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# taz.de -- EU-Entscheidung zum Verbrenner-Aus: Europa öffnet Hintertür für …
> Ab 2035 dürfen in der EU keine neuen Verbrenner mehr zugelassen werden.
> Dafür soll es synthetische Kraftstoffe geben – ein Kompromiss mit Fragen.
Bild: Ausgepufft: Das Ende des Verbrennermotors wird kommen
Das Drama ist vorbei: Nach einer wochenlangen Hängepartie wegen deutscher
Sonderwünsche haben die Energieminister der EU am Dienstag in Brüssel
endgültig grünes Licht für das Aus von Verbrennungsmotoren gegeben. Um das
Veto aus Berlin zu überwinden, wurde zugleich eine Hintertür für
synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) geöffnet.
Damit dürfen ab 2035 in der EU keine Autos mit Benzin- oder Dieselmotor neu
zugelassen werden. Dies soll die CO2-Emissionen im Straßenverkehr auf Null
reduzieren. Die Sonderregeln für E-Fuels, auf denen die FDP bestanden
hatte, will die EU-Kommission in den nächsten Monaten vorlegen. Dabei
zeichnen sich aber bereits grundlegende Probleme ab.
Für den Kompromiss stimmten 23 EU-Staaten. Bulgarien und Rumänien
enthielten sich, Italien und Polen stimmten dagegen. Die Regierung in
Warschau nannte die Pläne unrealistisch, sie fürchtet steigende Preise für
Fahrzeuge. Italien wollte eigentlich noch eine Ausnahme für Biosprit,
konnte sich jedoch nicht durchsetzen.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und EU-Klimakommissar Frans
Timmermans hatten sich nach zähen Verhandlungen erst am Wochenende darauf
geeinigt, das Verbrennerverbot um eine Ausnahme für Autos zu ergänzen, die
ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden.
## Zulassung kommt vielleicht erst 2026
Bisher gibt es diese Autos aber noch gar nicht – ebensowenig wie die
versprochene technische Einrichtung, die erkennen soll, ob ein Fahrzeug
ausschließlich E-Fuels tankt. Die neuen synthetischen Kraftstoffe gelten
als ineffizient und teuer. Zudem stehen sie noch nicht in ausreichender
Menge zur Verfügung, um in PKW genutzt zu werden. Nur Porsche und Ferrari
setzen auf den Treibstoff.
Der Kompromiss wirft auch rechtliche und politische Fragen auf. So will die
EU-Kommission eigens für E-Fuel-Autos einen neuen Zulassungsrahmen
schaffen. Zudem ist ein sogenannter delegierter Rechtsakt geplant, um die
neue Fahrzeugklasse in die bestehende EU-Gesetzgebung einzufügen.
„Das bis Herbst 2024 zu schaffen, ist ehrgeizig“, heißt es in der Brüssel…
Behörde. Es sei zudem unklar, ob der delegierte Rechtsakt die nötige
politische Unterstützung finden werde. Notfalls müsse die Zulassung von
E-Fuels bis 2026 warten – dann ist ohnehin eine Überprüfung der
einschlägigen EU-Gesetze geplant.
Auch aus dem Europaparlament kommt Gegenwind. Die nun geplante Ausnahme für
E-Fuels „steht auf tönernen Füßen“, sagt Michael Bloss, klimapolitischer
Sprecher der Grünen. Für den delegierten Rechtsakt fehle die nötige
Ermächtigung durch das Parlament. „Wenn es trotzdem kommt, haben wir gute
rechtliche Argumente, um dagegen zu klagen.“
## Verbrenner-Aus ist sicher
Kritisch äußerte sich auch Jens Gieseke (CDU). Verkehrsminister Wissing
habe lediglich eine „unverbindliche Zusage“, dass die Kommission einen
Vorschlag zu E-Fuels vorlegt. Das Verbrennerverbot hingegen sei sicher.
Gieseke spricht von einer „herben Niederlage für den Minister, der den
Anspruch hatte, den Verbrenner zu retten“.
Klimakommissar Timmermans begrüßte hingegen die Einigung als „wichtigen
Schritt in Richtung Null-Emissions-Mobilität“. Auch Bundesumweltministerin
Steffi Lemke (Grüne) sprach von einem positiven Signal für E-Autos.
Künftig soll es auch mehr Ladestationen für E-Autos geben. Europaparlament
und Mitgliedstaaten einigten sich in der Nacht zum Dienstag auf gemeinsame
Vorgaben. Demnach soll es bis 2026 auf den zentralen Verkehrsachsen der EU
mindestens alle 60 Kilometer eine Lademöglichkeit geben. Auch die Bezahlung
soll einheitlich geregelt werden.
28 Mar 2023
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Verkehrswende
FDP
Volker Wissing
Elektromobilität
Schwerpunkt Klimawandel
Landwirtschaft
fossile Energien
Autoverkehr
Verkehrswende
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