# taz.de -- Emissionshandel füllt Staatskasse: Rekord-Einnahmen durch CO2-Prei… | |
> Das Geld fließt in Klimaschutz-Projekte. Die Ampel-Regierung hatte | |
> eigentlich versprochen, es künftig an alle Bürger:innen zu verteilen. | |
Bild: Kostet: CO2-Ausstoß | |
BERLIN taz | Der Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid | |
ist 2022 teurer geworden – und hat der deutschen Staatskasse | |
Rekordeinnahmen beschert. Sie kommen über verschiedene Kanäle: Manche | |
Wirtschaftsbranchen müssen im Rahmen des Europäischen Emissionshandels für | |
jede Tonne CO2 ein Zertifikat kaufen, nämlich die Stromerzeugung, die | |
Industrie und die innereuropäische Luftfahrt. | |
Das sonstige Verkehrswesen und das Heizen sind davon bisher nicht | |
betroffen, [1][was sich in Zukunft ändern soll]. Deutschland erhebt aber in | |
Eigenregie einen CO2-Preis für die Öl- und Gaskonzerne, die hierzulande zum | |
Beispiel Benzin, Diesel, Heizöl oder Gas verkaufen. | |
Insgesamt hat der Staat dadurch im vergangenen Jahr mehr als 13 Milliarden | |
Euro eingenommen, jeweils etwa zur Hälfte aus dem Europäischen | |
Emissionshandel und der deutschen Abgabe. Im Vorjahr waren es noch 12,5 | |
Milliarden Euro gewesen. Das hat die [2][Deutsche Emissionshandelsstelle am | |
Dienstag bekannt gegeben], die dem Umweltbundesamt (UBA) unterstellt ist. | |
Steigende Staatseinnahmen durch CO2-Preise müssen nicht unbedingt ein | |
klimapolitischer Erfolg sein – schließlich können sie auch entstehen, wenn | |
einfach mehr klimaschädliches Gas emittiert wurde. Das war im vergangenen | |
Jahr aber nicht der Fall. | |
## Europäischer CO2-Preis zieht an | |
Der Rekord ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Europäische Union | |
die Gesamtmenge der verfügbaren Zertifikate im Europäischen Emissionshandel | |
deutlich heruntergeschraubt hat. Es durfte also weniger emittiert werden, | |
und der Preis pro Zertifikat stieg. Im Durchschnitt lag er bei 80 Euro, im | |
Vorjahr waren es 52 Euro gewesen, 2020 nur 25 Euro. | |
Die deutsche CO2-Abgabe für Verkehr und Heizen folgt einem | |
Festpreisprinzip. Eingeführt wurde sie erst 2021, damals kostete die Tonne | |
Kohlendioxid 25 Euro. Für die Folgejahre ist je ein leichter Anstieg | |
vorgesehen. Im vergangenen Jahr lag der Preis bei 30 Euro. Trotz der | |
Preissteigerung nahm Deutschland in diesem Bereich etwas weniger ein als im | |
Vorjahr. Sinken die Emissionen in den Klimaschutz-Problemfeldern Verkehr | |
und Heizen also endlich? | |
Leider nein, sagte Jürgen Landgrebe. Es handelt sich um eine | |
unbeabsichtigte Folge der Entscheidung der Ampelregierung, den vorgesehenen | |
Anstieg des CO2-Preises zur Entlastung in der Energiekrise einmal | |
auszusetzen. Auch 2023 bleibt es also bei 30 Euro pro Tonne Kohlendioxid. | |
„Einige Unternehmen haben den Erwerb ihrer Zertifikate daher nach 2023 | |
verschoben“, erklärte Landgrebe. „Die 2022er-Emissionen können nämlich a… | |
mit Zertifikaten des Jahres 2023 abgegolten werden.“ | |
Die Einnahmen fließen komplett in den Klima- und Transformationsfonds. Das | |
ist ein Sondervermögen des Bundes, mit dem er etwa Programme für | |
Gebäudedämmung, Elektromobilität und Energieeffizienz finanziert. | |
Eigentlich hat sich die Ampelregierung laut Koalitionsvertrag vorgenommen, | |
die Einnahmen künftig an die Bürger:innen auszuzahlen – [3][Klimageld | |
nennt sie das Prinzip]. | |
Die 13 Milliarden Euro würden dann gleichmäßig auf alle Menschen in | |
Deutschland aufgeteilt, jede:r bekäme dieselbe Summe. Wer besonders | |
klimafreundlich gelebt hat, bekäme durch diese Zahlung mehr zurück als er | |
das Jahr über für den eigenen CO2-Ausstoß gezahlt hat. Wer selbst viel CO2 | |
ausgestoßen hat, bekäme das Klimageld zwar auch, hätte aber insgesamt | |
trotzdem draufgezahlt. Bislang hat die Ampelregierung das Klimageld aber | |
nicht angestoßen. | |
Ginge es nach dem Umweltbundesamt, würde sich das schnell ändern. Die | |
Behörde hat kürzlich selbst Vorschläge für ein Klimageld vorgelegt. | |
„Entscheidend ist, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung für eine | |
aktive sozial- und wirtschaftspolitische Flankierung der | |
gesamtgesellschaftlichen Transformationsprozesse genutzt werden können“, | |
sagte UBA-Chef Dirk Messner. „Ambitionierter Klimaschutz, | |
Sozialverträglichkeit und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit stehen in | |
keinem Widerspruch zueinander.“ | |
3 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] /CO2-Zertifikate-werden-teurer/!5900441 | |
[2] https://www.dehst.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023-001-Jahresabschl… | |
[3] /Steigende-Energiekosten/!5828837 | |
## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Emissionshandel | |
Soziale Gerechtigkeit | |
Ampel-Koalition | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
CO2-Zertifikate | |
CO2-Emissionen | |
Stromkosten | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Klimafonds der Bundesregierung: Der CO2-Preis steigt | |
Die Ampelkoalition legt einen Plan für den Klimafonds vor, der den Umbau | |
der Wirtschaft finanzieren soll. Erstmals soll auch die Bahn Mittel | |
erhalten. | |
Debatte um Speicherung: Wohin mit dem CO2? | |
EU und Bundesregierung sehen die Abscheidung und Speicherung von | |
Kohlendioxid als Chance. Doch die Debatte wird für alle Beteiligten | |
unbequem. | |
CO2-Zertifikate werden teurer: EU verschärft Emissionshandel | |
Nach langen Verhandlungen haben sich Europäisches Parlament und | |
Mitgliedsstaaten geeinigt. Der Zertifikatehandel wird teurer und erweitert. | |
CO2-Preis auf Rekordhöhe: Fast 100 Euro pro Tonne | |
Der CO2-Preis klettert im Emissionshandel auf einen historischen | |
Höchstwert. Analysten gehen davon aus, dass der Anstieg weitergehen wird | |
Steigende Energiekosten: Her mit der Klimaprämie | |
Die Kosten für fossile Energien steigen. Doch im Zuge der CO2-Bepreisung | |
könnten Haushalte mit wenig Einkommen von der Klimapolitik profitieren. |