# taz.de -- Debatte nach Urteil zum Klimafonds: FDP fordert Sozialkürzungen | |
> Das 60-Milliarden-Euro-Loch im Klimafonds spaltet die Ampel. Die FDP | |
> möchte die Sozialausgaben kürzen, die Grünen wollen Änderungen an der | |
> Schuldenbremse. | |
Bild: FDP-Fraktionschef Christian Dürr will nun Sozialleistungen prüfen, Grü… | |
Berlin dpa | Die Ampel-Regierung streitet um [1][Schlussfolgerungen aus dem | |
Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts]. Grünen-Politiker sprachen | |
sich für Änderungen der Schuldenbremse aus. SPD-Parteichefin Saskia Esken | |
hatte gar dafür plädiert, die Schuldenbremse 2023 und 2024 nicht | |
anzuwenden. Die FDP hingegen will die Schuldenbremse nicht antasten und | |
stattdessen Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen – sie wandte sich | |
zudem abermals gegen Steuererhöhungen. SPD-Chef Lars Klingbeil warnte vor | |
einem Modernisierungsstopp in Deutschland. | |
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte in seinem Urteil vom | |
Mittwoch untersagt, [2][Coronakredite nachträglich für Klimaschutz und die | |
Modernisierung der Industrie umzuwidmen]. Es fehlen daher 60 Milliarden | |
Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, einem wirtschaftlich | |
vom Kernhaushalt getrennten Sondervermögen. Die große Frage ist, wie die | |
Ampelkoalition dieses Finanzloch stopfen wird. | |
Klingbeil sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Entscheidung des | |
Bundesverfassungsgerichts darf nicht dazu führen, dass wir aufhören, unser | |
Land zu modernisieren. Es geht uns um Arbeitsplätze und darum, dass wir ein | |
starker Wirtschaftsstandort bleiben.“ Es brauche Investitionen und | |
Planungssicherheit, um das Land auf Vordermann zu bringen. „Deutschland hat | |
sich in den vergangenen Jahren zu sehr auf dem Status quo ausgeruht. Das | |
spüren wir gerade jeden Tag, wenn Züge nicht fahren oder Brücken nicht | |
tragen“, sagte der SPD-Parteichef. | |
Auch Grünen-Parteichefin Ricarda Lang machte am Sonntagabend in der | |
ZDF-Sendung „Berlin direkt“ deutlich, dass sie wenig von einem strikten | |
Sparkurs hält. Die Logik, nun müsse der Gürtel enger geschnallt werden, | |
werde am Ende nicht funktionieren. „Denn so würden wir uns in eine | |
wirtschaftliche und damit auch in eine soziale Krise in diesem Land | |
hineinsparen.“ Gerade am Sozialen zu sparen, sei keine gute Idee, denn die | |
Regierung müsse auch den sozialen Zusammenhalt erhalten. „Wir wissen, dass | |
gerade insbesondere rechte Parteien soziale Sorgen, Ängste der Menschen | |
immer wieder mobilisieren.“ | |
## FDP will Sozialleistungen überprüfen | |
Gefragt nach den Prioritäten der Grünen, wo gespart werden könne, sagte | |
Lang: „Wir können gerne über klimaschädliche Subventionen sprechen.“ Das | |
Umweltbundesamt (UBA) hatte darauf hingewiesen, dass sich im Jahr 2018 die | |
umweltschädlichen Subventionen auf mindestens 65 Milliarden Euro beliefen – | |
neuere Daten liegen nicht vor. | |
Hingegen sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Funke-Mediengruppe | |
(Montag), die Koalition müsse auch darüber reden, wo der Sozialstaat seinen | |
Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten könne. „Tatsache ist, dass Geld | |
erst erwirtschaftet werden muss, bevor es verteilt werden kann.“ | |
Steuererhöhungen seien dagegen der falsche Weg, um die Wirtschaft | |
anzukurbeln und den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig | |
zu machen. | |
## Schuldenbremse reformieren oder abschaffen | |
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach sich für [3][Änderungen an | |
der Schuldenbremse] aus. „Wir Grünen werben schon seit vielen Jahren dafür, | |
die Schuldenbremse zu reformieren, da sie ökonomisch schlecht gemacht ist“, | |
sagte sie dem Tagesspiegel (Montag). Die Regel bremse notwendige | |
Investitionen aus und sei „in ihrer jetzigen Form eine Belastung für den | |
Wirtschaftsstandort Deutschland“. Jetzt zeige sich zudem, dass die | |
Schuldenbremse auch in Krisenzeiten nicht flexibel genug sei, um Menschen | |
und Unternehmen richtig zu unterstützen. | |
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gibt dem Bund nur einen | |
geringen Spielraum zur Aufnahme von Krediten. Ausnahmen sind bei | |
Naturkatastrophen und in außergewöhnlichen Notsituationen zulässig, wie | |
zuletzt wegen der Coronapandemie und des Kriegs in der Ukraine. Die | |
Beibehaltung der Schuldenbremse gehört zu den zentralen Wahlversprechen der | |
FDP, in Teilen von Grüne und SPD ist sie hingegen umstritten. | |
So hatte Bundesfinanzminister und FDP-Parteichef Christian Lindner der | |
„Bild am Sonntag“ gesagt: „Die neue Rechtsklarheit ist kein Anlass, die | |
Schuldenbremse zu schleifen, sondern sie zu stärken.“ | |
## Union hält an Schuldenbremse fest | |
Die oppositionelle Union warnte die Regierungskoalition davor, die | |
Schuldenbremse auszusetzen. „Die einzige Notlage, die wir haben, ist | |
vielmehr eine von der Bundesregierung selbstverursachte politische | |
Notlage“, sagte CDU/CSU-Chefhaushälter Christian Haase den Zeitungen der | |
Funke Mediengruppe. „Es gibt aber keine ökonomische Notlage, denn sonst | |
hätte die Bundesregierung diese ja schon kurz nach ihrer Herbstprognose im | |
Oktober erklären müssen.“ | |
20 Nov 2023 | |
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[1] /Grundsatzurteil-zu-Haushalt/!5969801 | |
[2] /Karlsruher-Urteil-zu-Klimafonds/!5969800 | |
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