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# taz.de -- Nach Karlsruher Urteil zum Bundesetat: Milliardenlücke im Klimafon…
> Die Ökonomin Claudia Kemfert schlägt vor, den Klimanotstand auszurufen.
> Dann könnte die Regierung das 60-Milliarden-Loch im Klimafonds schließen.
Bild: Hochwasser am Rhein, 17.01.2023: „Der Klimanotstand ist da“, sagt Cla…
Berlin taz | Würde die Bundesregierung den Klimanotstand ausrufen, könnte
sie die Schuldenbremse aussetzen – und so die Lücke füllen, die das Urteil
des Bundesverfassungsgerichts in die Finanzierung des Klimaschutzes
gerissen hat. Diesen Weg schlägt die Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen
Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor.
„Wenn es nicht gelingt, die Schuldenbremse zu reformieren, müssen wir in
Erwägung ziehen, den Klimanotstand auszurufen“, sagte Kemfert der taz. Die
Coronakrise sei ein Notstand gewesen, mit dem ein Aussetzen der
Schuldenbremse gerechtfertigt war. „Der Klimanotstand ist da, und wir
können ihn ausrufen“, betonte sie. Dann gäbe es Möglichkeiten, die
geplanten Mittel bereitzustellen.
Einen weiteren Weg sieht sie in der Streichung klimaschädlicher
Subventionen. Nach einer Liste des Umweltbundesamts würde die Abschaffung
von 41 staatlichen Förderungen etwa für Dienstwagen, Diesel oder Flugreisen
mehr als 60 Milliarden Euro bringen. Allerdings ist aus rechtlichen Gründen
nur die Hälfte kurzfristig streichbar.
Das Bundesverfassungsgericht [1][hat am Mittwoch entschieden], dass die
Regierung Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro nicht in
den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschieben darf. „Das war ein
schwarzer Tag für den Klimaschutz“, sagte Kemfert.
## KTF ist zentrales Instrument
Der KTF ist das zentrale Instrument der Regierung für
Klimaschutzprojekte. Mit seinen Mitteln sollen etwa Maßnahmen für mehr
Energieeffizienz oder den Ausbau der Ladeinfrastruktur finanziert werden.
Bis 2027 wollte die Regierung dafür rund 216 Milliarden Euro ausgeben,
davon [2][fehlt nun mehr als ein Viertel].
Welche Projekte genau von der fehlenden Finanzierung betroffen sein werden,
ist bislang unklar. Ob oder wie das Loch gefüllt werden wird, auch.
Aufgrund der Schuldenbremse kann die Bundesregierung das Problem nicht
durch Kredite lösen.
Die Bundesregierung habe sehr viele Projekte über den KTF finanziert, sagte
Kemfert. „Die Liste wurde immer länger, er wurde mehrfach überzeichnet“,
sagte sie. Bereits nach [3][den ursprünglichen Plänen gab es eine
Finanzierungslücke von 7,6 Milliarden Euro].
16 Nov 2023
## LINKS
[1] /Karlsruher-Urteil-zu-Klimafonds/!5969800
[2] /Grundsatzurteil-zu-Haushalt/!5969801
[3] /Klimafonds-der-Bundesregierung/!5949473
## AUTOREN
Anja Krüger
Simon Poelchau
## TAGS
Klima
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Energiewende
Das Milliardenloch
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Finanzen
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