# taz.de -- Massive Ausweitung des Emissionshandels: EU-Parlament billigt Klima… | |
> Der Europäische Emissionshandel wird reformiert, zudem soll es einen | |
> Klimazoll geben. Jetzt müssen noch die Mitgliedstaaten zustimmen. | |
Bild: In die Reform des europaweiten Emissionshandels wird nun auch die Schifff… | |
Brüssel afp | Im Kampf gegen den Klimawandel hat das Europaparlament eine | |
massive Ausweitung des Emissionshandels beschlossen. Das Plenum des | |
Parlaments stimmte am Dienstag in Straßburg mit breiter Mehrheit [1][einer | |
Reform zu], die erstmals auch den Schiffsverkehr und den Gebäudesektor | |
einbezieht. Für sie gilt künftig: Wer klimaschädliche Treibhausgase | |
ausstößt, muss Verschmutzungsrechte kaufen. EU-Kommissionspräsidentin | |
Ursula von der Leyen sprach auf Twitter von einem „Meilenstein“. | |
Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese sprach in Straßburg vom „größten | |
Klimaschutz-Gesetz aller Zeiten“. Es sei „von einer riesigen Mehrheit im | |
Europäischen Parlament unterstützt“ worden, lobte der Abgeordnete, der die | |
Grundzüge des Pakets im Dezember in einer Marathonsitzung mit den | |
Mitgliedstaaten ausgehandelt hatte. Die Reform ist Teil des Klimaplans „Fit | |
for 55“, mit dem die EU ihren Treibhausgasausstoß bis 2030 um mindestens 55 | |
Prozent im Vergleich zu 1990 senken will. | |
Den europäischen Emissionshandel (ETS) gibt es seit 2005, also seit fast | |
zwei Jahrzehnten. Die Idee: Kohlendioxid (CO2) bekommt einen Preis. Wer zu | |
viel ausstößt, muss Verschmutzungszertifikate kaufen. | |
Mit der Reform wird nun erstmals die Schifffahrt mit einbezogen. Außerdem | |
erhalten Fluggesellschaften, die für Flüge innerhalb der EU bereits jetzt | |
Emissionszertifikate brauchen, schrittweise weniger kostenlose | |
Verschmutzungsrechte. Ab 2026 sollen sie dann gänzlich selbst dafür | |
bezahlen. | |
## Klimazoll für das EU-Ausland | |
Daneben soll es ab 2027 einen eigenen Handel mit Verschmutzungszertifikaten | |
für Gebäude und den Straßenverkehr geben. Die Preise für fossile | |
Energieträger wie Diesel oder Heizöl dürften dadurch für die Verbraucher in | |
vielen Ländern steigen. Das ist politisch gewollt, um sie zum Umstieg auf | |
klimafreundliche Alternativen zu bewegen. | |
In Deutschland dürfte das kaum Folgen haben: Hierzulande gilt für Kraft- | |
und Heizstoffe bereits seit 2021 das sogenannte | |
Brennstoff-Emissionshandelsgesetz, das in der Einführungsphase bis 2027 | |
zunächst einen fixen, jährlich steigenden CO2-Preis pro Tonne für Benzin, | |
Diesel, Heizöl oder Erdgas festlegt. Der nationale Emissionshandel soll | |
laut Bundeswirtschaftsministerium dann in den europäischen überführt | |
werden. Der Anpassungsbedarf sei aber „gering“. | |
Um benachteiligten Haushalten und Unternehmen zu helfen, sieht die EU ab | |
2026 einen milliardenschweren „Klimasozialfonds“ vor. Dieser werde Bürgern | |
dabei helfen, „ihre Häuser zu isolieren, eine Wärmepumpe zu installieren | |
oder ein Elektroauto zu kaufen“, versprach der für den Klimaschutz | |
zuständige EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans auf Twitter. | |
Auf massive Kritik etwa bei Grünen oder Sozialdemokraten stößt allerdings, | |
dass der Fonds mit 86,7 Milliarden Euro deutlich schmaler ausfällt als | |
ursprünglich vorgeschlagen. Dies sei „ein Tropfen auf dem heißen Stein“, | |
rügte etwa die Grünen-Abgeordnete Henrike Hahn. | |
Darüber hinaus führt die EU eine Art Klimazoll für Drittländer ein, den | |
sogenannten Kohlendioxid-Grenzausgleichsmechanismus. Er soll | |
„Klima-Dumping“ verhindern. So nennt es die EU, wenn etwa China Produkte | |
auf den europäischen Markt wirft, die dort mangels Klimaauflagen deutlich | |
billiger produziert werden können. | |
In Deutschland stößt die EU-Einigung auch bei Teilen der Opposition und in | |
der Industrie auf Zustimmung. CDU-Chef Friedrich Merz hatte betont, es gehe | |
beim Emissionshandel eben nicht um Verbote, sondern um marktwirtschaftliche | |
Ansätze für den Klimaschutz. Bernhard Osburg, Chef der Stahlsparte von | |
ThyssenKrupp, nannte die ETS-Einigung einen „sehr gelungenen Kompromiss“. | |
Die Reform kann in Kraft treten, wenn auch die Mitgliedsländer abschließend | |
zustimmen. Das gilt als Formalität, weil eine [2][Einigung eigentlich schon | |
im Dezember erzielt wurde]. Im Europaparlament hoffen dennoch alle, dass es | |
diesmal nicht zu einer Blockade in letzter Minute kommt [3][wie zuletzt | |
beim Verbrenner-Aus]. | |
18 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] /EU-Parlament-beschliesst-Klimagesetze/!5926015 | |
[2] /CO2-Zertifikate-werden-teurer/!5900441 | |
[3] /EU-Entscheidung-zum-Verbrenner-Aus/!5921712 | |
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