# taz.de -- Grüner über EU-Schuldenreform: „Wieder Austeritätspolitik“ | |
> Investitionen in Klima und Soziales statt Spardiktat in der Europäischen | |
> Union fordert Rasmus Andresen, Chef der deutschen Grünen im EU-Parlament. | |
Bild: Lernen von den USA? Die geben gerade hunderte Millionen für neue Stadtb�… | |
taz: Herr Andresen, die Reallöhne sinken – da wirken die nötigen | |
Investitionen in den Klimaschutz auf viele Menschen bedrohlich. Reicht es, | |
wenn die Europäische Union im Zuge ihres Green Deals 87 Milliarden Euro in | |
einen neuen Klimasozialfonds steckt? | |
Rasmus Andresen: Wir brauchen eine starke soziale Säule im Green Deal, dazu | |
gehört auch der Klimasozialfonds. Doch 87 Milliarden sind für 27 EU-Staaten | |
viel zu wenig, das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. | |
Das Parlament hat diesem Deal [1][aber schon zugestimmt]. Wo wollen Sie | |
denn nun noch Geld für Soziales holen? | |
Richtig, der erweiterte Emissionshandel und der Klimasozialfonds sind schon | |
beschlossen. Aber man kann das nötige Geld auch aus dem EU-Budget holen. Im | |
Sommer steht die Revision des mehrjährigen Finanzrahmens an. Diese | |
Gelegenheit sollte die EU-Kommission nutzen, um hier nachzubessern. | |
Wie denn? | |
Schauen Sie sich die USA an. Im [2][Inflation Reduction Act] wird die | |
Klimapolitik von vornherein auch als Sozial- und Arbeitsmarktpolitik | |
konzipiert. Davon können wir in Europa viel lernen. Oder nehmen wir | |
Deutschland. Die Heizdebatte zeigt, wie viel sozialen Sprengstoff die | |
Energiewende birgt. Es geht deshalb darum, beides zusammenzudenken, die | |
Energiewende und die soziale Frage. Einige Gewerkschaften machen dies auch | |
schon, wie der gemeinsame Streik von Verdi und Fridays for Future zeigt. | |
In der EU geht die Reise in eine andere Richtung. Die EU-Kommission fordert | |
in der geplanten Reform der Schuldenregeln [3][wieder eher | |
Budgetdisziplin]. | |
Der Vorschlag der Kommission ist stark an Deutschland und den frugalen | |
Ländern ausgerichtet. Er enthält wenige, schwache Aussagen zum Klima, die | |
soziale Frage spielt gar keine Rolle. Das macht mir Sorgen – denn es kann | |
dazu führen, dass wieder eine Austeritätspolitik kommt und die soziale | |
Infrastruktur geschwächt wird. Ich hoffe, dass das nicht das letzte Wort | |
bleibt. | |
Ausgerechnet fossile Energiekonzerne haben im vergangenen Jahr kräftig | |
abkassiert. Die EU wollte mit einer Übergewinnsteuer gegensteuern – was ist | |
daraus geworden? | |
Das war eine gute Initiative der EU-Kommission. Doch die Umsetzung dauert | |
zu lange, die Mitgliedstaaten lassen sich viel Zeit bei der Ratifizierung. | |
Außerdem gibt es zu viele Schlupflöcher. Wenn diese Steuer in Deutschland | |
nur zwei bis drei Milliarden Euro bringt, dann ist das einfach zu wenig. Da | |
ist kein Wumms dahinter. | |
Müsste das Europaparlament da nicht mehr Druck machen? | |
Ja, denn die Kommission ist sehr zurückhaltend. Sie hat sich zwar um die | |
Energiepolitik gekümmert, als im letzten Jahr die Preise stiegen. Doch zur | |
sozialen Frage, die damit verbunden ist, kommt sehr wenig. | |
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist auf dem sozialen Auge | |
blind, sie hört viel zu sehr auf die Mitgliedstaaten. | |
3 May 2023 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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