# taz.de -- EU-Entscheidung zum Verbrenner-Aus: Europa öffnet Hintertür für … | |
> Ab 2035 dürfen in der EU keine neuen Verbrenner mehr zugelassen werden. | |
> Dafür soll es synthetische Kraftstoffe geben – ein Kompromiss mit Fragen. | |
Bild: Ausgepufft: Das Ende des Verbrennermotors wird kommen | |
Das Drama ist vorbei: Nach einer wochenlangen Hängepartie wegen deutscher | |
Sonderwünsche haben die Energieminister der EU am Dienstag in Brüssel | |
endgültig grünes Licht für das Aus von Verbrennungsmotoren gegeben. Um das | |
Veto aus Berlin zu überwinden, wurde zugleich eine Hintertür für | |
synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) geöffnet. | |
Damit dürfen ab 2035 in der EU keine Autos mit Benzin- oder Dieselmotor neu | |
zugelassen werden. Dies soll die CO2-Emissionen im Straßenverkehr auf Null | |
reduzieren. Die Sonderregeln für E-Fuels, auf denen die FDP bestanden | |
hatte, will die EU-Kommission in den nächsten Monaten vorlegen. Dabei | |
zeichnen sich aber bereits grundlegende Probleme ab. | |
Für den Kompromiss stimmten 23 EU-Staaten. Bulgarien und Rumänien | |
enthielten sich, Italien und Polen stimmten dagegen. Die Regierung in | |
Warschau nannte die Pläne unrealistisch, sie fürchtet steigende Preise für | |
Fahrzeuge. Italien wollte eigentlich noch eine Ausnahme für Biosprit, | |
konnte sich jedoch nicht durchsetzen. | |
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und EU-Klimakommissar Frans | |
Timmermans hatten sich nach zähen Verhandlungen erst am Wochenende darauf | |
geeinigt, das Verbrennerverbot um eine Ausnahme für Autos zu ergänzen, die | |
ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden. | |
## Zulassung kommt vielleicht erst 2026 | |
Bisher gibt es diese Autos aber noch gar nicht – ebensowenig wie die | |
versprochene technische Einrichtung, die erkennen soll, ob ein Fahrzeug | |
ausschließlich E-Fuels tankt. Die neuen synthetischen Kraftstoffe gelten | |
als ineffizient und teuer. Zudem stehen sie noch nicht in ausreichender | |
Menge zur Verfügung, um in PKW genutzt zu werden. Nur Porsche und Ferrari | |
setzen auf den Treibstoff. | |
Der Kompromiss wirft auch rechtliche und politische Fragen auf. So will die | |
EU-Kommission eigens für E-Fuel-Autos einen neuen Zulassungsrahmen | |
schaffen. Zudem ist ein sogenannter delegierter Rechtsakt geplant, um die | |
neue Fahrzeugklasse in die bestehende EU-Gesetzgebung einzufügen. | |
„Das bis Herbst 2024 zu schaffen, ist ehrgeizig“, heißt es in der Brüssel… | |
Behörde. Es sei zudem unklar, ob der delegierte Rechtsakt die nötige | |
politische Unterstützung finden werde. Notfalls müsse die Zulassung von | |
E-Fuels bis 2026 warten – dann ist ohnehin eine Überprüfung der | |
einschlägigen EU-Gesetze geplant. | |
Auch aus dem Europaparlament kommt Gegenwind. Die nun geplante Ausnahme für | |
E-Fuels „steht auf tönernen Füßen“, sagt Michael Bloss, klimapolitischer | |
Sprecher der Grünen. Für den delegierten Rechtsakt fehle die nötige | |
Ermächtigung durch das Parlament. „Wenn es trotzdem kommt, haben wir gute | |
rechtliche Argumente, um dagegen zu klagen.“ | |
## Verbrenner-Aus ist sicher | |
Kritisch äußerte sich auch Jens Gieseke (CDU). Verkehrsminister Wissing | |
habe lediglich eine „unverbindliche Zusage“, dass die Kommission einen | |
Vorschlag zu E-Fuels vorlegt. Das Verbrennerverbot hingegen sei sicher. | |
Gieseke spricht von einer „herben Niederlage für den Minister, der den | |
Anspruch hatte, den Verbrenner zu retten“. | |
Klimakommissar Timmermans begrüßte hingegen die Einigung als „wichtigen | |
Schritt in Richtung Null-Emissions-Mobilität“. Auch Bundesumweltministerin | |
Steffi Lemke (Grüne) sprach von einem positiven Signal für E-Autos. | |
Künftig soll es auch mehr Ladestationen für E-Autos geben. Europaparlament | |
und Mitgliedstaaten einigten sich in der Nacht zum Dienstag auf gemeinsame | |
Vorgaben. Demnach soll es bis 2026 auf den zentralen Verkehrsachsen der EU | |
mindestens alle 60 Kilometer eine Lademöglichkeit geben. Auch die Bezahlung | |
soll einheitlich geregelt werden. | |
28 Mar 2023 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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