# taz.de -- EU streitet über Staatsschulden: Hart, aber fair | |
> Die EU-Kommission will kein bloßes Spardiktat mehr. Sie hat am Mittwoch | |
> eine Reform angestoßen – mit der viele Regierungen unzufrieden sein | |
> dürften. | |
Bild: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei der Präsentation der Schul… | |
BRÜSSEL taz | Hart, aber fair – und sogar mit Krieg und Klimakrise | |
vereinbar: So sollen die [1][neuen Schuldenregeln] für die Eurozone | |
ausfallen, die die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vorgestellt hat. | |
Anders als bisher sollen sie die EU-Staaten nicht mehr nur zum Sparen | |
anhalten, sondern auch Reformen anstoßen und Investitionen fördern. „Wir | |
leben in einer anderen Welt als vor 30 Jahren“, sagte Kommissionsvize | |
Valdis Dombrovskis. | |
Allerdings fällt die Reform, die die EU-Behörde nach langem Zögern | |
vorgelegt hat, insgesamt bescheiden aus. An den sogenannten | |
Maastricht-Kriterien will Brüssel festhalten: Die 3-Prozent-Grenze für das | |
laufende Budgetdefizit soll ebenso bleiben wie das 60-Prozent-Limit für die | |
Gesamtverschuldung. | |
Selbst Deutschland reißt diese Zielmarken. Am Mittwoch hat das | |
Bundeskabinett ein [2][Stabilitätsprogramm beschlossen]. Demnach erwartet | |
die Regierung bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen 2023 | |
rechnerisch ein Defizit von etwa 4,25 Prozent. Für den Schuldenstand | |
prognostiziert das Stabilitätsprogramm für 2023 einen Wert von 67,75 | |
Prozent des Bruttoinlandsprodukts. | |
Doch eine Streichung der Maastricht-Kriterien, wie sie Frankreich gefordert | |
hatte, ist auf EU-Ebene ebenso wenig durchsetzbar wie eine Lockerung. | |
Stattdessen soll es mehr Spielraum beim Schuldenabbau geben. Die Kommission | |
will mit den Euroländern maßgeschneiderte „Referenzpfade“ vereinbaren, um | |
die Schulden schrittweise abzubauen. | |
## EU-Kommission kommt Lindner nicht ganz entgegen | |
Die Länder hätten nach dem Vorschlag vier Jahre lang Zeit, um die Ziele zu | |
erreichen. Solange das Defizit über 3 Prozent liegt, müssten sie ihre | |
Schuldenquote um jährlich einen halben Prozentpunkt verringern. | |
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte eine solche | |
Mindestvorgabe gefordert. Allerdings wollte Lindner hoch verschuldete | |
Länder wie Griechenland oder Italien zwingen, ihre Schuldenquote um | |
mindestens einen Prozentpunkt jährlich zu senken. So weit wollte die | |
EU-Kommission nicht gehen. | |
Ihr Vorschlag ist ein Kompromiss. Er muss jetzt von den 27 EU-Staaten | |
diskutiert und beschlossen werden. Viel Zeit bleibt nicht mehr – die neuen | |
Regeln sollen schon 2024 gelten. Die alten Vorgaben des Stabilitätspakts | |
waren in der Coronakrise ausgesetzt worden. | |
Dass Streit droht, lassen schon die ersten Reaktionen aus dem | |
Europaparlament erkennen. Die Debatte gehe in die falsche Richtung, meint | |
der linke Europaabgeordnete Martin Schirdewan. Statt um Schuldenabbau müsse | |
es um Investitionen gehen. „Lindner isoliert Deutschland in der EU“, | |
kritisiert Schirdewan, dies sei ein Fehler. | |
Für Markus Ferber von der CSU geht der Vorschlag aus Brüssel dagegen nicht | |
weit genug. Die Kommission tue zu wenig für die Finanzstabilität, so | |
Ferber. Die Bundesregierung sei in einer schwachen Position: „Wer zu Hause | |
[3][mit Schattenhaushalten] operiert und in Brüssel das Sparen predigt, hat | |
ein Glaubwürdigkeitsproblem.“ | |
27 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/IP_23_2393 | |
[2] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanz… | |
[3] /Sondervermoegen-fuer-die-Bundeswehr/!5855346 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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