# taz.de -- Klimafonds der Bundesregierung: Der CO2-Preis steigt | |
> Die Ampelkoalition legt einen Plan für den Klimafonds vor, der den Umbau | |
> der Wirtschaft finanzieren soll. Erstmals soll auch die Bahn Mittel | |
> erhalten. | |
Bild: Vier Milliarden Euro aus dem Klimafonds sollen im kommenden Jahr für die… | |
BERLIN taz | Verbraucher:innen müssen sich auf höhere Preise für | |
fossile Energie und damit hergestellte Produkte einstellen. Die | |
Bundesregierung wird den [1][Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen | |
Gases CO2] im kommenden Jahr von 30 auf 40 Euro pro Tonne anheben, im Jahr | |
2025 soll er auf 50 Euro steigen. | |
Das geht aus dem Entwurf für den Wirtschaftsplan des Klima- und | |
Transformationsfonds hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch im | |
Umlaufverfahren beschlossen hat. In diesen Fonds fließt das Geld aus dem | |
CO2-Preis. Er ist das zentrale Instrument der Bundesregierung, um den Umbau | |
zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft zu finanzieren. Die | |
Vorlage stammt aus dem von Christian Linder (FDP) geführten | |
Finanzministerium. | |
Der deutsche CO2-Preis wurde 2021 eingeführt. Ursprünglich lag er bei 25 | |
Euro pro Tonne Kohlendioxid. 2023 sollte er auf 35 Euro erhöht werden. | |
Diese Anhebung hat die Regierung aufgrund der Energiekrise im vergangenen | |
Jahr ausgesetzt. Die jetzige Erhöhung nannte Finanzminister Lindner | |
maßvoll. „Wir müssen bei der CO2-Bepreisung mit Augenmaß vorgehen, gerade | |
angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche“, sagte er. Branchenberechnungen | |
zufolge werden Benzin und Diesel durch die Anhebung des CO2-Preises auf 40 | |
Euro um etwa vier Cent pro Liter teurer. | |
Der Wirtschaftsplan für den Klimafonds geht von Erlösen aus der | |
CO2-Bepreisung im Jahr 2024 von insgesamt 10,9 Milliarden Euro aus. Das | |
sind 2,3 Milliarden mehr als in diesem Jahr. Bis Ende 2023 sollen sich | |
Rücklagen von mehr als 70 Milliarden Euro ansammeln. In den Klimafonds sind | |
60 Milliarden Euro geflossen, die ursprünglich zur Dämpfung der Folgen der | |
Coronakrise gedacht waren. [2][Dagegen ist die Union allerdings vor das | |
Bundesverfassungsgericht gezogen]. Die zur Verfügung stehenden Mittel | |
könnten also drastisch sinken. | |
## Viel Geld für Energieeffizienz von Gebäuden | |
Diese Unwägbarkeit berücksichtigt der Wirtschaftsplan nicht. Ihm zufolge | |
sollen über den Klimafonds in den Jahren 2024 bis 2027 insgesamt | |
Investitionen in Höhe von 211,8 Milliarden Euro erfolgen. Für 2024 sind | |
Ausgaben von 57,6 Milliarden Euro vorgesehen. Davon sollen 18,8 Milliarden | |
Euro in Maßnahmen für eine bessere Energieeffizienz von Gebäuden fließen. | |
Gefördert werden unter anderem Projekte zum Ausbau der | |
Wasserstoffwirtschaft, zur Förderung der Elektromobilität und zum | |
klimagerechten Umbau der Industrie. Zu neuen, bislang nicht vorgesehenen | |
Aufgaben gehört die Subventionierung der Mikrolelektronik, etwa die | |
Förderung für die [3][Halbleiterfabrik der taiwanischen TSMC in Dresden]. | |
## Erstmals Mittel aus dem Fonds für die Bahn | |
Außerdem fließen Mittel des Fonds in die Instandsetzung der Bahn. Insgesamt | |
sieht die Bundesregierung einen Bedarf von 45 Milliarden Euro für die | |
Sanierung und Modernisierung der Bahn. Hintergrund ist der enorme | |
Investitionsstau, denn sie wurde über Jahrzehnte auf Verschleiß gefahren. | |
Aus dem Fonds sollen im kommenden Jahr 4 Milliarden Euro kommen, weitere | |
Mittel kommen aus dem Bundeshaushalt, der Lkw-Maut und Krediten, die die | |
Deutsche Bahn aufnehmen soll. | |
Ursprünglich hat die Bundesregierung geplant, die durch den CO2-Preis | |
steigenden Belastungen für die Bürger:innen [4][mit einem sogenannten | |
Klimageld abzufedern.] Das sollte ebenfalls mit Mitteln des Klimafonds | |
finanziert werden. Doch die Bundesregierung unternimmt nichts, um diese | |
Pläne voranzubringen – obwohl das Klimageld im Koalitionsvertrag von SPD, | |
Grünen und FDP vorgesehen ist. Zumindest mittelfristig würden die Mittel | |
des Fonds dafür auch nicht ausreichen. Schon jetzt gibt es mehr | |
Förderprojekte als Geld. Am Ende der Planlaufzeit im Jahr 2027 hat der | |
Klimafonds nach jetzigem Stand ein Defizit von 7,6 Milliarden Euro. | |
9 Aug 2023 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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