# taz.de -- Aufweichung des Klimaschutzgesetzes: Grüne drohen mit Blockade | |
> Ende März hat sich die Ampelkoalition auf eine Änderung des | |
> Klimaschutzgesetzes geeinigt. Nach der Warnung des Expertenrats rudern | |
> die Grünen zurück. | |
Bild: Der Verkehr ist nach Einschätzung des Expertenrats in Deutschland zum zw… | |
BERLIN afp | Nach der [1][Warnung des Expertenrats] für Klimafragen vor | |
einer Aufweichung [2][des Klimaschutzgesetzes] durch die Ampelkoalition | |
drohen die Grünen mit einer Blockade des Reformvorhabens im Bundestag. „Der | |
Expertenrat verweist zu Recht darauf, dass bei der im Koalitionsausschuss | |
vereinbarten Änderung des Klimaschutzgesetzes strikte Vorgaben einzuhalten | |
sind“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Gelbhaar, | |
dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). | |
Deutschland dürfe nicht „sehenden Auges die gesetzlich verbindlichen | |
Pariser Klimavorgaben verletzen oder sogar das Grundgesetz brechen“, fügte | |
der Grünen-Politiker unter Verweis auf das Pariser Klimaabkommen hinzu. | |
## Keine Zustimmung zu verfassungswidriger Reform | |
Die Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und FDP hatten sich Ende März in | |
einer Marathonsitzung auf eine Änderung des Klimaschutzgesetzes geeinigt. | |
Demnach sollen die strikten jährlichen Sektorziele zum Treibhausgasausstoß | |
etwa für den Verkehr und den Gebäudesektor aufgeweicht werden. Künftig soll | |
es möglich sein, Zielverfehlungen durch Übererfüllung in einem Sektor in | |
einem anderen auszugleichen. | |
„Das Bundesverfassungsgericht hat sehr deutlich gemacht, dass zu vage | |
Sektorziele oder unklare CO2-Reduktionsvorgaben verfassungswidrig sind“, | |
betonte Gelbhaar nun. Einer Reform des Klimaschutzgesetzes, „die gleich | |
wieder in Karlsruhe kassiert wird“, [3][werde seine Partei nicht | |
zustimmen]. | |
Der Vorsitzende des Klima-Expertenrats, Hans-Martin Henning, hatte am | |
Montag ausdrücklich dafür plädiert, wie bisher „jahresscharfe Ziele für | |
jeden Sektor“ für die erlaubte Menge an Emissionen festzulegen. Die | |
Vize-Vorsitzende Brigitte Knopf betonte, ohne konkrete Ziele habe die | |
Politik ein „Glaubwürdigkeitsproblem“. Eine Änderung verstieße aus | |
Expertensicht wohl auch gegen das [4][wegweisende Klimaschutzurteil] des | |
Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021. | |
18 Apr 2023 | |
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