verdi und Fridays for Future zeigt.
In der EU geht die Reise in eine andere Richtung. Die EU-Kommission fordert
in der geplanten Reform der Schuldenregeln [3][wieder eher
Budgetdisziplin].
Der Vorschlag der Kommission ist stark an Deutschland und den frugalen
Ländern ausgerichtet. Er enthält wenige, schwache Aussagen zum Klima, die
soziale Frage spielt gar keine Rolle. Das macht mir Sorgen – denn es kann
dazu führen, dass wieder eine Austeritätspolitik kommt und die soziale
Infrastruktur geschwächt wird. Ich hoffe, dass das nicht das letzte Wort
bleibt.
Ausgerechnet fossile Energiekonzerne haben im vergangenen Jahr kräftig
abkassiert. Die EU wollte mit einer Übergewinnsteuer gegensteuern – was ist
daraus geworden?
Das war eine gute Initiative der EU-Kommission. Doch die Umsetzung dauert
zu lange, die Mitgliedstaaten lassen sich viel Zeit bei der Ratifizierung.
Außerdem gibt es zu viele Schlupflöcher. Wenn diese Steuer in Deutschland
nur zwei bis drei Milliarden Euro bringt, dann ist das einfach zu wenig. Da
ist kein Wumms dahinter.
Müsste das Europaparlament da nicht mehr Druck machen?
Ja, denn die Kommission ist sehr zurückhaltend. Sie hat sich zwar um die
Energiepolitik gekümmert, als im letzten Jahr die Preise stiegen. Doch zur
sozialen Frage, die damit verbunden ist, kommt sehr wenig.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist auf dem sozialen Auge
blind, sie hört viel zu sehr auf die Mitgliedstaaten.
3 May 2023
## LINKS
[1] /Massive-Ausweitung-des-Emissionshandels/!5929146
[2] /Streit-ueber-Inflation-Reduction-Act/!5911021
[3] /EU-streitet-ueber-Staatsschulden/!5930780
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Green Deal
Schwerpunkt Klimawandel
Sozialpolitik
Schwerpunkt Finanzkrise
Inflation
Staatsschulden
Schwerpunkt Klimawandel
WTO
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